Ein 19jähriger Vietnamese wurde am Morgen des 19. Oktober in Berlin-Hellersdorf durch einen Polizeihund ins Bein gebissen, als die Beamten gegen eine Gruppe vermeintlicher Zigarettenhändler vorgingen. Der Verletzte, der vor der Polizei hatte davonrennen wollen, musste zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Er sieht nun seiner Abschiebung und einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche entgegen. Ein 50jähriger Iraner aus Hannover ist am Abend des 17. Oktober in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zusammengeschlagen, mit rassistischen Sprüchen beleidigt und ausgeraubt worden. Die Täter flohen mit der Geldbörse des Opfers. Der Iraner musste im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt 46 Menschen seien zwischen 1990 und 2008 bei »rechts motivierten Gewalttaten« ums Leben gekommen. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der »Linken«. Es habe außerdem 141 versuchte Tötungsdelikte gegeben, bei denen 112 Opfer verletzt worden seien. 399 Täter bzw. Tatverdächtige seien ermittelt worden. Im vergangenen Jahr habe man 22 422 »politisch rechts motivierte« Straftaten registriert, von denen 8 134 aufgeklärt worden seien. Für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis muss die rechtsextreme Rechtsanwältin Sylvia Stolz. Die Anwältin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel hatte im Prozess gegen ihren Mandanten 2006 u.a. den »Hitler-Gruß« gezeigt und die Judenvernichtung bestritten. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 15. Oktober ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim. Drei junge Männer im Alter von 21, 24 und 30 Jahren beleidigten am 15. Oktober gegen 16.45 Uhr am Willy-Brandt-Platz in Leipzig (Sachsen) einen an der Straßenbahnhaltestelle wartenden asiatisch aussehenden Mann. Ein Passant, der dem Angegriffenen helfen wollte, wurde von den Tätern verprügelt, ebenso wie ein anderer Passant, der zur Hilfe eilte. Erst als noch weitere Passanten hinzukamen, konnten die Täter überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Das Bundesinnenministerium hat am 14. Oktober bestätigt, dass ein Abkommen zwischen der deutschen und kosovarischen Regierung zur Abschiebung von Tausenden Flüchtlingen aus dem Kosovo unterschriftsreif vorliege und diesen Herbst unterzeichnet werden soll. Dies könnte mehr als 14 000 Flüchtlinge, davon 10 000 Roma, betreffen. Pro Asyl kritisiert, die Roma erwarte im Kosovo »das blanke Elend und ein Leben am Rande von Müllkippen«, und warnt vor massiver Diskriminierung. Am 11. Oktober sind mehrere Jugendliche im Alter zwischen 16 und 19 Jahren in eine Asylbewerberunterkunft in Rodetal im Landkreis Göttingen (Niedersachsen) eingedrungen. Dem Göttinger Tageblatt zufolge entleerten sie Feuerlöscher und warfen Knallfrösche. Die Polizei konnte die randalierenden Jugendlichen, die einen rassistischen Hintergrund bestritten, am Tatort stellen. Die Ermittlungen dauern an. ib
