Danke, May

Seit dem Referendum über den EU-Austritt im Juni 2016 streitet die Linke in Großbritannien über den Umgang mit dem Votum der Bevölkerung und der Ausrichtung der zukünftigen Handels-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Die Labour-Partei, seit 2010 in der Opposition und seit 2015 unter dem Vorsitz Jeremy Corbyns, spiegelt diese Debatte wider, was zu großen inneren Widersprüchen führt. Nicht zuletzt werden diese ausgehalten, weil es durch das Mehrheitswahlrecht kaum Spielräume für eine Parteigründungen gibt.

Schon lange vor dem Referendum war Corbyn erklärter Euroskeptiker. Wie sein politischer Ziehvater, der EU-Gegner Tony Benn, versteht Corbyn die EU als Motor neoliberaler Reformen. Die wettbewerbsfokussierten Regelungen des EU-Binnenmarkts, der traditionell strikte Monetarismus der europäischen Währungspolitik sowie die Beschränkung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft behindern demnach eine an sozialistischen Prinzipien orien­tierte Wirtschaftspolitik.

Die Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Status der Wähler und deren Haltung zur EU ist in Wirklichkeit relativ gering. Viele sehr wohlhabende Briten stimmten für leave, und fast sämtliche ländliche Wahlkreise in Mittelengland, die fast immer konservativ wählen, stimmten ebenfalls für den EU-Austritt. Viel stärker als der individuelle sozioökonomische Status bestimmte das Alter das Wahlverhalten beim Referendum. Am deutlichsten korrelierte die Befürwortung des EU-Austritts mit der Zustimmung zur ­Todesstrafe.

Nach Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützte Labour in der Opposition das Referendumsgesetz des damaligen konservativen Premierministers David Cameron. In der Referen­dumskampagne hielt sich Corbyn weitgehend zurück, auch wenn er mit der Mehrheit der Partei offiziell für remain, also den Verbleib in der EU, eintrat. ­Bereits einige Stunden nach dem Referendum, und früher als alle erklärten Austrittsbefürworter, argumentierte er für die Anwendung des Artikels 50 des Vertrags über die Europäische Union, der den Austritt eines Mitgliedsstaats regelt. Wenig später, im Herbst 2016, erklärten er und sein wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell ihre Lesart des Referendums und Labours ­Ziele für die Ausstiegsverhandlungen: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, also das Recht europäischer Bürger, sich in Großbritannien niederzulassen, müsse beendet werden. Zugleich wolle Labour aber den größtmöglichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt er­halten, nicht zuletzt für die so oft von Corbyn und McDonell kritisierte Finanzindustrie.

Ausgerechnet eine linke Labour-Parteiführung stellte sich gegen das Recht auf Niederlassungsfreiheit. Die Kampagnen der Austrittsbefürworter im Referendum hatten offen Ressentiments gegen die Einwanderung geschürt, bereits während der Kampagne und auch nach dem Referendum kam es vermehrt zu politisch motivierten und rassistischen Attacken. Ein Rechtsextremer ermordete etwa die EU-freundliche Labour-Abordnete Jo Cox. Diese An­griffe trafen relativ wahllos nichtweiße Briten, europäische sowie andere Migranten.

Während Corbyns Labour-Partei die Angriffe verurteilte, wurde dort zugleich viel Verständnis für die Schwierigkeiten englischer Arbeiter und Arbeitsloser in strukturschwachen Wahlkreisen geäußert, die traditionell Labour wählten, im Referendum aber für den Austritt gestimmt hatten. Euroskeptische Labour-Politiker sagten, ihre Stammwählerschaft sei selbst­verständlich nicht rassistisch, aber die Einwanderung vor allem aus Osteuropa habe das lokale Lohnniveau gedrückt. Sie ignorierten nicht nur sämtliche Erkenntnisse über die Auswirkungen der EU-Migration auf den britischen Arbeitsmarkt. Sie interpretierten auch die Demographie der Abstimmung auf eine sehr verengte Weise.

Die Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Status der Wähler und deren Haltung zur EU ist in Wirklichkeit relativ gering. Viele sehr wohlhabende Briten stimmten für leave, und fast sämtliche ländliche Wahlkreise in Mittelengland, die fast immer konservativ wählen, stimmten ebenfalls für den EU-Austritt. Viel stärker als der individuelle sozioökonomische Status bestimmte das Alter das Wahlverhalten beim Referendum. Am deutlichsten korrelierte die Befürwortung des EU-Austritts mit der Zustimmung zur ­Todesstrafe. Letzteres legt nahe, dass der Austritt im Kern ein autoritäres, rechtes Projekt ist.

