In Myanmar droht ein Bürgerkrieg

Minderheiten machen mobil

Bei der Uno mehren sich die Sorgen, Myanmar könnte in einen neuen Bürgerkrieg rutschen. Rebellenarmeen ethnischer Minderheiten liefern sich Gefechte mit den Truppen der Militärjunta.

Die Lage in Myanmar eskaliert. Am 27. April hat die Karen National Union (KNU), die älteste Rebellenbewegung des Landes, ein Militärcamp in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Thailand überrannt. Klare Aussagen zu Todesopfern gab es zunächst nicht, unbestätigt blieb auch, dass bei den Kämpfen eine Person auf thailändischer Seite getötet worden sei.

Anzeige

Der Vorfall passt sich in ein größeres Bild ein: Die diversen Minderheiten in Myanmar, wo gemäß der Verfassung 135 ethnische Minderheiten offiziell anerkannt sind, die zusammen gut ein Drittel der Bevölkerung stellen, machen immer stärker mobil gegen die Junta unter dem Armeechef, General Min Aung Hlaing, die sich am 1. Februar an die Macht geputscht hat. Bereits am 13. April formulierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf eine deutliche Warnung: »Ich fürchte, die Lage in Myanmar wächst sich zu einem ausgemachten Konflikt aus.«

Waren zunächst vor allem die Wirtschaftsmetropole Yangon, die zweitgrößte Stadt Mandalay, der Regierungssitz Naypyidaw und andere urbane Zentren, die sich eher in den von der Mehrheitsbevölkerung der Bamar ­dominierten Gebieten befinden, Schauplatz der Proteste, weiteten diese sich in den vergangenen Wochen aus. Auch kleinere Städte tauchen in den Schlagzeilen auf, Orte an der Peripherie und damit in den Gebieten, in denen Minderheiten tonangebend sind.

Es sind Regionen, in denen seit Jahrzehnten – teilweise seit dem Ende der britischen Kolonialzeit und der Gründung des unabhängigen Burma 1948 – für mehr Autonomie innerhalb eines föderalen Staatswesens gestritten wird; in einigen Fällen war oder ist das Ziel sogar Unabhängigkeit. An die zwei Dutzend Gruppierungen verfolgen diese Ziele auch mit Waffen. Kämpfe gab es vorrangig mit dem Tatmadaw, der mächtigen Armee Myanmars, teilwei­se aber auch untereinander. Erst 2011 nahm die Übergangsregierung unter Präsident Thein Sein (selbst ein vormaliger General) einen umfassenden Dialog auf, um anstelle bilateraler Vereinbarungen über das Nationale Waffenstillstandsabkommen zu verhandeln. Die erste wirklich demokratische Regierung unter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) führte dieses Abkommen 2015 zum Abschluss.

Nachdem die von Aung San Suu Kyi geführte NLD die Wahlen im November erneut haushoch gewonnen hatte, hätte die Umgestaltung Myanmars zu einem wahrhaft föderalen System einen Schwerpunkt der Regierungspolitik bilden sollen. Der Putsch verhinderte dies, Suu Kyi sitzt seither wieder in Haft, andere Parteiführer sind untergetaucht oder im Exil.

Während Suu Kyis erster Regierungszeit ab 2016 hatten manche Rebellengruppen noch gezögert, sich dem Versöhnungsprozess anzuschließen. Schließlich wird auch die NLD, die wichtigste demokratische Kraft des Landes, von den Bamar dominiert; das Misstrauen in den Minderheitsgebieten gegenüber der Zentralmacht ist oftmals groß. Dass nun aber die Armee direkt re­giert, mit der man teils seit Jahrzehnten im Krieg liegt, lässt Rebellengruppen und zivile Protestbewegung zusammenrücken. 24 00 Menschen sind allein im Karen-Gebiet auf der Flucht, 250 00 landesweit.

Nicht nur die KNU vermeldete Kämpfe mit Tatmadaw-Einheiten. Weiter nördlich lieferte sich bereits Mitte April die Kachin Independence Army (KIA) mehrere Gefechte mit der Armee und griff unter anderem einen Konvoi an. Dass es bei solchen Vorfällen längst um mehr als das übliche Geplänkel um die Kontrolle bestimmter Gebietsgrenzen geht, wird immer deutlicher.

