Muss Südafrikas Präsident Jacob Zuma dem Staat Millionen zurückzahlen?

Ein Skandal zu viel

Lange schien Südafrikas Präsident Jacob Zuma trotz einer Unzahl an Skandalen unangreifbar zu sein. Doch langsam wird es eng für ihn.

Sei Beginn der Amtszeit des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma im Jahr 2009 folgt ein Skandal auf den nächsten. Der Politiker des regierenden African National Congress (ANC) war bereits vor seinem Amtsantritt in dubiose Waffengeschäfte involviert, später wurde er wegen Vergewaltigung der Tochter eines Vertrauten angeklagt, aber freigesprochen. Erst im vergangenen Dezember hatte er aus ungeklärten Gründen den amtierenden Finanzminister durch einen Hinterbänkler ersetzt, woraufhin der Kurs des südafrikanischen Rand abstürzte und es lautstarke öffentliche Proteste gab, so dass Zuma das Amt innerhalb weniger Tage ein weiteres mal neu besetzte. Zuletzt wurde Mitte März bekannt, dass während dieser Zeit ein Mitglied der indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta, die eng mit Zuma verbandelt ist und der unter anderem die dem ANC nahestehende Zeitung The New Age gehört, einem Regierungsmitarbeiter das Amt des Finanzministers angeboten hatte, obwohl der Anbietende dazu keinerlei offizielle Befugnis hatte.
Doch dank eines ausgeklügelten Systems der Patronage, durch das Zuma seine Unterstützer in zahlreiche politische und gesellschaftliche Schlüsselpositionen befördert hat, war es ihm bislang möglich, noch jeden Skandal auszusitzen, Vorwürfe schadeten Zuma nicht. Nun jedoch erklärte das südaf­rikanische Verfassungsgericht, dass Zuma in der sogenannten Nkandla-Affäre verfassungswidrig gehandelt habe.
Nkandla ist Zumas privates Anwesen in der Provinz KwaZulu-Natal, das er mit öffentlichen Mitteln luxuriös ausgebaut hat. Diese Arbeiten waren als notwendige Verbesserungen der Sicherheit des Grundstücks deklariert worden, ein Swimmingpool wurde etwa zum Löschteich erklärt, ein privates Amphitheater zur Brandmauer. Eine Untersuchung durch unabhängige Gremien hatte bereits 2014 ergeben, dass es sich um sicherheitstechnisch nicht notwendige Ausbauten gehandelt habe. Thuli Madonsela, die das Amt des Public Protector innehat und in Südafrika staatliches Handeln auf Verfassungsmäßigkeit überprüft, empfahl Zuma daher, die für nicht sicherheitsrelevante Ausbauten verwendeten Gelder zurückzuzahlen. Daraufhin lancierten dem ANC nahestehende Medien gegen sie eine Schmutzkampagne, zugleich wurde diskutiert, ob Empfehlungen Madonselas bindenden Charakter hätten. Das Verfassungs­gericht bekräftigte dies nun, so dass Zuma demnächst wohl einige Millionen Rand zurückzahlen muss.
Seit Journalisten 2012 diese Fehlverwendung öffentlicher Gelder aufgedeckt hatten, war Nkandla ein Dauer­thema in Südafrika. Mitglieder der Fraktion der linkspopulistischen Economic Freedom Fighters des ehemaligen Vorsitzenden der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, wurden bereits mehrfach von Polizei und Ordnern aus dem Parlament geworfen, weil sie Zumas Rede zur Lage der Nation, mit der traditionell im Februar nach der Sommerpause das Parlament eröffnet wird, mit dem Ruf »Give back the money!« (»Gib das Geld zurück!«) unterbrochen hatten. Dass Zuma nun vom obersten Verfassungsorgan zur Ordnung gerufen wurde, zeigt immerhin, dass er dort bislang keine Gefolgs­leute platzieren konnte.
Der Antrag der größten Oppositionspartei Democratic Alliance auf ein Misstrauensvotum wurde vom Parlament, in dem der ANC die absolute Mehrheit hält, jedoch am Montag vergangener Woche abgelehnt. Zuvor hatte ANC-Sprecher Gwede Mantashe erklärt, ein Rückruf Zumas durch die Partei würde den ANC zerreißen. Doch offenbar schwindet der parteiinterne Rückhalt des Präsidenten. Während die Parlamentsfraktion und der Vorstand mit Zuma-Getreuen besetzt sind, forderten namhafte Parteiveteranen und auch die Johannesburger ANC-Sektion öffentlich seinen Rücktritt. Gerade in Südafrikas größter Stadt ist der ANC ohnehin in der Defensive. Die schwarze Mittelschicht ist einflussreich und der soziale Aufstieg geht oft mit einer Abkehr von der Regierungspartei einher. Deshalb haben die lokalen Parteigliederungen ein Interesse daran, dass das Image des ANC nicht von Korruption und Nepotismus geprägt ist. Zumas Tage scheinen gezählt, aber ob das den sich langsam abzeichnenden Niedergang des ANC noch aufzuhalten vermag, ist offen.