Am 24. Oktober wurde vor dem Amtsgericht Potsdam die Beweisaufnahme im Strafverfahren gegen einen kurdischen Flüchtling fortgesetzt. 2006 soll Musa E. mehrere Jugendliche mit einem Tischbein verletzt haben. Nach Aussage des Angeklagten haben die Jugendlichen jedoch der Wohnung seiner Familie einen Besuch abgestattet, rassistische Parolen gerufen und schließlich gegen die Wohnungstür getreten und geschlagen. Nachdem die telefonisch alarmierte Polizei nicht gekommen sei, habe sich Musa E. nach eigenen Angaben selbst verteidigt. Vernommene Zeugen bestätigten, dass die Jugendlichen gerufen hätten: »Scheißausländer, komm runter!« Da die Jugendlichen vor Gericht versuchten, den Vorfall als Verwechslung darzustellen, sich aber erheblich widersprachen, rechnet die Verteidigung mittlerweile mit einem Freispruch. In der Nacht zum 21. Oktober klingelte ein junger Mann mit Migrationshintergrund im Berliner Stadtteil Wedding an der Wohnungstür seines Nachbarn. Als dieser öffnete, bat ihn der 21jährige darum, die Nachtruhe einzuhalten. Daraufhin beleidigte ihn der offensichtlich alkoholisierte Mann in rassistischer Weise. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt hat am 21. Oktober Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im April 2007 zwei irakische Flüchtlinge durch die Stadt gejagt, in rassistischer Weise beschimpft und schwer verletzt zu haben. Die Polizei nahm die Beschuldigten damals fest und sicherte die Beweise. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen dennoch im September 2007 ein. Erst als im April eine Berliner Anwältin die Akten einsehen wollte, entschloss sich die Halberstadter Behörde zu weiteren Ermittlungen. Der Vorfall sei »sehr misslich gelaufen«, äußerte die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Süddeutschen Zeitung. In Schöneiche (Brandenburg) fand am 19. Oktober aus Anlass des jüdischen Laubhüttenfestes eine Kulturveranstaltung statt. Zu Beginn betraten acht Männer zwischen 18 und 41 Jahren den Raum in der »Kulturgießerei« und setzten sich auf reservierte Plätze in der ersten Reihe. Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge waren die Männer anhand ihrer T-Shirts als NPD-Anhänger zu erkennen. Der Aufforderung der Veranstalter, das Gebäude zu verlassen, leisteten sechs Männer Folge, die zwei verbliebenen gingen erst nach weiteren Aufforderungen durch das Sicherheitspersonal und die herbeigerufene Polizei. Dabei äußerten sie »gegen die Veranstaltung gerichtete, beleidigende Bemerkungen, deren strafrechtliche Relevanz gegenwärtig noch geprüft wird«. Am Nachmittag des 18. Oktober konnte eine mazedonische Frau, die eine Straßenbahn im Berliner Bezirk Lichtenberg benutzte, in einer Kontrolle keinen gültigen Fahrschein vorweisen. Während der Feststellung ihrer Personalien beleidigte der Kontrolleur die 48jährige in rassistischer Manier, wie aus einer Polizeimeldung hervorgeht. mst
