In Norwegen ist die Sozialdemokratie noch erfolgreich

Ungleiche Partner

In Norwegen haben die Sozialdemokraten die Wahlen gewonnen. Ihre wahrscheinlichsten Koalitionspartner sind entschiedene Gegner eines Verbleibs im Europäischen Wirtschaftsraum. Auch sonst gibt es viel Kon­fliktpotential.

Enorm hohe Verluste der Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten gewinnen stark hinzu – mit Letzteren sympathisierende Nutzer sozialer Medien in Deutschland feierten Bilder der ersten Hochrechnungen der Wahl zum Storting, dem Parlament in Norwegen, am 13. September zunächst als Vorboten einer ähnlichen Entwicklung bei der Bundestagswahl. Die große Begeisterung rührte allerdings aus einem farblichen Missverständnis her: In den Balkendiagrammen wird die Senterpartiet (Sp, Zentrumspartei), die ehemalige Bauern- und Fischerpartei, eher blaugrün dargestellt: Sie erreichte 13,5 Prozent. Die norwegischen Grünen, die Miljøpartiet De Grønne (MDG), wurden hingegen eher gelbgrün dargestellt; sie scheiterten mit 3,9 Prozent knapp an der Vierprozenthürde, gewannen aber drei Direktmandate. An der neuen Regierung werden werden sie nicht beteiligt sein.

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Die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) hat mit 26,3 Prozent der Stimmen tatsächlich die Wahlen mit Abstand gewonnen, im Vergleich zu den Wahlen 2017 aber über einen Prozentpunkt verloren. Jonas Gahr Støre, der Vorsitzende der Ap, hat seine Wunschkoalitionspartner bekommen, nämlich die Sp sowie die Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei, SV), die 7,6 Prozent der Stimmen bekam. Am Donnerstag dieser Woche sollen die Regierungsverhandlungen beginnen. Leicht werden sie nicht. Im Valgomat, der Wahlhilfe des staatlichen Fernsehsenders NRK, die die Positionen der Parteien und die Anliegen der Wahlberechtigten darlegt, zeigte sich rasch, dass deutsche und norwegische Wahl­themen nur wenig gemeinsam haben. »Mich besorgt, dass internationale Abkommen zu einem Machtverlust Norwegens führen«, lautete beispielsweise eine der Aussagen im Valgomat. Gemeint ist neben der Nato vor allem die EU; in zwei Volksabstimmungen lehnte eine Mehrheit in Norwegen 1972 und 1994 den EU-Beitritt ab, gleichwohl ist das Land Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Im Valgomaten werden die unterschiedlichen Positionen von Anhängern und Gegnern der jeweiligen Aussage erklärt. Klickt man auf eine der vier Antwortmöglichkeiten (volle Zustimmung, eher Zustimmung, Ablehnung, eher Ablehnung), erscheinen gleich die Parteien, mit denen man übereinstimmt. Besonders EU-freundlich werden vor allem die Grünen eingestuft. Immerhin positiv stehen der EU Sozial- und Christdemokraten gegenüber. Bei der Frage, welche Parteien mit der oben genannten Aussage »etwas« oder »komplett« übereinstimmen, findet man neben der linken Splitterpartei Rødt auch Støres künftige Koalitionspartner SV und Sp als entschiedene Gegner eines Verbleibs in EWR und Nato.

Auch in anderen Fragen, die das Land bewegen, sind die künftigen Koalitionsparteien uneins: Die SV ist strikt gegen eine strengere Einwanderungspolitik, während Sp und Ap eher dafür sind. Sp und Ap wollen die Ölförderung, die Norwegen zu einem der reichsten Länder der Welt gemacht hat, beibehalten, die SV tritt für deren sofortige Beendigung ein. Die Sp hält das »christliche Kulturerbe« für einen wichtigen Faktor in der Politik, Sozialdemokraten und SV setzen sich dagegen für Säkularismus ein. Es werden dementsprechend wohl schwierige Koalitionsverhandlungen, zumal die SV in der Außenpolitik nicht nur einen strikten Friedenskurs anstrebt, gleich mit welchem Regime man es zu tun hat, sondern dazu auch noch eine harte antiisraelische Linie vertritt und die BDS-Bewegung unterstützt.

