Ein Besuch bei Geflüchteten in sogenannten Ankerzentren in Bayern

Gestrandet in Bayern

Seit August werden Asylsuchende in Bayern in sogenannten Ankerzentren isoliert. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die Unterbringungsbedingungen, aber auch zu Übergriffen des Sicherheitspersonals gegen Geflüchtete.
Reportage Von

Nahe der A92, mitten im bayerischen Nirgendwo, liegt eine Außenstelle des Ankerzentrums Deggendorf. Zwischen einer Zuckerraffinerie und einem Sägewerk im Industriepark Plattling hat die bayerische Landesregierung, fernab von den Blicken der Öffentlichkeit, vor allem Geflüchtete aus Afrika untergebracht. Die Unterkunft besteht aus einer großen Halle. Sichtlich angespannt läuft Jusu Sesay* die lange Straße durch das Gewerbegebiet entlang. Mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen, kostet viele Geflüchtete Überwindung. So auch Sesay. Ein Treffen ist nur außerhalb der Sichtweite der Unterkunft möglich. Zu groß ist seine Angst vor Konsequenzen für sein Asylverfahren. Er spricht trotzdem über seine Situation: »Dort, wo das Camp ist, haben wir keine Nachbarn. Wir sind die einzigen Leute dort. Es gibt nur Fabriken und Industrieanlagen, das ist nicht gut für uns. Wenn man zum Beispiel zum Bahnhof oder zum Supermarkt will, muss man mindestens 30 Minuten zu Fuß gehen. Die Umgebung des Camps ist, naja...« – er lacht und blickt auf die weite Leere, »wie man sehen kann. Manche von uns sind nun schon lange hier, mehr als ein Jahr.«

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Zuvor gab es hier das Deggendorfer Transitzentrum, seit dem 1. August heißt es Ankerzentrum. Sieben solcher Massenunterkünfte mitsamt 23 Zweigstellen wurden in Bayern eingerichtet. Dem bayerischem Innenministerium zufolge sind derzeit knapp 9 400 Personen an diesen Orten untergebracht. Das Konzept »Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung« – daher das Akronym »Anker« – geht auf Punkt 32 von Horst Seehofers »Masterplan Migration« zurück. Im Sommer vergangenen Jahres hatte dieser Plan zu einer Regierungskrise geführt.

Der Begriff »Anker« soll Stabilität vermitteln, die Kasernierung und Isolation Geflüchteter positiv konnotiert werden. Zusammen mit der Einführung des neuen Unterbringungskonzepts am 1. August wurde in Bayern eine neue Behörde geschaffen, das Landesamt für Asyl und Rückführungen. Bei dessen Eröffnung sagte Miniterpräsident Markus Söder, die Ziele seien die einheitliche Anwendung bestehenden Rechts und die Bündelung der Aufgaben – das Landesamt trage ja beide Namen: Asyl, das Angebot; und Rückführungen, die Konsequenz. Die neue Behörde soll Asylverfahren beschleunigen und die Kompetenzen zentralisieren, Abschiebungen, Rückführungen genannt, sollen professionalisiert werden. Mit allen zuständigen Behörden soll über den Verbleib Geflüchteter vor Ort entschieden und dann gegebenenfalls abgeschoben werden.

Ankerzentrum Manching

Warten, warten, warten. Das Ankerzentrum Manching in der Nähe von Ingolstadt am Eröffnungstag

Bild:
Michael Trammer

Unsicherheit schaffen
Deutlich geworden ist seither vor allem eines: Die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtungen isoliert deren Bewohnerinnen und Bewohner. Die Massenunterkünfte finden sich zum Teil weit abgelegen von Dörfern oder Städten auf ehemaligem Kasernengelände. Per Residenzpflicht wird Geflüchteten untersagt, den jeweiligen Landkreis zu verlassen. So werden sie zum Verbleib in den Ankerzentren gezwungen. Ende Dezember demonstrierten Flüchtlinge in Deggendorf gegen die mangelnde Hygiene und Verpflegung sowie die zu lange Unterbringung im Zentrum. Immer wieder dringen auch Geschichten über physische Gewalt in den Unterkünften nach außen. Bereits mehrere Male kam es zu martialischen Polizeieinsätzen in Ankerzentren, die darauf folgenden Durchsuchungen blieben meist ergebnislos.

Ende Januar wurde über soziale Medien ein gewalttätiger Übergriff des Sicherheitspersonales gegen Geflüchtete in Deggendorf bekannt. Die Seite nodeportation.net veröffentlichte einen Bericht sowie Fotos des Vorfalls. So sei am 22. Januar ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts gegen eine Bewohnerin, die auf dem Weg zur Kantine war, bei der Kontrolle des Hausausweises handgreiflich geworden. Als ein anderer Bewohner gefragt habe, was da vor sich gehe, sei er von mehreren Sicherheitsmännern geschlagen worden, auf die Bewohnerin sei eingetreten worden. Beide hätten Verletzungen davongetragen.

