Das Ringen um die knappen Covid-19-Impfstoffe stärkt den Nationalismus

Das große Hauen und Stechen

Bei der Herstellung und Zulassung von Impfstoffen regieren Unübersichtlichkeit und Intransparenz. Die Konflikte um die knappen Impfdosen stärken Nationalismus und autoritäre Phantasien von staatlicher Krisenwirtschaft.

Wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt Sozialist? Wünscht sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Planwirtschaft für Europa? Der Eindruck drängte sich auf angesichts der Aussagen dieser und anderer Politiker in den vergangenen Wochen. Während Söder eine »Not-Impfstoffwirtschaft«, also staatliche Eingriffe in die Produk­tionstätigkeit von Pharmaherstellern, forderte, drohte von der Leyen mit ­Exportbeschränkungen und anderen bürokratischen Zwangsmaßnahmen.

In die Tat umgesetzt wurde bisher nur die Kontrolle eines Werks des britisch-schwedischen Impfstoffproduzenten Astra-Zeneca in Belgien durch die zuständigen Behörden. Das war eine Reaktion auf die Ankündigung des Impfstoffherstellers, die der EU versprochenen Liefertermine nicht einhalten zu können, was öffentliche Empörung ausgelöst hatte. Es hieß, die Großbritannien gemachten Zusagen würden fristgerecht erfüllt, wofür auch Chargen aus der EU nach Großbritannien exportiert worden seien.

Die EU-Kommission und andere öffentlich Verärgerung äußernde Stellen ließen allerdings unerwähnt, dass die britische Regierung zum einen besser verhandelt und zum anderen den Impfstoff bereits im Dezember zugelassen hatte. Kritiker der Impfstoffbeschaffungsstrategie der EU bemängelten außerdem, die EU habe weniger kon­krete und verbindliche Zeitpunkte für festgesetzte Liefermengen vereinbart, als es Vertreter der EU behaupteten. Darüber hinaus stehe zu vermuten, dass Großbritannien höhere Preise als die EU akzeptiert habe.

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