Der Nationale Volkskongress Chinas segnet die Pläne der Regierung ab

Flexibel nur beim Wachstum

Der Nationale Volkskongress Chinas verkündete vorige Woche die Pläne der Regierung. Der Klimaschutz wird wirtschaftlichen Zielen untergeordnet, in Hongkong sollen nur noch regierungstreue Kandidaten zu den Wahlen zugelassen werden.

Der Sandsturm blieb den Delegierten erspart. In Peking gingen am Donnerstag vergangener Woche die jährlichen Sitzungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes zu Ende. Eine Woche lang hatten sich etwa 5000 Delegierte in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammengefunden, um die Politik der Führung um Staats- und Parteiführer Xi Jinping offiziell abzusegnen.

Angehende Sinologen lernen bereits im ersten Semester: Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das oberste Staatsorgan der Volksrepublik China. So steht es zumindest in Artikel 57 der chinesischen Verfassung. Die Delegierten haben formell das Recht, Gesetze zu erlassen und Mitglieder der Exekutive, Judikative und der Militärführung des Landes zu ernennen. Die Konsultativkonferenz soll es unter anderem Vertretern von Minderheiten ermöglichen, den NVK zu beraten. In Wirklichkeit segnet der NVK aber hauptsächlich Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh) ab. So auch in diesem Jahr.

Zum Auftakt des Kongresses am 5. ärz wandte sich Ministerpräsident Li Keqiang mit seiner alljährlichen Regierungserklärung an die Delegierten. Bestärkt durch die wirtschaftliche Er­holung nach der weitgehenden Eindämmung der Covid-19-Epidemie in China verkündete Li ein Wachstumsziel von mindestens sechs Prozent für das laufende Kalenderjahr. Neben Taiwan (2,98 Prozent) war China die einzige bedeutende Nationalökonomie, die 2020 mit 2,3 Prozent ein Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte.

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