Nach den Wahlen in Thailand

Bürger vs. Aristokratie

Die vorgezogenen Neuwahlen in Thailand können den dortigen Machtkampf nicht beenden. Doch die Gesellschaft politisiert sich.

Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte für den 2. Februar Neuwahlen angesetzt, um den Massenproteste gegen ihre Regierung zu begegnen. Doch die Demokratische Partei (DP), die größte Oppositionspartei, boykottierte die Wahlen. Seit mehreren Wochen verfolgen die Protestierenden um den DP-Politiker Suthep Thaugsuban zudem die Taktik der Wahlblockaden. Zuerst verhinderten sie die Registrierung von Kandidaten, so dass viele Wahlkreise im Süden des Landes erst gar nicht zur Wahl zugelassen wurden. Dann behinderten sie die Vorabwahl, bei der zwei Millionen Thais früher wählen wollten. Als nächstes versuchte Suthep, die Auslieferung der Wahlurnen zu behindern. Für den Wahlsonntag rief er dazu auf, Bangkok abermals »komplett dichtzumachen« und so die Wahl zu sabotieren.

Durch die Blockaden und den Boykott der Opposition sank die Wahlbeteiligung auf 45 Prozent. Doch der royalistisch-national gesinnten Bewegung gehen nach drei Monaten Dauerprotest langsam die Demonstranten aus. Viele, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seinem Lager kritisch gegenüberstanden, wenden sich wegen der zunehmenden Gewalttätigkeit und der zur Schau gestellten antidemokratischen Grundhaltung von Suthep ab. So konnten die Protestierenden nur etwa 500 von über 6 000 Wahllokalen in Bangkok blockieren. Insgesamt gab es in nur 69 von 375 Wahlkreisen des Landes Unregelmäßigkeiten. Das ist kein großer Erfolg für Suthep, der vorgibt, im Interesse der großen Mehrheit der Thais das »Thaksin-Regime« davonjagen zu wollen.
Für seine Zwecke könnte es aber durchaus reichen. Die Wahlunregelmäßigkeiten liefern eine mögliche Basis für einen »juristischen Putsch«, wie schon 2006, als die vorgezogene Wahl Thaksins vom Verfassungsgericht annulliert wurde. Mittlerweile positionieren sich drei Institutionen mit nicht gewählten Amtsträgern gegen die Regierung: Die Wahlkommission, die saubere Wahlen gewährleisten soll, wollte die Neuwahlen sowieso verschieben und streitet nun mit der Regierung über die Nachwahlen in den bisher blockierten Wahlkreisen; das Verfassungsgericht, das jüngst zwei Reformvorhaben der Regierung (das Amnestiegesetz und die Demokratisierung des Senats) blockierte und die Regierung absetzen könnte; und die Antikorruptionsbehörde, die ein Verfahren gegen die Ministerpräsidentin eröffnet hat. Sie soll die hohen Verluste, die durch das Reispreisgarantieprogramm entstanden sind, in Kauf genommen haben. Auch dies könnte zur Amtsenthebung führen.