Linke, die den Austritt unterstützen, verdrängen solche Indizien lieber. Sie konstruieren ein Bild der durch den neoliberalen Kapitalismus geschundenen white working class, die sich im Referendum verständlicherweise gegen das System (und gegen nichtbritische Arbeiter) wandten. Für diese gelte es, nach dem EU-Austritt eine auf Großbritannien fokussierte neokeynesianische Wirtschaftspolitik zu betreiben, einschließlich der Neuauflage einer protektionistischen Industriepolitik. Manche fordern sogar die Wiederaufnahme des in den achtziger Jahre eingestellten Kohlebergbaus. Vertreter eines solchen Paläosozialismus sehen den Austritt als Chance für einen tiefgreifenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Mit diesem Programm stehen die Befürworter eines »left Brexit« – die sogenannten »Lexiters« – den hart rechten »Brexiters« näher als vielen in der ­Labour-Partei: Sie teilen die nostalgische Sehnsucht nach dem englisch-nationalen Klassenkompromiss, der dem britischen Imperialismus zugrunde lag. Die Belange der Schotten und der Iren, die im Gegensatz zu den Engländern und Walisern mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten, werden dabei ebenso ignoriert wie die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Innerhalb der Labour-Partei gibt es mindestens zwei große Fraktionen, die sich deutlich von den »Lexiters« absetzen. Das sind einerseits die moderaten, an der New-Labour-Politik des ­ehemaligen Premierministers Tony Blair orientierten Kritiker Corbyns, die wie Blair selbst den Austritt vehement ablehnen. Sie tun dies allerdings weitgehend im Sinne des status quo ante der New-Labour-Jahre.

Es gibt aber auch eine Reihe proeuropäischer Stimmen, die EU-freundliche Positionen mit dem Bedürfnis nach einem radikalen Wandel der britischen Politik verbinden. Vertreter des Akzelerationismus wie Paul Mason argumentieren, dass statt nationaler Abschottung Technologie und Demokratisierung Antworten auf die Probleme des Kapitalismus liefern würden. McDonnell steht solchen Ideen nahe. Corbyn ist trotz seiner wirtschaftspolitischen Kritik an der EU und wegen der irischen Frage für einen ­Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion. Dies würde eine offene Grenze auf der irischen Insel garantieren, allerdings den von den »Lexiters« geforderten Protektionismus ausschließen.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist Labour daher trotz der linksnationalistische Parteiströmung im Vergleich zu den Tories die eher proeuropäische Partei. Corbyns unerwartetet gutes Abschneiden bei den Parlamentswahlen 2017 gründet nicht zuletzt darauf, dass viele proeuropäische Briten Labour wählten. May verlor zwar die Konser­vative Mehrheit im Unterhaus, konnte allerdings mit einer Minderheitsregierung an der Macht bleiben.

Seit den Wahlen und insbesondere seit dem vergangenen Jahr fordern die proeuropäische Kräfte in der Labour-Partei mit Vehemenz ein neues Referendum. Sie hoffen, dass sich die Briten dieses Mal für den Verbleib in der EU entscheiden, was alles andere als klar ist. Doch auch die Gegenbewegung von Austrittsbefürwortern wie dem Geschäftsführer für Strategie und Kommunikation der Labour-Partei, Seumas Milne, oder dem Gewerkschaftsvorsitzenden Len McCluskey ist stark.

Die Politik der Labour-Partei zielt weiter auf den Sturz der Regierung der Premierministerin Theresa May und darauffolgende Neuwahlen. Labour könnte im Fall eines Wahlsiegs, so die Idee, in einer weiteren Verhandlungsrunde mit der EU eine weichere »Brexit«-­Variante aushandeln. Die unterscheidet sich allerdings wenig von dem von May angestrebten Abkommen mit der EU. Diese Politik frustriert viele junge proeuropäische Anhänger Corbyns, die die Partei seit 2015 rekrutieren konnte. Schätzungen zufolge hat Labour im vergangen Jahr ein Fünftel seiner Mitglieder verloren.