Der ehemalige mazedonische Ministerpräsident Gruevski ist nach Ungarn geflohen

Die angekündigte Flucht

Die ungarische Grenze haben viele flüchtende Menschen in den vergangenen Jahren und Monaten als unüberwindbare Barriere auf der Suche nach politischem Asyl in Europa kennen­gelernt. Ein Asylsuchender jedoch hat es nun doch nach Ungarn geschafft: Nikola Gruevski, der ehemalige Ministerpräsident Mazedoniens (2006–2016), sollte seit dem 8. November eigentlich in einem Gefängnis in Skopje sitzen. Er war wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weitere Prozesse laufen noch. Doch unmittelbar vor seinem Haftantritt hat er sich nach Budapest abgesetzt. Er beantragte am Dienstag voriger Woche dort Asyl, da er in Mazedonien Morddrohungen erhalten habe. Gruevskis Antrag nehmen die ungarischen Behörden, im Gegensatz zu vielen anderen Ersuchen um politischen Schutz, äußerst ernst. Sein Pass war vor über einem Jahr von mazedonischen Behörden eingezogen worden. Die Flucht nach Ungarn soll ihm den Polizeibehörden zufolge über Albanien und Montenegro dank ungarischer Botschaftsmitarbeiter mehrerer Länder gelungen sein. So soll er in Wagen der ungarischen Vertretungen über Albanien nach Montenegro, dann Serbien und schließlich nach Ungarn gelangt sein.

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Zum Asylverfahren will sich das ungarische Innenministerium erst nach dessen Abschluss äußern. Balázs Hidvéghi, der Sprecher der Regierungspartei Fidesz, erklärte, Gruevski werde von der neuen mazedonischen Regierung verfolgt und bedroht, die von George Soros kontrolliert werde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, wie wichtig die Beziehung zur jetzigen, sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition in Mazedonien für die Stabilität der Balkanregion sei und hielt sich so an die diplomatischen Spielregeln. Doch es steht zu vermuten, dass er es war, der seinem langjährigen po­litischen Freund Gruevski geholfen hat.

In Mazedonien wird darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass Gruevski weiterhin seine Abgeordnetendiäten bezieht.

In Mazedonien wundert sich darüber nur, wer die Entwicklungen der vergangenen Monate außer Acht gelassen hat. Der linke Regierungskritiker von der Partei Levica (Linke), Dimitar Apasiev, der sich energisch gegen politisch fragwürdige Aktivitäten von Gruevski und dessen sozialdemokratischen Nachfolger Zoran Zaev einsetzt, vermeldete ironisch und kontrafaktisch die Abdankung Zaevs wegen sich mehrender Skandale in seiner Regierungszeit. Auch der neue Ministerpräsident kann nicht verhindern, dass sich Abgeordnete privat bereichern. Wegen Gruevskis Flucht reagierte man nun nachträglich. Der ehemalige Verkehrsminister Mile Janakieski und der Generalsekretär der einstigen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Kiril Bozinovski, wurden festgenommen, da auch sie sich womöglich ins Ausland absetzen wollten.

Ob ein Auslieferungsantrag Erfolg hat und Gruevski seine Haftstrafe in Kürze doch in Mazedonien antreten muss, bleibt fraglich. Es wird davon abhängen, wie viel internationaler Druck auf Orbán ausgeübt wird. Dieser hatte seinen politischen Partner noch 2016 im Wahlkampf unterstützt, ebenso wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch vor den Kommunalwahlen 2017 unterstützte Orbán Gruevski, zu einem Zeitpunkt, als dessen Reisepass bereits eingezogen war. Die konserva­tive Europäische Volkspartei (EVP) distanziert sich mittlerweile von der ­VMRO-DPMNE in vielen Punkten. So waren Angela Merkel und Kurz im September 2018 Zaevs Gäste in Skopje, um das Referendum über die Namens­einigung mit Griechenland und einen Beitritt zu Nato und EU zu bewerben. Orbán unterstützte hingegen die VMRO-­DPMNE, die eine Änderung des Ländernamens ablehnte, und befürwortete dem Organized Crime & Corruption Reporting Project zufolge den Kauf mazedonischer Medien durch den unga­rischen Unternehmer Peter Schatz und die Unternehmerin Agnes Adamik. Beide unterstützen Orbán und erwarben Hauptanteile an Firmen, die mazedonische Web-Auftritte und Zeitungsmagazine kontrollieren. Diese sind, wie beispielsweise der private Fernsehsender Alfa TV, dafür bekannt, Positionen Gruevskis zu übernehmen.

Dieser konnte bei einigen Mazedonierinnen und Mazedoniern, die nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland offenbar eine Identitätskrise durchmachen, in den vergangenen Wochen Sympathien zurückgewinnen. Sein Facebook-Post, in dem er seine erfolgreiche Flucht nach Ungarn bekanntgab, endet mit den Worten: »Ich werde der mazedonischen Sache immer treu bleiben. Niemals werde ich aufgeben.« Der über den Namensstreit mit Griechenland entflammte Konflikt und die Frage, ob das Land der EU beitreten kann und soll polarisisert die mazedonische Gesellschaft. Das mazedonische Magazin Fokus hatte bereits im August dieses Jahres spekuliert, dass es zwischen Gruevski und Orbán Absprachen zu dessen Flucht gebe und dass Zaevs Regierungskoalition diese akzeptieren werde, wenn genügend Stimmen aus dem konservativen Lager für die Namensänderung in »Nordmazedonien« zusammenkommen.

Tage nach der Flucht wird immer noch spekuliert, wie ein verurteilter ehemaliger Ministerpräsident sich unbemerkt außer Landes bringen lassen konnte. Deutlich wird nur, dass er in Mazedonien sowie in anderen Balkanländern ausreichend Unterstützer hat. In Mazedonien wird derweil darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass er weiterhin seine Abgeordnetendiäten bezieht. Ein erster Versuch, Gruevski sein Mandat zu entziehen, scheiterte, da nur 58 der 120 Abgeordneten dafür stimmten.

Auf einer Pressekonferenz versprach Zaev, im Rahmen des Möglichen alles zu veranlassen, um Gruevski nach Mazedonien zurückzuholen. Vorwürfe, dass Gruevski nicht ausreichend überwacht worden sei oder die Behörden Fehler begangen hätten, wies er allerdings zurück. Die Flucht habe statt­gefunden, als der Verurteilte noch ein freier Mann war.

Der Anlass für Gruevskis zweijährige Haftstrafe, ein 600 000 Euro teurer Mercedes, den er mit Staatsgeldern gekauft hat, ist mittlerweile Teil der staat­lichen Dienstwagenflotte und fand bei einigen Staatsbesuchen hoher euro­päischer Politiker Verwendung. Verurteilt wurde Gruevski wegen Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler, da er den Wagen oft privat nutzte. Gegen Gruevski liegen noch schwerer wiegende Anklagen wegen widerrechtlichen Abhörens Zehntausender Bürger, Vergabe öffentlicher Aufträge an Günstlinge, wirtschaftlicher Benachteiligung politischer Gegner und der Kontrolle von Medien und Justiz des Landes vor.