Deutsches Haus

Wie die Sächsische Zeitung am 1. Juli berichtete, legte das Meinungsforschungsinstitut Emnid das Ergebnis einer Umfrage unter 1 027 Sachsen vor. Sie wurden im Mai und Juni zu ihren Ansichten über Zuwanderung und Asyl befragt. Jeder Fünfte bezeichnete Zuwanderung und Migration als wichtigstes Problem Sachsens. Das waren 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete in seinem am 30. Juni in Berlin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Jahresbericht die höchste Zahl »fremdenfeindlicher Gewalttaten« seit 2001, darunter insgesamt 320 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Nicht gezählt wurden Attacken, denen kein rassistisches Motiv zugeordnet wurde. Der Tagesspiegel meldete am 28. Juni, dass in Brandenburg seit der Wiedervereinigung doppelt so viele Menschen – 18 statt neun – bei rechten Angriffen starben, als es von der Polizei registriert wurde. Das ergab eine zweijährige Untersuchung des Moses-Mendelssohn- Zentrums (MMZ) der Universität Potsdam. Am 27. Juni hängten Rechtsextreme der Gruppe »Die Identitären« an den Fassaden der SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg Transparente gegen den »großen Austausch« auf, zu dem es durch Zuwanderung in Europa komme. Wie die Berliner Zeitung berichtete, besetzten sie in Berlin dabei einen Balkon im ersten Stock. Am Morgen des 27. Juni wurde in Bamberg (Bayern) ein etwa vier Meter breiter und ein Meter hoher »fremdenfeindlicher Schriftzug« an einer Unterkunft für Flüchtlinge entdeckt. Das berichtete der BR. Es war der zweite rassistische Vorfall in der Stadt innerhalb weniger Tage. Aus Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) vermeldete die Schweriner Volkszeitung die Zerstörung der Fensterscheibe eines muslimischen Gebetsraums in der Nacht zum 27. Juni. Die Polizei fand einen Stein und ein Papier mit »fremdenfeindlichen Äußerungen«. Der NDR berichtete von einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck (Schleswig-Holstein) am Morgen des 27. Juni. Die Feuerwehr hatte die Flammen auf der Baustelle innerhalb weniger Minuten gelöscht. Es wurden »ausländerfeindliche Parolen« in der Nähe entdeckt. Gebrannt hat es auch in der Nacht zum 27. Juni in einem vor der Eröffnung stehenden Flüchtlingsheim in Meißen (Sachsen). Dies berichtete der MDR Sachsen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Am Vorabend hatten nach einer Meldung des Tagesspiegel etwa zwei Dutzend Neonazis in Meißen gegen eine angebliche Gefährdung durch steigende Ausländerkriminalität demonstriert. Die rechtsextreme »Initiative Heimatschutz« hatte die Aktion initiiert.   cm