In einer Pressemitteilung schrieb die lokale Polizeiinspektion, dass die Betroffene »in Rage geraten« sei. Die Geflüchteten werfen dem Sicherheitsmitarbeiter hingegen vor, die Konfrontation provoziert zu haben, er und seine Kollegen seien unvermittelt auf die beiden losgegangen. Größere Konsequenzen hatte der Zwischenfall für den Mitarbeiter offenbar bislang nicht. Die Sicherheitsfirma und die Regierung von Niederbayern reagierten auf Nachfragen mit dem Verweis auf Datenschutz. Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft zufolge soll der Sicherheitsmann aber mittlerweile in einem anderen Gebäude arbeiten.

Yenni Kellermann, die Geflüchtete in Deggendorf unterstützt, beschreibt die Zustände im lokalen Ankerzentrum so: »Wenn ich Geflüchtete zu Terminen begleite, bekomme ich mit, dass vor Ort oft die Sicherheitsleute ein Problem sind.« Der Ton, in dem mit den Geflüchteten kommuniziert werde, sei »total herablassend, sexistisch und aggressiv«. Es werde »nicht normal oder wie mit Menschen gesprochen«, so Kellermann.

Stephansposching

Viele der Ankerzentren sind weit von Dörfern und Städten entfernt. So auch die Unterkunft in Stephansposching

Bild:
Michael Trammer

Für die Bewachung des Ankerzentrums in Deggendorf ist eine Firma aus Landshut zuständig. Sven B., der sich auf Facebook selbst als Mitarbeiter der Firma bezeichnet, teilt in dem sozialen Netzwerk extrem rechte und rassistische Inhalte. Unklar bleibt, ob Sven B. auch in der Unterkunft eingesetzt wird. Auf Anfrage der Jungle World gibt die Regierung von Niederbayern an, die in ihren Einrichtungen eingestellten Sicherheitsleute seien durch das bayerische LKA und den Verfassungsschutz überprüft worden. Die Sicherheitsfirma bestätigt, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und gibt an, in der »Flüchtlingsbewachung« sei kein Mitarbeiter mit besagtem Namen eingesetzt. Nach der Anfrage der Jungle World verschwinden die Inhalte auf Sven B.s Facebookprofil. Sorrie Koroma* und Ouyah Kamara*, die beide in Deggendorf untergebracht sind, wollen den Mann entgegen der Darstellung der Firma und der Bezirksregierung auf dem Gelände gesehen haben.

Abschrecken, einschränken, rückführen
Für sie ist das angesichts anderer gravierender Probleme allerdings sekundär. Sie beide haben Abschiebebescheide erhalten und sind resigniert. Koroma sagt: »Alle sind unter Druck. Morgen wirst du wieder in deinem Zimmer sein. Du bist hier für Monate, Jahre, du siehst nichts und niemanden. Du bleibst im Camp. Und am nächsten Tag erzählen sie dir, obwohl deine Dublin-Frist abgelaufen ist, dass du ausreisen sollst. Nach Italien. Wohin dort? Wo sollen wir schlafen? Alle sagen mir, ich soll Geduld haben, aber ich kann nicht mehr schlafen. Ich bin sehr gestresst. Alle haben Depressionen. Ich bin Geflüchteter, ich will keinen Ärger machen in Deutschland, ich will einfach nur Schutz.« Kamara fügt dem hinzu: »Wir sind gekommen, um Schutz zu suchen, doch was wir sehen, ist Gewalt. Das ist nicht ein- oder zwei- oder dreimal passiert, was dieser einen Frau widerfahren ist. Es kann jeden und jede treffen.«

Ein Teil des Ankerzentrums Deggendorf ist im Gegensatz zu den meisten anderen Ankerzentren direkt im Innenstadtbereich gelegen. Kellermann zufolge findet ein Austausch mit der Bevölkerung trotzdem nicht statt: »Es ist äußerst problematisch. So etwas wie Paten für Geflüchtete oder anderes Engagement, das gibt es hier nur sehr bedingt. Deggendorf hat nicht erst seit 2015 oder dem Aufstieg der AfD ein Problem mit Rassismus.«

Auch Koroma und Kamara haben keine guten Erfahrungen mit der Deg­gendorfer Bevölkerung gemacht. »Wir interagieren nicht mit den Leuten aus Deggendorf. Wir sind ja immer im Camp. Wenn man Menschen auf der Straße anspricht, sprechen sie nicht mit einem. Sie antworten einfach nicht. Deswegen verlassen wir das Camp auch kaum«, erzählt Koroma. Die CSU zeigt sich hingegen zufrieden mit ihrem Konzept. So lobte Horst Seehofer, der die »Migrationsfrage als Mutter aller Probleme« bezeichnete, in Interviews die Umsetzung des von ihm vorgelegten Plans. Nach einem halben Jahr ist also noch klarer: Abschrecken, einschränken, rückführen – dafür wurden Ankerzentren geschaffen.

 

* Name von der Redaktion geändert.