AfD mit Tropenhelm
Für den US-amerikanischen Politologen Bruce Gilley trifft es sich gut, dass die AfD im Bundestag sitzt. Am Mittwoch voriger Woche lud die Partei zu einem »Glas Wein in der Vorweihnachtszeit« mit dem Professoren ein. Der lehrt an der Portland State University. Im vorigen Jahr hatte Gilley in einem Vortrag an der Texas Tech University geklagt, dass er es nicht leicht habe, Vorträge über die Vorzüge des Kolonialismus an Universitäten zu halten. So habe die Universität Oxford einige Monate zuvor seinen Beitrag auf einer Tagung aus Angst vor Störungen geheim gehalten und nur ein handverlesenes Publikum eingeladen. Wegen seines Artikels »The Case for Colonialism«, der 2017 auf der Website der Zeitschrift Third World Quarterly erschien, habe er gar Morddrohungen erhalten.
Die AfD-Veranstaltung mit dem Titel »Die Bilanz des deutschen Kolonialismus. Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen!« fand im Fraktionssaal der Partei im Reichstagsgebäude statt. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der entwicklungspolitische Sprecher der AfD, und Petr Bystron, der Obmann der Partei im Auswärtigen Ausschuss. Mit Blick auf die Proteste von Studierenden der Universität Hamburg gegen Vorlesungen des Mitgründers und ehemaligen Bundessprechers der AfD, Bernd Lucke, sieht die AfD-Bundestagsfraktion in Gilley einen »Vorkämpfer für akademische Meinungsfreiheit angesichts linksradikaler Gewalt«, wie es in der Veranstaltungsankündigung heißt.
Für Gilley war der Kolonialismus eine Erfolgsgeschichte, sowohl für die Kolonisierten, insbesondere die kolonisierten Frauen, als auch für die Kolonisatoren. Den Großteil der Arbeiten von Kolonialhistorikern hält Gilley für unseriös. »Ich bin Sozialwissenschaftler, und bin als solcher zur Überzeugung gekommen, dass das meiste, was von Kolonialhistorikern publiziert wird, nicht einmal den allgemein akzeptierten Mindeststandards für sozialwissenschaftliche Arbeit genügt«, heißt es im Manuskript des im AfD-Fraktionssaal gehaltenen Vortrags, das Gilley auf seiner Website veröffentlichte.
In dem Manuskript räumt er zwar ein, dass es in Deutsch-Südwestafrika, einer ehemaligen Kolonie des deutschen Kaiserreichs auf dem Gebiet des heutigen Namibia, Kriegsverbrechen und einen Massenmord an Ovaherero und Nama gab, doch seine Ausführungen strotzen vor Rassismus und einer der Gewalt unangemessen flapsigen Sprache. Es könne sein, »dass Deutschland bei zwei Prozent seiner Kolonialbevölkerung elendiglich versagt hat, aber bei den anderen 98 Prozent einen Spitzenjob gemacht hat«, schreibt Gilley.
Wie aus dem Manuskript hervorgeht, rechnet Gilley die Bevölkerung des damaligen Deutsch-Südwestafrika mit skurrilen Methoden klein. So sind die »zwei Prozent« der Bevölkerung Deutsch-Südwestafrikas, auf die Gilley sich an der zitierten Stelle seines Manuskripts bezieht, »in Lebensjahren gemessen«. In Deutsch-Südwestafrika verübten die Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs zwischen 1904 und 1908 einen Völkermord an den Ovaherero und Nama. Es ist also nicht verwunderlich, dass auf Deutsch-Südwestafrika weniger Lebensjahre entfielen als auf die übrigen deutschen Kolonien.
Die vorkolonialen und metallverarbeitenden Gesellschaften beschreibt Gilley pauschal als anarchisch, steinzeitlich und brutal. Den Ovaherero und Nama, so Gilley, wäre ein ähnliches Schicksal auch ohne den Vernichtungsbefehl des Kriegsverbrechers Lothar von Trotha sicher gewesen. Die deutsche Kolonialzeit solle nicht nur mit Blick auf Deutsch-Südwestafrika beurteilt werden. In China, Togo, Kamerun, im Südpazifik und vor allem in Deutsch-Ostafrika seien große Fortschritte erzielt worden. Von kolonialer Landnahme, der massenhaften Vergewaltigung von Frauen, rassistischer Gesetzgebung und Stadtplanung, Zwangsarbeit und Ausbeutung von Ressourcen ist bei Gilley nicht die Rede. Die deutschen Kolonialherren brachten ihm zufolge vielmehr Frieden, Stabilität, Landwirtschaft, Eisenbahnen und Schulen in die kolonisierten Gebiete.
