Der Community Security Trust berichtet über Antisemitismus in Großbritannien

Ideologische Querverbindungen

Im Vereinigten Königreich verzeichnet der Jahresbericht für 2020 des Community Security Trust die dritthöchste Zahl von antisemitischen Vorfällen seit Beginn der Dokumentation – und das, obwohl die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie das öffentliche Leben stark eingeschränkt haben.

Im Zuge der Covid-19-Pandemie verbreitete Verschwörungstheorien, anhaltende Konflikte um antisemitische Tendenzen in der Labour-Partei, eine nach mehr als vier Jahren »Brexit«-Chaos gestärkte populistische und extreme Rechte – es war zu erwarten, dass der Antisemitismus in Großbritannien gefährlich bleiben würde. Der Commu­nity Security Trust (CST), der im Jahr 1984 aus verschiedenen jüdischen Dokumentationsstellen und Selbstschutzinitiativen hervorgegangen ist, hat ­diese Befürchtung in seinem Mitte Februar veröffentlichten Jahresbericht bestätigt. Insgesamt wurden der NGO im vergangenen Jahr 1 668 antisemitische Vorfälle gemeldet: 1 399 Belästigungen, 85 Drohungen, 72 Beschädigungen oder Schändungen von jüdischem Privat- oder Gemeindeeigentum, zwölf Fälle massenhafter Verbreitung antisemi­tischer Literatur sowie 97 tätliche Angriffe. Zwei Messerattacken und ein Brandanschlag werden in der Kategorie »extreme Gewalt« aufgeführt. Mehr als ein Drittel der Vorfälle ereigneten sich im Internet.

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Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl gemeldeter Vorfälle zwar um acht Prozent gesunken. Der Bericht führt dies jedoch vor allem darauf zurück, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie das öffentliche Leben hemmten. Trotz des leichten Rückgangs handelt es sich um die dritthöchste Zahl von Vorfällen, die der CST seit seiner Gründung dokumentiert hat. Er betont, dass wie in den Jahren zuvor von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei.

Der Bericht macht auch deutlich, dass die Covid-19-Pandemie antisemitische Potentiale aktiviert hat. Bereits im April vergangenen Jahres warnte der CST vor einer »Explosion antisemitischer Verschwörungstheorien, die mit den ersten Nachrichten über die weltweite Verbreitung eines gefährlichen Virus die sozialen Medien zu füllen begannen«. Zwar hat sich herausgestellt, dass der Anteil an verschwörungstheoretischen Inhalten wie im Vorjahr bei ungefähr ­einem Fünftel lag. In 41 Fällen wurden jedoch judenfeindliche Aussagen mit explizitem Bezug zur Covid-19-Pandemie gemeldet. Diese reichten von neuen Varianten altbekannter Mythen, wie dass Juden Sars-CoV-2 in Umlauf gebracht hätten, bis zum mörderischen Wunsch, dass Juden am Virus erkranken und sterben sollten.

Bei den verschwörungstheoretischen Äußerungen ohne Covid-19-Bezug ging es in den meisten Fällen um einen vermeintlichen jüdischen Einfluss auf globale Politik, Massenmedien und Finanzwirtschaft. Auch wenn die Daten zum politischen Täterprofil lückenhaft sind, weisen sie doch auf den typischen Charakter des Antisemitismus hin, sich keinem politischen Lager exklusiv zuordnen zu lassen. In 136 Fällen wurde eine antizionistische, in 105 Fällen eine rechtsextreme, in 65 Fällen eine linksradikale und in sieben Fällen eine islamistische Gesinnung ausgemacht. Außerdem wurden bei 17 Prozent der Fälle Querverbindungen ­festgestellt: Die Ideologie der Täter vereinte verschiedene politische Ele­mente.

Unter den Vorfällen, die politischen Parteien zugeordnet werden konnten, waren die mit Abstand meisten bei Labour zu verzeichnen; allerdings gab es einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 224 auf 175. Dies mag damit zu tun haben, dass die neue Labour-Führung unter dem Vorsitz von Keir Starmer einen härteren Kurs gegen Antisemitismus eingeschlagen hat. Manche Parteimitglieder könnten sich daher aus taktischen Gründen zurückgehalten haben. Starmer kündigte Maßnahmen an, um bei parteiinternen Untersuchungen politische Einflussnahme auszuschließen, Mitte Februar wurde ein Beirat zu Antisemitismus eingerichtet, der sich hauptsächlich aus Vertretern jüdischer Organisationen einschließlich des CST zusammensetzt. Doch das Problem dürfte nicht administrativ lösbar sein.

Dass es weiterhin große Widerstände gegen die neue Parteilinie gibt, zeigte sich etwa daran, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle mit Labour-Bezug ihren Höhepunkt im Oktober und November erreichte. Ende Oktober veröffentlichte die Equality and Human Rights Commission (EHRC) ihren Bericht über Antisemitismus in der ­Labour-Partei; die Parteimitgliedschaft von Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn wurde suspendiert, nachdem dieser sich darüber beklagt hatte, dass das Antisemitismusproblem bei Labour übertrieben dargestellt werde. Unter Corbyns Anhängern löste die Suspendierung – die Mitte November wieder aufgehoben wurde – große Empörung aus, die nicht selten mit verschwörungstheoretischen Untertönen artikuliert wurde.

Antisemitismus finde sich oft in sehr ähnlichen Formen in ansonsten sehr unterschiedlichen politischen Lagern, stellt der Bericht fest. Das deute darauf hin, dass hier »nicht untersuchte und nicht hinterfragte ›Wahrheiten‹ im kollektiven Bewusstsein« zum Ausdruck kämen.