Am 7. Dezember berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk, dass Seyithan Delikanli aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in die Türkei abgeschoben werden soll. Der heute 28jährige lebt seit seinem elften Lebensjahr in Deutschland. Mitglieder des Wittenberger Stadtrats hatten sich für seinen Verbleib in der Bundesrepublik ausgesprochen. Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht lehnte eine Beschwerde Delikanlis ab. Damit sind alle rechtlichen Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern, ausgeschöpft. Die ebenfalls für den 7. Dezember geplante Abschiebung der Familie Rama aus Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen) in den Kosovo wurde im letzten Moment gestoppt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete. Am Mittwoch entschied die Stadtverwaltung, die Ausführungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zum neuen Bleiberechtsbeschluss abzuwarten. Am Vortag hatte die diabeteskranke Ehefrau Mona Rama einen Zusammenbruch erlitten und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am 4. Dezember verteilten acht Rechtsextreme in Grimme (Mecklenburg-Vorpommern) bei einem Seminar Propaganda-CDs. Das Seminar sollte Jugendliche darauf vorbereiten, Besucher durch eine Anne-Frank-Ausstellung zu führen. Die Neonazis sollen die CDs auch vor Schulen verteilt haben. Auf den Tonträgern wird die Geschichte des jüdischen Mädchens diffamiert und ihr Tagebuch als Fälschung bezeichnet, Songs tragen Titel wie »Ich bin mit Leib und Seele Nazi«. Die Stralsunder Neonazi-Gruppe »Freundeskreis Avanti« soll der taz zufolge für die antisemitische Kampagne verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft prüft die CD auf rechtsextreme Inhalte. Die Ausstellungseröffnung am 6. Dezember fand unter Polizeischutz statt. Am frühen Morgen des 3. Dezember grölte eine etwa zehnköpfige Gruppe von Rechtsextremen in der Berliner S-Bahn Lieder und Parolen. Sie beleidigten zwei dunkelhäutige Männer, die an der Station Ostkreuz zustiegen, und sangen nach Zeugenaussagen ein volksverhetzendes Lied. Eine 31jährige Frau und ein 26jähriger Mann nahmen die Beleidigten in Schutz. Ein durch Staatsschutzdelikte bereits in Erscheinung getretener 20jähriger Mann provozierte darauf den 26jährigen. Die Gruppe folgte dem Paar, das an der Station Treptower Park ausstieg. Dort wurde der Mann von drei der Neonazis zu Boden gestoßen, getreten und leicht verletzt. Die Polizei nahm den 20jährigen Rechtsextremisten fest. Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Am 1. Dezember beleidigte ein 14jähriger Schüler in Woltersdorf (Brandenburg) nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen seine dunkelhäutige Lehrerin in rassistischer Manier. Wegen eines anderen Vorfalls hatte er zu Beginn des Schuljahrs die Schule wechseln müssen. Mitschüler sagten aus, der Junge habe angekündigt, sich eine Waffe besorgen zu wollen. Die Kriminalpolizei fand in der elterlichen Wohnung vier pistolenähnliche Gegenstände aus Plastik.
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