Wie die Berliner Zeitung und die Taz am 13. Juni berichteten, wurden Ermittlungen gegen den Pizzeriabesitzer Hussein Badiny eingeleitet. Badiny hatte zweieinhalb Wochen zuvor die Verwüstung seines Restaurants im Berliner Stadtteil Friedrichshain gemeldet. Dieses war nicht nur zerstört, sondern auch mit Naziparolen beschmiert worden. Die Polizei gab an, in alle Richtungen zu ermitteln, auch gegen Badiny wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat. Die Friedrichshainer Rechtsanwältin und Politikerin Canan Bayram (Grüne) sagte hierzu, sie sehe »derzeit keine Anhaltspunkte für den Verdacht gegen Badiny« und fühle sich an den behördlichen Umgang mit den Opfern des NSU erinnert. Badiny drohe »durch staatliches Handeln ein weiteres Mal Opfer zu werden«. Die »SWR Landesschau Rheinland-Pfalz« sendete am 12. Juni einen Beitrag, aus dem hervorgeht, dass im rheinhessischen Badenheim ein Mann über sechs Monate hinweg seine Nachbarn, eine aus dem Iran geflüchtete Familie, auf rassistische Weise beschimpfte und terrorisierte. Unter anderem habe er über Stunden den Motor seines Motorrads im Gebäudeinneren laufen lassen und Überwachungskameras installiert, sagte die im örtlichen Flüchtlingsrat engagierte Daniela Engelhardt. Des weiteren soll der Mann seinen Müll vor die Wohnungstür der Asylsuchenden gekippt und ihnen verboten haben, den Gebäudeinnenhof zu nutzen und ihre Fenster zu öffnen. Die Familie zog daraufhin zurück in das Asylbewerberheim Ingelheim. Angesichts des Berichts wolle der Bürgermeister der Verbandsgemeinde nun Strafanzeige stellen, hieß es in einem weiteren Text auf der Homepage des Senders. Am 11. Juni meldete Spiegel Online, das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Pirna (Sachsen) könne im Fall eines in Bad Schandau verübten, von »Heil Hitler«-Rufen begleiteten Angriffs dreier Jugendlicher, die über Kontakte zur NPD verfügen, auf einen 15jährigen, dessen Vater aus Taiwan kommt, keine fremdenfeindlichen Motive erkennen. Die jungen Männer wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und zum Teil auch wegen anderer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 15 Monaten verurteilt. Wie aus einem Bericht der Berliner Polizei hervorgeht, hat ein Mann in der Nacht auf den 10. Juni am S-Bahnhof Gesundbrunnen im Stadtteil Mitte einen 33jährigen Mann auf rassistische Weise beleidigt und anschließend mit Fäusten geschlagen. Der Angegriffene stürzte und erlitt Prellungen am Kopf. Zudem verlor er beim Sturz einen Schuh, den die weibliche Begleitung des Angreifers auf die Schienen warf. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. MIS