Weder die Wahlen noch ein etwaiger juristischer Putsch können den Konflikt lösen. Die Frage nach einem Ausweg wird öfter gestellt und derzeit hauptsächlich von Vertretern des westlichen Liberalismus beantwortet. Demnach sei Thailand ein »Transformationsland«, das früher oder später das Endziel einer parlamentarischen Demokratie erreichen werde. Akteure in diesem Szenario seien »die Eliten« und »die Mittelschicht«, die als Träger der Demokratie angesehen wird, aber wegen des Machtmissbrauchs durch Thaksin sich nun gegen die Mehrheit positioniere. So schlägt Thitinan Pongsudhirak, Politikprofessor an der Chulalongkorn-Universität, in der New York Times vor, dass die Mehrheit (die Regierung Yingluck) mehr Rücksicht auf die Minderheit (das Anti-Thaksin-Lager) nehmen, die Minderheit aber die demokratischen Spielregeln akzeptieren müsse, indem sie statt auf die Straße zur Wahl gehe. In einem Editorial der Bangkok Post argumentiert Marc Saxer, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Thailand, ähnlich. Er meint, dass die Minderheit der Mehrheitsmeinung mehr Respekt entgegenbringen, die Mehrheit sich aber den checks and balances (etwa der Wahlkommission oder dem zur Hälfte ernannten Senat) der Minderheit fügen müsse. Wenn alle »Teilhaber« sich zusammensetzen würden, um eine neue Sozialpartnerschaft auszuhandeln, könne im Interesse aller ein Kompromiss gefunden werden.
Solche Lösungsvorschläge erlangen keine politische Relevanz in Thailand, weil sie in einem Modernisierungsdiskurs verhaftet bleiben, der durch die Dynamik im Land gerade gesprengt wird. Die Dauerkrise offenbart erstens, dass der Staat keine neutrale Instanz, sondern umkämpftes Terrain ist. Innerhalb weniger Jahre ist in Thailand die Maske der Neutralität von den wichtigsten staatlichen Institutionen gefallen. Für viele Thais sind heute die politische Einseitigkeit der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts, die reaktionäre Rolle des königlichen Netzwerkes, das Eingreifen der Armee zugunsten der Mächtigen und die Propaganda der Medien klar zu sehen. Dies unter dem Deckmantel von »Good Governance« zu verstecken, ist nicht mehr möglich. Die Krise beleuchtet zweitens den Zusammenhang zwischen ökonomischer Entwicklung und politischer Herrschaft, von der die parlamentarische Demokratie nur eine mögliche Form darstellt. Im liberalen Diskurs hingegen wird wirtschaftliche Macht vernachlässigt und Kapitalismus als gegeben gesetzt. »Populismus« wird selbstverständlich als »Problem« gesehen. Damit ist nicht gemeint, dass eine Kapitalfraktion sich die Unterstützung der arbeitenden Klassen mit Zugeständnissen erkauft, sondern dass die populären Maßnahmen selbst (steuerfinanziertes Gesundheitssystem, Mindestlohn, garantierte Preise für die Bauern) nicht »nachhaltig finanzierbar« seien. Die parlamentarische Demokratie soll in den gegebenen wirtschaftsliberalen Koordinaten funktionieren. Saxer plädiert für einen Kompromiss, damit Thailand sich »fit für den globalen Wettbewerb« machen kann. Es war aber genau dieser globale Wettbewerb – der Boom und dann die Asienkrise –, der zu den neuen Kräfteverhältnissen geführt hat, die den Konflikt verursachen. So konnte Thaksin das königliche Netzwerk überhaupt erst herausfordern. Seine wirtschaftliche Dominanz und sein Missbrauch der politischen Macht für ökonomische Interessen – die Aushöhlung der Demokratie durch das Kapital – waren wiederum Auslöser für die großen Protestbewegungen gegen ihn und bilden nach wie vor die Basis ihrer moralischen Legitimität.
Diejenigen, die den Konflikt begraben wollen, um eine »richtige« Demokratie zu verordnen, vernachlässigen dabei, dass die Politisierung der Gesellschaft einen demokratischen Wert besitzt. Innerhalb kurzer Zeit sind in Thailand aus unpolitischen Konsumenten politische Bürger geworden. Aktive Demokratie hat Einzug in die thailändische Gesellschaft gehalten. Mit der bei den Rot­hemden populären Gegenüberstellung zwischen Phrai und Amat (Bürger und Aristokratie) ist ein ordentlicher Schuss Klassenbewusstsein dazugekommen. Die liberale Lesart mit ihrer Obsession mit der Mittelschicht ignoriert die Rolle der Arbeiter, die mit den Bauern zusammen inzwischen die große Mehrheit der thailändischen Gesellschaft ausmachen. Die sozialen Fortschritte der vergangenen Jahre sind ein Zeichen dafür, dass sie immer mehr politische Macht bekommen. Sie müssen sich jetzt von der politischen Führung des Thaksin-Lagers emanzipieren. Eine schwere, aber lösbare Aufgabe – vor allem wenn, wie im Nachbarland Kambodscha, ökonomische Streikbewegungen dazu kommen. Nicht weniger, sondern mehr und andere Konflikte und Protestbewegungen sind dafür notwendig.

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