Ode an die Ungleicheit

Fast könnte man glauben, Präsident Michel Temer habe Sinn für Ironie. Während sich ungefähr 200 Abgeordnete im festlich geschmückten Präsidentenpalast der brasilianischen Hauptstadt Brasília den Bauch mit edlem Filet, Pilzrisotto und Lachs vollschlugen, warb Temer auf der Bühne für eine Verfassungsreform, von der erhebliche Kürzungen der Sozialausgaben erwartet werden. »Wir schneiden ins Fleisch«, sagte der 76jährige in seiner Rede auf dem über 30 000 Euro teuren Bankett. Nur einen Tag später votierte die Abgeordnetenkammer in einer ersten Lesung mit großer Mehrheit für die umstrittene Verfassungsänderung PEC 241. Damit hat Temer die erste Hürde genommen – für einen von langer Hand geplanten Richtungswechsel.
Nachdem der Senat Ende August Dilma Rousseff von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) in einem juristisch fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren endgültig abgesetzt hatte, übernahm Temer als Vizepräsident die Führung des größten Staates Lateinamerikas. Mit der geplanten Verfassungsänderung geht er den nächsten großen Schritt. Die PEC 241 sieht vor, Bundesausgaben in den nächsten 20 Jahren zu beschränken. Das Budget des Vorjahres soll von nun an die Grundlage der öffentlichen Ausgaben sein, diese sollen nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen. Bislang ist in der Bundesverfassung ein bestimmter Prozentsatz für Sozialausgaben reserviert.
Die Initiative stammt maßgeblich von Temer und Finanzminister Henrique Meirelles. Bereits im vergangenen Jahr hatte Temers Mitte-rechts-Partei PMDB mit dem Programm »Eine Brücke in die Zukunft« einen Entwurf der neuen Politik vorgelegt. Darin kündigte sie an, auch Sozialprogramme zu kürzen und Partnerschaften mit dem privaten Sektor, vor allem aus dem Ausland, anzustreben. Ende September sagte Temer während eines Vortrags in New York unverhohlen, dass seine Partei die Absetzung Rousseffs eingeleitet hatte, weil der PT nicht bereit war, das Programm mitzutragen. Damit konterkariert der Sohn libanesischer Einwanderer die offizielle Version, dass Rousseff ihren Posten räumen musste, weil sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hatte.
Die geplante Haushaltsdeckelung begründet die Regierung mit der angespannten wirtschaftlichen Lage. Die Sparpolitik werde helfen, den gigantischen Schuldenberg zu verringern, und das krisengebeutelte Land so stabilisieren. Nur durch solche »Strukturreformen« könne Brasilien wieder wachsen und wettbewerbsfähig werden, heißt es aus Regierungskreisen. »Es gibt keine Möglichkeit, uns wirtschaftlich zu entwickeln, wenn wir viel mehr ausgeben, als die Gesellschaft bezahlen kann«, sagte der Finanzminister und frühere Zentralbankpräsident Meirelles.
Soziale Bewegungen und die linke Opposition befürchten erhebliche Einschnitte. »Die Verfassungsreform friert die Sozialausgaben ein. Das wird das Leben von vielen Menschen beeinflussen«, sagt Augusto Malaman von der linken Jugendorganisation RUA der Jungle World. »Sie wird eine drastische Veränderung der Lebensqualität zur Folge haben. Wir steuern auf traurige Jahre zu.« Insbesondere in die sanierungsbedürftige Gesundheits- und Bildungsversorgung würde kein zusätzlicher Centavo investiert.
Sozialprogrammen könnten dramatische Kürzungen bevorstehen und auch der Mindestlohn soll nur noch in Höhe der Inflation steigen. Somit dürfte die »Haushaltskonsolidierung« vor allem die ärmsten Brasilianer und Brasilianerinnen treffen, deren Lage sich unter den PT-Regierungen verbessert hatte. Guilherme Boulos, der Sprecher der Wohnungslosenbewegung MTST, verurteilte die Reform in seiner Kolumne in der Tageszeitung Folha de São Paulo scharf: »Die PEC 241 ist der schwerste Angriff auf das brasilianische Volk seit der Militärdiktatur.« Es handele sich um »eine Ode an die soziale Ungleichheit«.
Einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Vox Populi zufolge lehnen 70 Prozent der Brasilianer und Brasilianerinnen die Verfassungsänderung ab. Trotzdem hat die Regierung gute Chancen, die PEC 241, über die noch einmal im Abgeordnetenhaus und zweimal im Senat abgestimmt werden muss, durchzubringen. Temers PMDB, der bis Anfang des Jahres noch mit der PT koalierte, hat es geschafft, eine wirtschaftsliberale Allianz zu bilden. Das Bündnis mit der bisherigen Oppositionspartei PSDB verschafft ihr Mehrheiten im Kongress. Wohl lediglich der Oberste Gerichtshof könnte das Vorhaben der Regierung noch vereiteln, mehrere Abgeordnete linker Parteien haben Klagen gegen die PEC 241 eingelegt. Derweil hat die Regierung eine Kampagne für die Verabschiedung der Verfassungsreform begonnen. »Wenn du gegen die PEC bist, bist du gegen Brasilien«, heißt es in Anzeigen in großen Zeitungen.
Für Temer ist die PEC 241 eine erste Machtprobe. Gelingt es ihm, die umstrittene Verfassungsänderung durchzusetzen, könnten andere unpopuläre Reformen wie eine Anhebung des Rentenalters oder eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts folgen. Anfang Oktober stimmte der Kongress dafür, die Regularien für die Ausbeutung des pré-sal, der riesigen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Brasiliens, zu ändern. Die vorgeschriebene Beteiligung des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras wurde außer Kraft gesetzt, ausländischen Unternehmen wird freie Hand gelassen. Kritiker werfen der Regierung einen Ausverkauf des Erdöls vor. Zudem kündigte die Regierung eine Privatisierungswelle an.
Soziale Bewegungen haben Widerstand gegen die wirtschaftsliberalen Maßnahmen und die Austeritätspolitk angekündigt. Ende November soll ein Generalstreik stattfinden. Schüler und Schülerinnen haben landesweit Hunderte Schulen als Protest gegen die PEC 241 und den Bildungsnotstand besetzt. An der ersten Großdemonstrationen in São Paulo beteiligten sich allerdings weniger Menschen als erwartet.
Die Arbeiterpartei PT verliert weiter an Popularität. Bei den landesweiten Kommunalwahlen Anfang Oktober verlor sie 60 Prozent ihrer Bürgermeisterposten. Gegen Luiz Inácio »Lula« da Silva, ehemaliger Präsident und Symbolfigur des PT, der als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2018 gehandelt wird, wurde wegen Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben. Jedoch wird auch gegen Politiker anderer Parteien wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Eduardo Cunha, ehemals Präsident der Abgeordnetenkammer und mächtigster Gegenspieler des PT, wurde am 19. Oktober verhaftet. Auch gegen Temer wird ermittelt. Ohnehin ist der in linken Kreisen als »Putschist« verschriene Temer äußert unpopulär. Einer Studie der Meinungsforschungsinstitute CNI und Ibope zufolge hat der Hobbypoet aus São Paulo Zustimmungswerte von 14 Prozent. Einstweilen ist es der alten Führungsschichten geglückt, ohne Wahlen an die Macht zurückzukehren. Brasilien steuert in vergangene Zeiten zurück.