Die Rechten wollen umsteuern

Die Parlamentswahl soll zwar erst Ende des Jahres stattfinden, doch der informelle Wahlkampf hat bereits begonnen. Der regierende sozialdemokratische PSOE und ihr linker Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) haben mit einer Reihe von Ausgleichsmaßnahmen versucht, die sozialen Folgen der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Preissteigerungen zu lindern. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer für Strom, Gas und viele Nahrungsmittel erheblich gesenkt, für einige Grundnahrungsmittel zu Jahresbeginn sogar aufgehoben; Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 27 000 Euro erhalten in diesem Monat eine Einmalzahlung der Steuerbehörde von 200 Euro.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, führte die Regierung unter anderem eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ein, auch spanische Banken müssen eine Sondersteuer auf den Nettozinsertrag und die Nettogebühren zahlen. Am 31. Dezember 2022 trat zudem eine »Reichensteuer« in Kraft, der Impuesto Temporal de Solidaridad de las Grandes Fortunas (temporäre Solidaritätssteuer auf große Vermögen, ITSGF). Die Steuer ist auf zwei Jahre befristet und soll knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Vor allem gegen diese Steuer wendet sich der rechtskonservative Partido Popular (PP).

Die dezentrale Struktur Spaniens, die den Regionen erhebliche Befugnisse in der Steuerpolitik gibt, erlaubt dem rechtskonservativen PP, die Politik der Zentralregierung zu unterlaufen.