Potse, Drugstore, Syndikat – linke Projekte in Berlin sind von der Schließung bedroht

Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune dem sichtlich überraschten Jugendstadtrat des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), am Silvestertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Politiker die juristische Belehrung, dass er eine Räumung nur über eine gerichtliche Klage durchsetzen könne. Etwaige vorherige Räumungsversuche werde er mit juristischen Schritten kontern. Etwa 200 Unterstützer des Jugendclubs skandierten »Potse bleibt«, während an den Fenstern der besetzen Räume Transparente entrollt wurden.

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Der Jugendclub Drugstore, der sich auf einer anderen Etage im selben Haus wie der Verein Potse befand, hatte sich dem Druck aus der Politik gebeugt. Mit einer emotionalen Rede übergab eine Vertreterin des Clubs dem Stadtrat die Schlüssel. Beide Einrichtungen waren Anfang der siebziger Jahre von Treberjugendlichen besetzt und erkämpft worden. So nannten sich junge Menschen, die im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs ab Ende der sechziger Jahre aus Heimen geflohen waren und sich eigene Zentren und Kollektive geschaffen hatten.

Von der Verdrängung betroffene ­Projekte erhalten vor allem in den Stadt­teilen viel Solidarität. Zahlreiche Zeitungen bemühen sich um Reportagen über das persönliche Schicksal der Protagonisten. Doch es wäre besser, den Blick stärker auf die Kapitalseite zu richten. Das ist allerdings komplizierter. Schließlich versuchen viele Investoren, juristisch zu verhindern, dass sie überhaupt erwähnt werden. Die Namen der Briefkastenfirmen geben zudem keinen Aufschluss über die Besitzverhältnisse.

Auch heutzutage noch gibt es Bedarf an solchen Einrichtungen, das zeigten die Reaktionen zum Jahreswechsel. Jugendliche hielten Stadtrat Schworck vor, die Politik des Senats sorge dafür, dass sie auf der Straße landeten; viele würden dort zerbrechen. An der Potsdamer Straße, Ecke Pallasstraße, wurde eine Dauermahnwache eingerichtet.

Dabei bestehen die Besetzer nicht darauf, in den bisherigen Räumen zu bleiben. Doch sie wollen diese besetzt halten, bis sie einen Raum finden, in dem sie mit ihren Bands proben können. Die vom Bezirk offerierten Ersatzobjekte seien dafür nicht geeignet. Schworck betonte, er wolle sich weiter um solche Objekte bemühen. Auch Theune, der Anwalt des Vereins Potse, bescheinigte ihm Engagement in der Sache.

Dass die Suche nach Ersatzräumen so schwierig ist, liegt auch an der besonders in den neunziger Jahren betriebenen Privatisierungspolitik. Damals wurde auch das Gebäude verkauft, in dem Potse und Drugstore ihr Domizil hatten. Vor einigen Jahren hat mit Rent24 GmbH ein Unternehmen das Gebäude übernommen, das unter dem Motto »Viel Raum zum Arbeiten, Begegnen und Wohlfühlen« sogenannte Co-Working- und Co-Living-Spaces vermietet. Da ist für nichtkommerzielle Projekte und für Mieter mit niedrigem Einkommen kein Platz. »Kapital trifft Punk« beschreibt die Stadtgeographin Christine Scherzinger in der Zeitschrift Mieter­echo die Situation.

Das Problem bestehe aber nicht nur darin, dass diese beiden völlig unterschiedlichen Milieus aufeinandertreffen. Finanzkräftige Unternehmen wie Rent24 drängten auf den Markt, eigneten sich die besten Flächen an und verwerteten diese zulasten der Nachbarschaft. Die Folge sei die Verdrängung von nicht profitorientierten Projekten sowie von Mieterinnen und Mietern, so Scherzinger. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Schöneberger Punks gemeinsam mit Mietern und Gewerbetreibenden auf die Straße gehen und gegen die Verdrängung protestieren.

Nicht nur die beiden Schöneberger Jugendzentren sollten zum Jahresende die Schlüssel abgeben. Auch die Betreiber der Neuköllner Kneipe Syndikat hatten einen Termin mit einem Vertreter des Hauseigentümers, einer Londoner Briefkastenfirma namens Pears Brothers. Vom Kneipenkollektiv war niemand gekommen, um den Schlüssel abzugeben. Der Betrieb läuft weiter. Das Kollektiv hofft immer noch, dass die Eigentümer wieder Gespräche über einen neuen Vertrag aufnehmen, statt die Räumungsklage einzureichen. Vor einigen Wochen bekräftigte eine Delegation aus Neukölln den ­Verhandlungswunsch persönlich in London. Unterstützung bekam sie von Londoner Mieterinitiativen.

Auch das queerfeministische Haus­projekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain hat seit Jahresbeginn keinen Vertrag mehr. Der Eigentümer, die Unternehmensgruppe Padovicz, weigerte sich bisher, über neue Konditionen zu verhandeln, obwohl die Bewohnerinnen wiederholt bekundet haben – zuletzt in einem Gespräch mit der Taz Ende Dezember –, dass sie auch eine höhere Miete akzeptieren würden. Der für Bauen zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte allerdings der Taz, dass man mit Padovicz im Gespräch über einen neuen Vertrag sei. Über den Stand wollte er nichts sagen.

Von der Verdrängung betroffene ­Projekte erhalten vor allem in den Stadt­teilen viel Solidarität. Zahlreiche Zeitungen bemühen sich um Reportagen über das persönliche Schicksal der Protagonisten. Doch es wäre besser, den Blick stärker auf die Kapitalseite zu richten. Das ist allerdings komplizierter. Schließlich versuchen viele Investoren, juristisch zu verhindern, dass sie überhaupt erwähnt werden. Die Namen der Briefkastenfirmen geben zudem keinen Aufschluss über die Besitzverhältnisse.

Es sollte bei der journalistischen Thematisierung der Verdängungsprozesse nicht um das moralische Anprangern von Personen gehen, sondern um die Kritik am System der kapitalistischen Verwertung. Dieses ermöglicht es Firmen wie Rent24, Pears Brothers oder Padovicz, Mieter, kleine Gewerbetreibende und nichtkommerzielle Projekte aus Profitgründen zu verdrängen. Initiativen wie der Padowatchblog, »Deutsche Wohnen Enteignen« und »Gemeinsam gegen die CG-Gruppe« machen hier einen Anfang.