Die Mieterbewegung in Frankfurt am Main strengt einen Bürgerentscheid an

Billiger wohnen

Ein Großbündnis hat in Frankfurt am Main einen Bürgerentscheid für günstigen Wohnraum angestrengt. Der Bedarf ist groß.

Frankfurt – das war einmal die Hauptstadt des Häuserkampfs. Heutzutage läuft der Protest weniger militant ab, ist aber nicht weniger engagiert. Ob mit der Kampagne »Eine Stadt für alle!«, bei symbolischen Besetzungen oder bei immer wieder stattfindenden Demonstrationen – es wird ausgiebig diskutiert über die Mieten und die Wohnraumsituation in der Stadt. So ausgiebig, dass der Eigentümerverband »Haus & Grund« sich im Oktober in der Frankfurt All­gemeinen Zeitung über das »Zerrbild der Realität« beschwerte, das durch die Diskussionen und Proteste entstehe.

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Das Thema beschäftigt die Frankfurter. Die Stadt verfügt in den derzeit bestehenden drei Milieuschutzgebieten sogar über ein Vorkaufsrecht, mit dem Häuser vor »Luxussanierungen« geschützt werden sollen. Sie hat so die Mög­lichkeit, ein Gebäude anstelle eines Investors zu kaufen, um so günstigen Wohnraum zu erhalten. Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) lädt für jedes noch so kleine neu ausgeschriebene Projekt zur Pressekonferenz. Allerdings wird das Vorverkaufsrecht nur zögerlich angewendet. Von 21 Kaufempfehlungen aus dem Planungs­dezernat wurden seit 2016 nur acht befolgt. Der Grund: Der Liegenschafts­dezernent Jan Schneider (CDU) lässt nur Häuser mit mindestens zehn Wohnungen kaufen, wie durch einen Bericht der Frankfurter Rundschau bekannt wurde.

Ob die erst kürzlich eingerichtete städtische »Stabsstelle Mieterschutz« etwas an der angespannten Situation ändern wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die Abteilung hat nur zwei Mitarbeiter und einen schwammig ­formulierten Aufgabenbereich. Und so steigen die Mietpreise in Frankfurt weiter, einer Studie des Portals Immowelt zufolge im Vergleich zur Situation vor drei Jahren um elf Prozent.

Nach Schätzungen des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt haben bis zu zwei Drittel der Mieter in Frankfurt ein Recht auf geför-derten Wohnraum.

Diese Entwicklung will das Bündnis »Mietentscheid Frankfurt«, eine im August 2017 gegründete Initiative von inzwischen 41 Partnerorganisationen, aufhalten. Am 12. Dezember war der Stichtag, bis zu dem das Bündnis Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelte, der sich gegen »die Verdrängung der Frankfurterinnen und Frankfurter mit kleinen und mittleren Einkommen« richtet und die Schaffung von »deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderten Wohnungen« fordert. Nun müssen die Unterschriften ausgezählt werden. In der ganzen Stadt waren die »Mietkästen« aufgestellt, also die Sammelboxen für die Unterschriftenlisten. Mindestens 20 000 Frankfurter müssen ihre Unterschrift abgegeben haben, damit über das Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird.

Nach Schätzungen des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt haben bis zu zwei Drittel der Mieter in Frankfurt ein Recht auf geförderten Wohnraum. Diese Schätzungen beruhen auf den Einkommen der Mieter und stammen aus dem Jahr 2015.

Sollten genug Unterschriften für den Bürgerentscheid eingegangen sein, müssen die Stadtverordneten über die Forderungen des Bündnisses abstimmen. Die Initiative verlangt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ab dem 1. September zu 100 Prozent geförderten Wohnraum für Be­zieher geringer und mittlerer Einkommen schafft. Zudem soll die Stadt Frankfurt alle Mieten für Bestandsmieter der ABG, die wegen ihres Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter senken. Die dritte Forderung des Bündnisses ist, dass freiwerdende Wohnungen der ABG künftig als geförderter Wohnraum vermietet werden, davon zwei Drittel als Sozialwohnungen mit entsprechendem Mietpreis und ein Drittel für Mieter mit mittleren Einkommen mit Preisen zwischen 8,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter.

Auf den Unterschriftenbögen lasen sich die Forderungen recht verklausuliert. Der Grund dafür sei, dass der Entscheid rechtlich bindend und anwaltlich überprüft worden sei, sagte Lisa Hahn, Pressesprecherin des Bündnisses, der Jungle World. Das Bündnis habe sich aber gerade wegen der rechtlichen Verbindlichkeit für den aufwendigen Weg des Bürgerentscheids entschieden.
Sollte die Stadtverordnetenversammlung mit der Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen den Vorschlägen zustimmen, müsste sie alle

Forderungen übernehmen, bei einer Ablehnung erfolgt automatisch ein Bürger­entscheid. Sollte dieser Erfolg haben, muss die Stadt die Forderungen umsetzen. Vorher werden diese aber nochmals rechtlich vom Frankfurter Wahlamt überprüft. »Man muss sich sehr tief in die Verfahren einarbeiten«, sagte Hahn. Aber sie sei sicher, dass alles juristisch korrekt sei. Mehrere Fachanwälte hätten die Forderungen des Bündnisses geprüft.

Der Frankfurter Wohnungsmarkt verfügt mit der ABG über eine Besonderheit. Die Gesellschaft befindet sich zu fast 100 Prozent in städtischem Besitz und ist an landesspezifische hes­sische Gesetze gebunden. Das sind gute Voraussetzungen für einen solchen Bürgerentscheid.
Das Frankfurter Beispiel könnte in anderen Städten Schule machen, auch dort, wo städtische Wohnungsbau­gesellschaften nicht derart direkt von den Stadtregierungen geführt werden. Und was Hahn über Frankfurt sagt, dürfte auch für zahlreiche andere Städte gelten: »Wir haben gespürt, dass der Druck am Wohnungsmarkt so groß ist, dass wir diesen Schritt gegangen sind.«