Insel im Ausnahmezustand
Der Entschluss war drastisch, der Anlass spektakulär. Am 23. Mai hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte das Kriegsrecht über die südliche Insel Mindanao verhängt. Für 60 Tage sind die Grundrechte in der Region eingeschränkt, die Armee operiert mit höherer Intensität. Anlass war ein Militäreinsatz gegen die islamistische Gruppe Abu Sayyaf (ASG) und ihren lokalen Verbündeten, die nach ihren Anführern benannte Gruppe Maute, in der Provinzhauptstadt Marawi im Nordwesten Mindanaos.
Isnilon Hapilon, der Anführer der ASG, hatte bereits im Juli 2014 in einem Video seine Unterstützung für den »Islamischen Staat« (IS) bekanntgegeben (Jungle World 16/29). Hapilon soll das Ziel einer Militäroperation vom 23. Mai gewesen sein, bei der es zu Gefechten zwischen Islamisten und Regierungstruppen kam. Offenbar, so berichtete CNN am 9. Juni, wurden die Islamisten dadurch gezwungen, ihre Pläne, in der Provinz Lanao del Sur ein Kalifat zu errichten, vorzeitig und überhastet zu verwirklichen.
Schätzungsweise 200 000 Menschen sind auf der Flucht, einige Hundert sollen sich noch in der Gewalt der islamistischen Gruppe befinden.
Mehr als 200 Islamisten der Maute-Gruppe, die sich selbst als »Islamischer Staat von Lanao« bezeichnet, fuhren am 23. Mai mit schwarzen IS-Flaggen durch Marawi, befreiten Gefängnisinsassen und griffen Schulen sowie ein Krankenhaus an. Al-Jazeera berichtete, dass die Gruppe seit längerem auch Kindersoldaten rekrutiert, die mit Waffen vor der schwarzen IS-Flagge posieren.
Die philippinischen Ordnungskräfte versuchen seitdem, die Situation in der Stadt wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Schätzungsweise 200 000 Menschen sind auf der Flucht, einige Hundert sollen sich noch in der Gewalt der islamistischen Gruppe befinden. Wie viele es genau sind, scheint unklar zu sein. Schwerbewaffnete Polizeieinheiten durchkämmen die Stadt und die Luftwaffe fliegt zur Unterstützung Angriffe. Bisher verloren nach offiziellen Angaben 20 Zivilisten, 60 Angehörige der Ordnungskräfte und über 100 islamistische Rebellen ihr Leben.
Im traditionell muslimisch geprägten Süden der Philippinen kämpfen unterschiedliche Unabhängigkeitsbewegungen seit vielen Jahrzehnten für größere Autonomie beziehungsweise einen eigenen Staat. In den vergangenen Jahren hatte sich der Konflikt beruhigt, da die Friedensverhandlungen der philippinischen Regierung mit der größten Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF), weit fortgeschritten sind. Die MILF wurde 1977 als Abspaltung der Moro National Liberation Front (MNLF) gegründet, da sie mit der Verhandlungsführung und den Zugeständnissen der MNLF nicht zufrieden war. Laut eigenen Angaben hatte die MILF zeitweilig bis zu 90 000 bewaffnete Kämpfer unter ihrer Führung. Erst 2011 ließen sie ihre Forderung nach einem unabhängigen Staat fallen. Die philippinische Regierung war daraufhin bereit, den muslimischen Gebieten in Zukunft eine autonome Selbstverwaltung zuzugestehen. Die MILF hat denn auch sehr maßvoll auf die Erklärung des Kriegsrechts reagiert und sowohl den Angriff der Maute-Gruppe als Terror bezeichnet als auch die philippinischen Streitkräfte zur Besonnenheit aufgefordert: Die friedenssichernden Maßnahmen des Abkommens mit der Regierung seien immer noch in Kraft und beide Seiten müssten sich daran halten.
Ein föderales System könnte den langjährigen Konflikt beenden, obwohl der Friedensprozess in den vergangenen Monaten von Seiten der Regierung nicht sehr energisch weiterverfolgt wurde. Die MILF sicherte der Regierung im Kampf gegen die Maute-Gruppe ihre Unterstützung zu und half bei der Evakuierung von Zivilisten, da sie im Westen Mindanaos an vielen Orten besser organisiert ist als der Zentralstaat. Einige Kommentatoren blenden das aus, wenn sie wie Melba Padilla Maggay, eine Kolumnistin der größten Tageszeitung, Philippine Daily Inquirer, schreiben, dass der Vorfall in Marawi nur wieder zeige, dass »Muslime in diesem Land sich nie als ein Teil des Konstrukts ›Filipino Nation‹ gefühlt haben«. Maggay behauptet, lokale Strukturen und Netzwerke sowie Familienverbände seien stärker als ein nationales Bewusstsein, und unterstreicht damit, dass viele Angehörige der Mittel- und Oberschicht von der nördlichen und größten philippinischen Insel Luzon den Süden für unregierbar halten. Dass im gesamten Land nur einige Hundert Familien die politische und ökonomische Macht besitzen und dass Muslime und indigene Gruppen systematisch benachteiligt werden, wird gerne übersehen. Ebenso, dass auch die Mehrheit der philippinischen Muslime Kritik an der islamistischen Ideologie und Gewalt übt.
Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Friedensprozess, dennoch führen die Verzögerungen und einige Verhandlungsergebnisse zu wachsender Unzufriedenheit. Es gab Abspaltungen von der MILF, die Maute-Gruppe wurde vor gut fünf Jahren gegründet. Als Gründer gelten die beiden Brüder Abdullah und Omar Maute. Sie selbst behaupteten von sich, Mitglieder der MILF gewesen zu sein. Wie der malaysische Daily Express berichtete, sollen sie einst als Vertragsarbeiter im Nahen Osten gearbeitet und islamische Theologie in Syrien und den Vereinigten Arabischen Emiraten studiert haben, wo sie sich mutmaßlich radikalisierten. Neben Hass gegen Nicht-Muslime propagierten sie die Einführung eines Rechtssystems, das sich an dem der Taliban orientiert. Größere Aufmerksamkeit erhielt die Gruppe erstmals durch einen Anschlag im September 2016 in Davao City, bei dem 15 Personen starben.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Kriegsrecht auf den Philippinen nur dreimal ausgerufen. Zuerst unter dem ab 1965 amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos. Er nutzte einen Bombenanschlag am 21. September 1972 als Vorwand, um seine Macht auszuweiten, und regierte bis 1986 diktatorisch. In dieser Zeit kam es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, die bis heute die Gesellschaft prägen. Eine umfangreiche Aufarbeitung der Diktatur hat nie stattgefunden, wie der Konflikt um die Beisetzung von Marcos’ Leichnam auf den Heldenfriedhof in Manila zeigt. Im vergangenen Jahr hatte die Ankündigung Präsident Dutertes, den Leichnahm dort beizusetzen, zu wochenlangen Protesten geführt.
Die Zweite, die sich des Kriegsrechts bediente, war Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010). In ihrer Amtszeit wurden über 1 000 Oppositionelle ermordet. Sie rief das Kriegsrecht für Maguindanao, die südliche Nachbarprovinz von Lanao del Sur, am 5. Dezember 2009 aus, nachdem 58 Menschen, darunter 32 Journalistinnen und Journalisten, ermordet worden waren. Diese hatten den Politiker Ismael Mangudadatu begleitet, die Täter gehörten dem rivalisierenden Ampatuan-Klan an. Macapagal-Arroyo wurde unterstellt, das Kriegsrecht zu nutzen, um ihre auslaufende Amtszeit zu verlängern. Nach nur neun Tagen wurde das Kriegsrecht wieder aufgehoben.
Schon am 14. Januar dieses Jahres hatte Präsident Duterte in einer Rede vor der lokalen Handelskammer in Davao angekündigt, er werde das Kriegsrecht ausrufen, wenn er es wolle und die Situation es verlange. Einige Analysten mutmaßen, dies könne ein Test sein, um zu einem späteren Zeitpunkt das Kriegsrecht im gesamten Land auszurufen. Unklar ist vor allem, warum das Kriegsrecht für ganz Mindanao gilt. Islamistische Gruppen sind nur in wenigen Provinzen im Westen der Insel aktiv. Im Süden und Nordosten schwelt allerdings seit Jahren der Konflikt mit der maoistischen New Peoples Army (NPA), dem bewaffneten Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Auch die NPA solle nun stärker bekämpft werden, fordert unter anderem Sara Duterte, die Tochter des Präsidenten und Bürgermeisterin der Großstadt Davao. Die NPA hatte zuletzt im April Fabrikgebäude in Davao niedergebrannt. Auch die Friedensverhandlungen mit der CPP, die seit Jahrzehnten zu keinen Ergebnissen führen, sind derzeit unterbrochen.
Dass nun US-Streitkräfte die philippinische Armee in dem Konflikt technisch unterstützen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. In den vergangenen Monaten hatte Duterte nicht mit Kritik an den USA gespart, die die zuvor guten Beziehungen belastete. Das Kriegsrecht erklärte er in Moskau, wo er am 23. Mai weilte, um mit der russischen Regierung unter anderem über sicherheits- und handelspolitische Themen mit der russischen Regierung zu verhandeln. Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin hatte Duterte die Überheblichkeit der USA und anderer westlicher Nationen gegenüber kleineren Staaten kritisiert und betont, Putin und er seien schnell Freunde geworden.
Am Sonntag sagte Duterte, er habe nicht erwartet, dass der Kampf um Marawi so ernst werden würde, und behauptete, Abu Bakr al-Baghdadi, der Anführer des IS, habe zu terroristischen Aktivitäten in den Philippinen aufgerufen. Das ist zwar nicht belegt, doch tatsächlich wird befürchtet, dass sich einige Provinzen im Westen Mindanaos angesichts der Niederlagen des IS in Syrien und im Irak zu einem neuen globalen Zentrum für islamistische Operationen entwickeln könnte. Am Angriff auf Marawi sollen unter anderem Kämpfer aus dem Nahen Osten beteiligt gewesen sein.
