In Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) verwüsteten in der Nacht des 19. Februar vier Neonazis im Alter von 17 und 18 Jahren ein Mahnmahl für Opfer des Faschismus und beschädigten ein abgelegtes Blumengesteck. Die Polizei stellte sie auf frischer Tat und entdeckte außerdem am benachbarten Busbahnhof Aufkleber der »Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront«. Den rechtsextremen Jugendlichen wird Störung der Totenruhe, Sachbeschädigung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Am selben Tag beleidigten in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zwei Betrunkene einen 43jährigen Somalier mit ausländerfeindlichen Sprüchen und schlugen auf ihn ein. Nach Angaben der Polizei wurde der Mann dabei leicht verletzt. Die Täter konnten festgenommen werden. Am 18. Februar teilte der zuständige Landesrechnungshof dem Innenministerium von Baden-Württemberg mit, dass die Ausgaben für die »Rückführung ausreiseunwilliger Ausländer« weiterhin hoch seien. Er forderte gleichzeitig eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Nach seinen Vorstellungen sollen Asylsuchende nach dem Vorbild der Schweiz künftig innerhalb von 48 Stunden Dokumente wie Pass oder Personalausweis vorlegen, andernfalls werde ihr Gesuch nicht angenommen. Außerdem solle der Ausreisepflichtige auch in Beugehaft genommen werden können, wenn er nicht bei der Beschaffung von Dokumenten hilft. Auch Kürzungen von Leistungen kämen in Betracht, um die Kosten zu reduzieren. In einigen Fällen hätten Abschiebungen 48 000 Euro gekostet. Unbekannte beschmierten in Nordhausen (Thüringen) das Wohnhaus des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde mit NS-Symbolen. Wie die Polizei mitteilte, sei die Tat zwischen dem 9. und 13. Februar begangen worden. Die Täter sprühten den Spruch »Juden raus« und NS-Runen an die Hauswand. Der Polizei ist noch unklar, ob das Haus gezielt ausgesucht wurde. In dem Viertel seien des öfteren ähnliche Schmierereien an anderen Gebäuden entdeckt worden. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Sachsen-Anhalts Schulen ist deutlich gestiegen. Der Kultusminister des Landes, Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), gab bekannt, dass im Vorjahr 67 solcher Straftaten gemeldet worden seien, fast drei Mal so viele wie 2005. Zumeist handele es sich um rechtsextreme Schmierereien oder das Tragen von Nazisymbolen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Hamburg im vergangenen Jahr um 40,4 Prozent gestiegen. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage ergab, dass im Jahr 2006 insgesamt 400 derartige Delikte verzeichnet wurden. Ein Jahr davor waren es noch 285 Taten. Bei rechten Gewaltdelikten registrierte die Polizei eine Steigerung von 20 auf 29 Taten. Nach der Auffassung der Innenbehörde ist der Anstieg »im Wesentlichen auf ein verändertes Anzeigeverhalten der Bevölkerung« zurückzuführen, das aus einer angeblich gestiegenen Sensibilität der Menschen für solche Vergehen resultiere.
hd
