Die Parlamentswahl in Schweden bringt Erfolge der Rechten

Extreme Gemengelage

Das konservativ-rechte Lager hat bei der schwedischen Parlaments­wahl eine knappe Mehrheit gewonnen. Die rechtsextremen Schweden­demokraten holten dabei ein Rekordergebnis. Mit der Hetze gegen Muslime bekommen auch islamistische Kräfte mehr Zulauf.

Die Parlamentswahlen in Schweden sind so ausgegangen, wie es die Prognosen erahnen ließen: Der Vierparteienblock des Konservativen Ulf Kristersson hat 176 Mandate errungen, das linksgerichtete Lager der bisherigen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson 173. Obwohl ihre Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) mit 30,3 Prozent stärkste Partei wurde, trat Andersson als Ministerpräsidentin zurück und führt nun zunächst eine Übergangsregierung. Die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD) kamen auf 20,5 Prozent und lösten die Moderaten von Kristersson als zweitstärkste Par­lamentskraft ab.

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Am Montag begann Kristersson mit Sondierungsgesprächen, unter anderem mit den Schwedendemokraten. In einem Editorial warnte die französische Tageszeitung Le Monde vor der »Fal­le des Bündnisses mit der extremen Rechten« und schrieb: »Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes wird die Macht von einem auf die radikale Rechte ausgeweiteten Block ausgeübt werden. Diese wird von den Schwedendemokraten verkörpert, einer Gruppierung, die aus einer offen neonazistischen Partei entstand.« In den kommenden Wochen wird sich zeigen, inwieweit die rechte SD ihren einwanderungs- und muslimfeindlichen Kurs durchsetzen kann.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, inwieweit die rechten Schwedendemokraten ihren einwanderungs- und muslimfeindlichen Kurs durchsetzen können.

In der internationalen Berichterstattung kam eine Partei nicht vor, dabei zeigt ihre Geschichte exemplarisch, welche Gefahren nicht nur von russischen, sondern auch von islamistischen Desinformationskampagnen ausgehen. Die Partei Nyans (Nuance) war 2019 von dem schwedisch-türkischen Politologen Mikail Yüksel gegründet worden. Ein Jahr zuvor hatte der 2001 nach Schweden ausgewanderte Sohn eines Politikers der ultranationalistischen türkischen Partei MHP noch auf einem Spitzenplatz der sozialliberalen Centerpartiet (Zentrumspartei) für die Wahl des schwedischen Reichstags (Riksdag) kandidiert. Vor der Wahl hatte der schwedisch-kurdische Autor Kurdo Baksi, der unter anderem mit dem renommierten Magazin Expo zusammenarbeitet, schwere Vorwürfe gegen Mikail Yüksel erhoben. Er sei »Erdoğans Mann in Schweden«. In einem von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency produzierten Video fordere die Lobbyorganisation UETD der türkischen Regierungspartei AKP Schweden mit türkischem Hintergrund dazu auf, Yüksel zu wählen. Yüksel stehe den Grauen Wölfen nahe und leugne den Völkermord an den Armeniern, schrieb Baksi.

Die Centerpartiet schloss Yüksel umgehend aus. Dieses Jahr nahm die sich selbst als »türkeifreundlich« beschreibende Partei Nyans zum ersten Mal an den Riksdags-Wahlen teil. Ihre Programmpunkte umfassen neben dem Recht auf anonyme Wohnungssuche ohne Namensnennung auch separate Badezeiten für Frauen und Männer in kommunalen Schwimmbädern, die Schließung eines lokalen Zentrums im südschwedischen Borås, das Strategien gegen gewaltbereiten Extremismus und Radikalisierung entwickelt, das Recht auf Verschleierung sowie die Einführung von »Islamophobie« als eigenem Straftatbestand.

