Nachdem das thüringische Innenministerium am 28. September einen Härtefallantrag abgelehnt hat, soll die Roma-Familie Baruti aus Gotha nach Serbien abgeschoben werden. Die Behörden gewährten trotz der Krankheit eines Kindes und der Frau keinen Abschiebestopp. Die Familie gehört zu den 12 000 Roma ohne gültige Aufenthaltspapiere, denen eine Abschiebung in das Kosovo bevorsteht. Der Welt vom 18. September zufolge droht von nun an 2 500 Roma jährlich die Abschiebung. Am 24. September demonstrierten in der Rostocker Innenstadt fast 200 Menschen gegen die Zustände im Flüchtlingslager in Nostorf/Horst und für dessen Auflösung. In der Landesgemeinschaftsunterkunft der Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern trat vor kurzem ein Flüchtling aus Afghanistan wegen schlechter medizinischer Versorgung, langen Wartezeiten bei der Essensausgabe und »menschenunwürdigen Unterkunftsbedingungen« in den Hungerstreik. Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, werden trotz gegenteiliger Koalitionsvereinbarungen der schwarz-grünen Hamburger Regierung weiterhin Familien länger als die erlaubten drei Monate in dem Übergangslager untergebracht. Am 23. September beschlagnahmten zwei Polizeistreifen in Chemnitz (Sachsen) 14 Tonträger mit »rechtsradikalem Liedgut«. Gegen vier junge Männer, die in einem parkenden Auto auf einem Tankstellengelände laut rechtsextreme Musik hörten, wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Nach Angaben der Berliner Polizei beschimpfte eine unbekannte Frau am 24. September einen Werkstattleiter im Stadtteil Mitte in antisemitischer Weise. Wie der 38jährige berichtete, sei die Frau auf den Gewerbehof gelaufen, um ihn dann in Anwesenheit mehrer Kunden zu beleidigen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Im Berliner Stadtteil Niederschönhausen beschmierten Unbekannte am 22. September ein Denkmal auf einem Friedhof mit rechten Parolen und einer antisemitischen Zeichnung. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ein. An der NPD-Demonstration »Gegen das geplante Integrationsgesetz« nahmen am 18. September fast 300 Personen teil. Obwohl die Veranstaltung am Berliner S-Bahnhof Schöneweide nach Angaben der Polizei ohne nennenswerte Störungen verlief, kam es nach Abschluss der Kundgebung zu vereinzelten Festnahmen von Demonstranten wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung. Der Tagesspiegel und die Zeit machten am 15. September auf Mängel der polizeilichen Statistik aufmerksam, in der die Todesopfer rechter Gewalt erfasst werden. So kamen die Zeitungen auf die Zahl von 137 Todesopfern seit 1990, die Polizei gibt jedoch lediglich 47 Fälle an. Die Blätter hatten Lokalzeitungen sowie Gerichtsurteile gesichtet und Opferberatungsstellen, Hinterbliebene und Anwälte befragt, um die Motive der verschiedenen Taten zu erschließen. KP