Zu besonderer Häme hatte bei manchen deutschen Twitter-Usern das Ergebnis der Kristelig Folkeparti (KrF) geführt: 3,8 Prozent, aber drei Direktmandate. Dass die Christdemokraten bei dieser Wahl erheblich verlieren würden, war bereits in Umfragen deutlich geworden. Die 1933 als Reaktion auf die Säkularisierung der Gesellschaft in einer Bergener Bibelschule gegründete KrF war erst nach dem Ende der Okkupation durch die Nazis 1945 landesweit zu Wahlen angetreten, ihr bestes Ergebnis erreichte sie 1997 mit einem Stimmenanteil von 13,7 Prozent. Gleichwohl war sie an acht Regierungen beteiligt und stellte mit Lars Korvald (1972 bis 1973) und Kjell Magne Bondevik (1997 bis 2000 und 2001 bis 2005) zwei Ministerpräsidenten.

Der Niedergang der KrF begann im Herbst 2018 mit einer erbittert geführten Diskussion über die Richtung der Partei. 2017 hatte die KrF bei den Storting-Wahlen knapp 4,2 Prozent der Stimmen und acht Mandate erreicht. Der damalige Vorsitzende Knut Arild Hareide hatte in einem Buch darlegt, warum die Partei sich eher nach links orientieren und die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet (FrP) ablehnen sollte. Andere Parteigrößen wie Kjell Ingolf Ropstad sprachen sich dagegen für ein Bündnis unter anderem mit der FrP aus und setzten sich damit durch.

2019 übernahm Ropstad den Vorsitz der KrF, diese beteiligte sich fortan an der Regierung Erna Solbergs; Ropstad wurde Familienminister. Solberg, die Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, ist seit 2013 Ministerpräsidentin und führte bis zum Beitritt der KrF eine Minderheitsregierung. Zunächst regierte Høyre zusammen mit der FrP, 2018 kamen die sozialliberale Venstre hinzu und 2019 schließlich die KrF. Die Rechtspopulisten verließen die Regierung allerdings im Januar 2020 nach einem Streit über die Aufnahme einer norwegisch-pakistanischen Frau und ihrer Kinder, die dem »Islamischen Staat« nahestand. Seither führte Solberg wieder eine Minderheitsregierung.

Die umstrittene Koalition endete nun nicht nur mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der KrF seit 1945, sondern auch mit dem politischen Fall des Mannes, der sich für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten stark gemacht hatte, obwohl deren marktliberaler Kurs nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler seiner Partei nicht zu christdemokratischen Überzeugungen passte. Kurz vor der Storting-Wahl deckte die Zeitung Aftenposten einen Steuerskandal auf: Ropstad hatte von 2010 bis 2020 in einer Osloer Abgeordnetenwohnung gelebt. Diese in bester Stadtlage gelegenen Appartements sind den sogenannten Pendlern unter den Storting-Mitgliedern vorbehalten, die über keine eigene Bleibe in der Hauptstadt verfügen. Ropstad hatte offiziell angegeben, ein Zimmer im elterlichen Haus zu bewohnen, um das Recht auf eine dieser Wohnungen zu haben – dabei besaß er eine Wohnung in Oslo, die er jedoch vermietete. Als er dann 2019 ein Minister-Appartement bezog, überredete er seine Eltern, ihm eine Kostenaufstellung auszufertigen, die er steuerlich als Aufwendungen für eine eigene Wohnung geltend machte. Insgesamt hinterzog er nach Recherchen von Aftenposten zwischen 2010 und 2020 auf diese Weise umgerechnet rund 68 000 Euro.

Kurz vor der Wahl hatte Ropstad noch vehement darauf beharrt, nichts falsch gemacht zu haben. Auch die Ministerpräsidentin Solberg hatte ihn verteidigt mit den Worten: »Ich glaube ihm.« Zu diesem Zeitpunkt wiesen Juristen allerdings bereits darauf hin, dass Ropstad sich strafbar gemacht habe.

Am 18. September trat er als Minister zurück, seine Position als Vorsitzender der Christdemokraten wird er wohl am 24.September bei der Landesvorstandssitzung der Partei aufgeben müssen. Seinen Abgeordnetensitz will er behalten, allerdings ist es möglich, dass er die kommende Legislaturperiode als unabhängiger Parlamentarier verbringt, falls die KrF ihn ausschließt. Seine politische Karriere dürfte so oder so beendet sein.