So haben sich bereits mehrere Rebellengruppen explizit mit der zivilen Demokratiebewegung solidarisch erklärt – und andere aufgerufen, es ihnen gleichzutun und eine breite Allianz zu bilden. An der Spitze dieser Initiative steht neben der KNU der Restoration Council of Shan State (RCSS), eine von mehreren bewaffneten Organisationen der Shan, der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe. KNU und RCSS hatten sich bereits kurz nach dem Putsch deutlich einem Gesprächsangebot der neuen Machthaber verweigert. Nun versuche man, unter anderem die KIA, die United Wa State Army, die Karenni National Progressive Party (KNPP) sowie die sogenannte Brotherhood Alliance zu einem Bündnis zu bewegen, wurde der RCSS-Kommandeur Oberst Sai Nguen vom oppositionell-unabhängigen Nach­richtenportal Myanmar Now zitiert.

Zur Brotherhood Alliance gehören die vor allem im westlichen Teilstaat Rakhine aktive Arakan Army (AA), die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) und die Ta’ang National Liberation Army (TNLA). Dieses militärische Bündnis hatte sich in den vergangenen fünf Jahren einem Beitritt zum Nationalen Waffenstillstandsabkommen verweigert, grundsätzlich aber Dialogbereitschaft signalisiert. Hatte nach dem Putsch ein AA-Führer demokratische Proteste im Rakhine-Staat noch für »unwillkommen« erklärt, scheint sich die Einstellung zu wandeln. Auch die Brotherhood Alliance ist möglicherweise bereit, sich einer breiten Front gegen die Junta anzuschließen, um auf ihre Weise Druck zu machen.

Druck machen – eben dies hatten sich angesichts von bisher über 750 Toten und knapp 3 00 noch immer Inhaftierten Vertreter der zivilen myanmarischen Opposition und Menschenrechtsgruppen auch vom Sonder­gipfel der Asean (Association of Southeast Asian Nations) am 24. April in Jakarta erhofft. Die Erwartungen wurden aber enttäuscht. Wichtige Mitglieder ließen sich nur auf Ministerebene vertreten, Thailands Ministerpräsident Prayuth Chan-o-cha (der selbst 2014 einen Putsch angeführt hatte) blieb dem Treffen des südostasiatischen Staatenbunds ebenso fern wie Rodrigo Duterte, der autoritäre Präsident der Philippinen.

Min Aung Hlaing hingegen reiste tatsächlich persönlich an, war sich aber offenbar schon vor Beginn des Treffens sicher, dass er keine gravierende Konfrontation zu befürchten hatte. Denn der Gipfel offenbarte nur erneut die faktische Spaltung der Asean: Indonesien, Malaysia und Singapur formulieren deutliche Kritik am Regime und hätten gern ein stärkeres Signal gesandt. Andere Länder beriefen sich eher auf das bisherig geltende Grundprinzip der »Nichteinmischung in innere Angelegenheiten«. Verabschiedet wurde ein Fünf-Punkte-Papier, das ein Ende der Gewalt anmahnt, Vermittlungen der Asean und auch humanitäre Hilfe anbietet – alles in sehr vage gefassten Formulierungen.

Man saß also mit Min Aung Hlaing zusammen und wertete damit den Anführer der Putschisten auf; die rund eine Woche zuvor am 16. April vom Gremium der Exilabgeordneten gebildete Regierung der Nationalen Einheit (NUG) dagegen hatte man nicht einmal eingeladen.

Dabei hatte inzwischen sogar die chinesische Diplomatie erste Kontakte zur NUG, obwohl China bisher eine Verurteilung des Putschs im UN-Sicherheitsrat blockiert hat. Der übermächti­ge Nachbar ist, ganz unabhängig von den jeweiligen politischen Verhältnissen, die traditionelle Schutzmacht Myanmars. Nun fährt China augenscheinlich zweigleisig und will eine klare Positionierung noch vermeiden. Es geht zum einen um strategische Erwägungen, zum anderen um ökonomische In­teressen. So war es die semizivile Übergangsregierung des ehemaligen Generals Thein Sein, die 2011 die Bauarbeiten am Myitsone-Staudamm stilllegte, ­einem umstrittenen Megaprojekt am Oberlauf des Irrawaddy, an dem China maßgeblich beteiligt ist. Unter Suu Kyi wurden hingegen diverse neue Kooperationsvorhaben mit China geschlossen.

Die als Auslandsvertretung der zivilen Widerstandsbewegung gebildete NUG markiert in ihrer – noch unvollständigen – Zusammensetzung ebenfalls das sich formierende breite Bündnis über ethnische Grenzen hinweg. Dieser Gegen­regierung im Exil gehören einige NLD-Mitglieder an, doch hat man sehr bewusst darauf geachtet, dass dort neben Bamar auch Angehörige von Minderheiten, zum Beispiel mehrere Karen, Kachin und Chin, an prominenter Stelle vertreten sind.