In Bremen läuft der rechte Landtagswahlkampf

Kandidaten in Wut

Die Bremer Parteien bereiten sich auf die Bürgerschaftswahl im Mai vor. Bei der extremen Rechten geht es turbulent zu.

Frank Magnitz ist mittlerweile über die Bremer Landesgrenzen hinaus bekannt. Anfang Januar wurde der Vorsitzende des Bremer Landesverbands der AfD auf offener Straße verprügelt, das Bild seines blutverschmierten Gesichts ging durch die Medien, auch weil er den Vorfall dazu nutzte, Aufmerksamkeit zu erregen. Zuletzt fiel die AfD Bremen allerdings vor allem durch interne Querelen auf. Und in den vergangenen fünf Jahren soll es ungefähr 30 Parteiausschlussverfahren gegeben haben.

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Der ehemalige Moderator des Regionalmagazins »Buten un Binnen« von Radio Bremen, Hinrich Lührssen, hatte sich noch im Januar um die Spitzenkandidatur für die AfD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai bemüht. Nachdem er im Besetzungsverfahren Magnitz unterlegen war, bezeichnete er diesen und die gesamte Bremer AfD ­öffentlich als »antidemokratisch« und unterstellte »üble Tricks« bei der ­Kandidatenaufstellung. Die Partei ging deshalb juristisch gegen Lührssen vor, musste aber im Laufe des Verfahrens vier der fünf Unterlassungsanträge ­zurückziehen. Das Gericht befand, Lührssens Aussagen seien von der ­Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit der Meinung, die Bremer AfD sei antidemokratisch, steht Lührssen nicht allein da. Peter Scharlau, der derzeit zum dritten Mal vor Gericht gegen seinen Parteiausschluss kämpft, bezeichnete den Parteivorstand in der Sendung »Buten un Binnen« gar als »diktatorisch«. Selbst gegen Alexander ­Tassis, den einzigen verbliebenen Mandatsträger der Partei in der Bremer Bürgerschaft, wurden kurz vor dem Parteitag im Januar mehrere Parteiausschlussverfahren eröffnet.

»Magnitz will in Bremen eine homogene Partei mit sich selbst als Führer aufbauen.«
Tina Simons, Basisgruppe Antifaschismus, über die AfD

Bei diesen internen Machtkämpfen handele es sich jedoch nicht um politische Auseinandersetzungen, sagt Tina Simons, die Pressesprecherin der Bremer Basisgruppe Antifaschismus. Das politische Selbstverständnis der Bremer AfD sei durchweg völkisch. Sowohl Frank Magnitz als auch Tassis hätten in der Vergangenheit an Versammlungen des »Flügels«, der innerparteilichen völkischen Plattform um Björn Höcke, teilgenommen. »Magnitz will in Bremen eine homogene Partei mit sich selbst als Führer aufbauen«, lautet Simons Einschätzung.

Lührssen hat die AfD mittlerweile verlassen und ist den »Bürgern in Wut« (BiW) beigetreten. Er tritt nun für diese Partei als Spitzenkandidat an. Die BiW sind in Bremen die schärfste Konkurrenz für die AfD. Seit 2008 sind sie mit dem Abgeordneten Jan Timke, einem ehemaligen Mitglied der »Partei Rechtstaatlicher Offensive«, in der Bürgerschaft vertreten.

Noch vor vier Jahren warfen sich die AfD und die BiW gegenseitig vor, unseriös und politisch extrem zu sein. Diese Fronten sind mittlerweile geklärt. Nach dem Austritt der Anhänger des AfD-Parteigründers Bernd Lucke wurde die Bremer AfD unter Magnitz zu einem der am deutlichsten rechtsextremen Landesverbände. Mittlerweile ist die Bremer AfD offiziell ein Prüffall des Verfassungsschutzes.

Umfragen sehen die AfD in Bremen derzeit bei acht bis zehn Prozent. Die BiW müssen wie immer vor allem auf ihre Bremerhavener Wählerschaft hoffen. Bisher profitierte die Partei stets vom Bremer Wahlrecht, das vorsieht, dass Parteien, die in Bremerhaven die Fünfprozenthürde überwinden, ins Landesparlament einziehen. In der Gesamtheit der Stimmen lag die Partei meist eher bei drei Prozent.

Bremer Medien konstatierten jüngst einen Niedergang der BiW, weil einige Ver­treter in den Stadtteilparlamenten die Partei verlassen hatten. Mit dem Spitzenkandidaten Lührssen, der vielen Bremerinnen und Bremern als lokaler Fernsehjournalist und nun auch wegen des ­öffentlichen Streits mit Magnitz bekannt ist, könnten sich die Zustimmungswerte der Partei jedoch wieder erhöhen.

Auch bei den anderen Parteien hat sich in Bremen einiges getan. Erstmals seit 1945 hat die CDU die SPD in Um­fragen hinter sich gelassen. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, der erst Anfang 2018 der Partei bei­getreten ist, setzt auf den Wahlkampf im Internet und versucht so, vor allem die Wählergruppe im Alter von 16 bis 39 Jahren anzusprechen. Auf seinen Wahlplakaten stehen in fetten Lettern auf orangefarbigem Grund inhaltsarme, aber aufmerksamkeitsheischende Slogans wie »Einfach machen kann alles einfach machen«. Ein Gesicht und einen Hinweis auf die CDU sucht man vergebens, lediglich der Hashtag #Carstenmeyerwer?, der selbstironisch die relative Unbekanntheit des Kandidaten gerade auch unter CDU-Wählern aufgreift, ist auf den Plakaten noch zu finden. Der IT-Unternehmer will sich vor allem als Macher inszenieren und stellt in erster Linie wirtschaftsliberale Reformen für Bremen in Aussicht.

Die SPD-Kampagne fällt dagegen optisch konservativer aus. Einzelne Kan­didaten und Kandidatinnen präsentieren sich mit ihren jeweiligen Themen, die auffällig oft um soziale Gerechtigkeit kreisen. Die regierende SPD hofft ­offenbar, vom rhetorischen Linksschwenk der Bundespartei zu profitieren. So betont der Bremer Bürger­meister Carsten Sieling in öffentlichen Auftritten vor allem Themen wie den sozialen Wohnungsbau.

Die Umfragewerte sowie die öffent­lichen Aussagen vieler wichtiger Politiker lassen derzeit entweder eine rot-rot-grüne oder aber eine schwarz-grün-gelbe Koalition als möglich erscheinen. Bleibt es beim derzeitigen Vorsprung der CDU – der allerdings in den Um­fragen nur einen Prozentpunkt beträgt –, stünde ihr zwar das Vorrecht auf die Regierungsbildung zu. Doch es läge letztlich an den Grünen, als Koalitions­partner zu entscheiden, ob die SPD an der Macht verbleibt oder die CDU die Regierungsgeschäfte übernimmt.