Etwa 80 Menschen protestierten Medienberichten zufolge vor dem Bundestag gegen die Veranstaltung. »There is no such thing as ›good‹ colonialism« oder »Gestern wie heute: Kolonialismus tötet« stand auf Plakaten. Aufgerufen hatte eine spontan gegründete »Initiative gegen rassistische und kolonialverherrlichende Debatten im Bundestag«. »Wenn Politiker in unserem Bundestag bei Unterdrückung, Sklaverei, Ausbeutung und Völkermord positive Nebenwirkungen suchen und finden möchten, dann müssen bei uns alle Alarmglocken läuten«, heißt es in dem Aufruf. Die Initiative wendet sich dagegen, »Rassismus und Chauvinismus auf der höchsten politischen Ebene salonfähig zu machen«.
Kolonialrassistische Äußerungen sind von AfD-Politikern immer wieder zu hören. Im März sagte Wolfgang Gedeon, AfD-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag: »Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war.« Man könne sagen, »dass man den Völkern dort eine Menge an Blut, eine Menge an Schweiß erspart hat durch die Kolonialisierung«. Anlass der Äußerungen war eine Debatte zur Rückgabe einer geraubten Bibel und einer Peitsche an Namibia.
Im Bezirk Berlin-Mitte sorgte der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming im Februar vorigen Jahres mit seiner Veranstaltung »Straßenumbenennung: moderner Kolonialismus?« für Proteste. Anlass war die geplante Umbenennung von drei Straßennamen im Afrikanischen Viertel im Ortsteil Wedding, die nach Kolonialverbrechern benannt sind, darunter Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal.
Gleichwohl wehrt sich die AfD dagegen, als rassistische Partei bezeichnet zu werden. Nachdem im März 2018 die Veranstalter des »Runden Tischs zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes« in Hamburg den AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Wolf nach Protesten gebeten hatten, den Saal zu verlassen, schickte die Fraktion einen offenen Brief an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). »Es ist eine unverschämte Beleidigung, die AfD als rassistische oder als Nazipartei zu bezeichnen«, heißt es darin.
Verharmlosende Aussagen über den deutschen Kolonialismus sind auch aus anderen Parteien zu hören. Im Herbst vorigen Jahres wurde Günter Nooke (CDU), der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, wegen seiner Äußerungen in einem Interview mit der B.Z. kritisiert. Darin hatte er zum Beispiel gesagt: »Auf der anderen Seite hat die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Experten, auch Afrikaner, sagen: Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit.«
In einer Gesellschaft, in der der Kolonialismus jahrzehntelang nicht kritisch untersucht wurde und in der der Studie »Fragile Mitte – Feindselige Zustände« zufolge zwischen 2002 und 2014 durchschnittlich 14 Prozent der Befragten der Aussage »Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt« zustimmten, verwundert es nicht, wenn derartige Aussagen auf Beifall stoßen. Zwar kamen auch manche den Kolonialismus verklärende Aussagen aus Union, SPD und anderen Parteien, doch ist es allein die AfD, die neokolonialen Positionen eine Bühne bietet. So meint Gilley nicht nur, der deutsche Kolonialismus müsse rehabilitiert werden, wie er in seinem Manuskript behauptet. Im AfD-Fraktionssaal führte er auch aus, wie er sich eine Neuauflage des Kolonialismus vorstellt. »Ich fände es toll, wenn Deutschland Zentrum einer neuen Berliner Konferenz wäre«, zitiert ihn das Magazin Vice, dessen Reporterin bei dem Vortrag anwesend war. Man fange mit ein paar »Satellitenstädten« an, die ähnlich wie Hongkong funktionierten, soll in der Fragerunde nach dem Vortrag gesagt worden sein. Gilley soll gesagt haben, die Marine könne eingesetzt werden, Unternehmen und NGOs dürften auch gerne einen Beitrag leisten.
Ein parlamentarischer Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom Mittwoch voriger Woche mit dem Titel »Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten« geht nicht ganz so weit, ist aber nicht weniger kolonialverherrlichend. Das Lieblingswort lautet »differenziert«, womit unter anderem gemeint ist, »die Erinnerungskultur in Deutschland dahingehend zu arrondieren, dass die gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialzeit zum Tragen kommen«. Die gegenwärtige Forschung zur deutschen Kolonialzeit sei »kulturmarxistisch inspiriert«. Der Antrag fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Bundesländer für die Aufnahme des Themas des deutschen und europäischen Kolonialismus in die Curricula des Schulunterrichts einzusetzen, um eine »differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte anzustoßen«. Weiter ist von einer »Amnesie« hinsichtlich der Vorzüge des deutschen Kolonialismus die Rede, der etwa durch die Gründung einer Bundesstiftung entgegengewirkt werden könne. Die Geschichte der deutschen Kolonialzeit könne dann »differenziert« aufgearbeitet werden.
Der Kampf um die Erinnerungspolitik der deutschen Kolonialzeit geht in eine neue Runde.