Nyans erreichte bei den Wahlen nur 0,44 Prozent – in 54 Stimmbezirken, meist Außenbezirken großer Städte, in denen viele Einwanderer wohnen, kam die Partei jedoch auf über zehn Prozent. Vor der Wahl waren gleich meh­rere Skandale bekannt geworden, in die die Nyans-Kandidaten und Kandida­tinnen verwickelt sind. Die Zeitung Syd­svenskan hatte beispielsweise berichtet, fünf Nyans-Politiker aus der Provinz Schonen hätten in sozialen Medien Hass auf Juden und Schiiten verbreitet. Zudem hatte sich herausgestellt, dass eine dem Staatsrechtler Peter Esaiasson zufolge »beträchtliche« Anzahl der Nyans-Kandidaten für die Gemeinderatswahlen nicht in ihren Wahlbezirken wohnten – Mikail Yüksel allein stand in 16 verschiedenen Kommunen zur Wahl.

Die Zeitung Dagens Nyheter enthüllte zudem, dass jeder siebte Parlamentskandidat wegen Betrugs vorbestraft war, darunter Bashir Aman Ali, Gründer der islamischen Schulstiftung al-Azhar. Er war 2019 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er umgerechnet rund eine Million Euro aus dem Stiftungsvermögen illegal abgezweigt hatte, um die erste islamische Bank in Schweden zu gründen. Am 15. Juni 2021 war eine von der Stiftung in Örebro betriebene Schule von der zuständigen Behörde dauerhaft geschlossen worden, nachdem der Inlandsgeheimdienst Säpo berichtet hatte, dass dort Kinder für militante Organisationen rekrutiert worden seien. Einer der Leiter war zudem nach Syrien gereist und hatte sich dem »Islamischen Staat« angeschlossen. Im gleichen Jahr beendete die Stadt Göteborg die finanzielle Unterstützung der dortigen al-Azhar-Schule, da dort gegen schwedische Schulgesetze verstoßen wurde. Dass Schülerinnen systematisch misshandelt und unterdrückt werden, war jedoch schon 2011 bekannt geworden.

Nyans-Politiker waren und sind zudem an einem fake news-Projekt beteiligt, das seit einem dreiviertel Jahr die schwedischen Behörden beunruhigt. Konkret handelt es sich um Verschwörungsgeschichten, die gezielt in Umlauf gebracht wurden, um die Kinderschutzgesetze und die Sozialbehörden des Landes zu diskreditieren. Die Desinformationskampagne hatte dem seit Januar 2022 mit der Analyse und Richtigstellung von Verschwörungslügen betrauten staatlichen Dienst Myndigheten för psykologiskt försvar (MPF) zufolge im Dezember 2021 auf dem arabischsprachigen Youtube-Kanal »Shuoun Islamiya« begonnen. Auf der dazugehörigen gleichnamigen Website wird immer wieder gegen westeuro­päische Länder gehetzt, unter der Überschrift »Die Tragödie der Kinderver­gewaltigungen in Deutschland« wird etwa behauptet, sexueller Missbrauch sei eine direkte Folge des westlichen, säkularen Lebensstils. Ähnlich der in Schweden laufenden Kampagne wird auch in diesem Beitrag behauptet, Behörden wie beispielsweise Jugendämter zerstörten bewusst Familien.

»Das Narrativ hat sich in kurzer Zeit von falschen Behauptungen darüber, wie die Sozialdienste angeblich Muslime behandeln, dahin entwickelt, zu ­behaupten, dass Schweden einen regelrechten Krieg gegen Muslime führe«, schrieb MPF in einem der Zeitung Aftonbladet vorliegenden Memo über die Kampagne. Die Initiatoren nutzten gezielt aus, dass in der muslimischen Zielgruppe der Hetze großes Misstrauen gegen staatliche Stellen und das Gefühl herrschten, ausgegrenzt zu sein. Die Situation sei derart brenzlig, dass sie eskalieren und zu Gewalt führen könne. Konkret seien Behörden, die auf die Verschwörungsgeschichten rea­gierten, »Bedrohungen ausgesetzt«.

Das schwedische Außenministerium reagierte auf die Desinformationskampagne bereits und warnte weltweit die Botschaften Schwedens, dass sie auf Proteste gefasst sein müssten. »Im Moment kommt es zu hoch aggressivem Verbreiten von Gerüchten in diversen sozialen Medien – sowohl in Schweden als auch im Ausland –, wonach der ­Sozialdienst angeblich muslimische Kinder gefangen nimmt, einsperrt und sexuell ausnutzt«, heißt es in einem Kommentar des Außenministeriums.