Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, muss sich der Kreisvorsitzende der NPD in Essen (Nordrhein-Westfalen), Marcel Haliti, seit dem 15. April vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung verantworten. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte er an Mitglieder des Essener Stadtrates Kondome verschickt. Beigefügt war ein Schreiben mit dem Aufdruck »für Ausländer und ausgewählte Deutsche«, verbunden mit der Aufforderung, sich künftig nicht mehr fortzupflanzen. Wie die Berliner Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, beleidigte ein 54jähriger Mann am Mittag des 14. April an einer Bushaltestelle im Bezirk Neukölln eine 25jährige Frau mit rassistischen Parolen. Darüber hinaus rempelte der Angreifer die Frau mehrmals an. Alarmierte Polizisten nahmen den Mann wegen Volksverhetzung und Körperverletzung vorübergehend fest, die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz übernommen. Am 14. April berichtete der WDR, dass die Polizei wegen eines fremdenfeindlichen Anschlags im Hammer Stadtteil Herringen (Nordrhein-Westfalen) ermittelt. Hintergrund ist ein Brand in einem fast ausschließlich von Rumänen bewohnten Haus in der Waldenburger Straße. Dort war am frühen Morgen des 13. April im Hausflur ein Feuer ausgebrochen, acht Personen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Proteste von Anwohnern gegeben, weil die Firma Westfleisch in dem Hochhauskomplex 300 rumänische Mitarbeiter unterbringen wollte. Wie der Tagesspiegel am 10. April berichtete, hat in den ostdeutschen Bundesländern die Zahl rechtsex-tremer Straftaten 2013 deutlich zugenommen. Das geht aus der gemeinsamen Statistik der Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt in Ostdeutschland und Berlin hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gab es im vergangenen Jahr 737 Angriffe mit 1 086 Betroffenen in Berlin und den neuen Bundesländern. Das waren 18 Prozent mehr als 2012. Damit erfolgten in Ostdeutschland statistisch gesehen zwei rechtsextremistisch motivierte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen wurden die meisten Angriffe in Sachsen gezählt, im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 43 Prozent. In Berlin stieg die Zahl der Fälle um 33 Prozent auf 185 an. Auch die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen verzeichnen eine Zunahme der Gewalt. Zwei Drittel aller Übergriffe 2013 waren der Statistik zufolge Körperverletzungen, ein Drittel Bedrohungen und Nötigungen. In sieben Fällen handelte es sich um schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungen. mm
