Zwei Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren empfingen am 14. Dezember eine ausländische Reisegruppe vor der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Brandenburg) mit dem Hitlergruß. Zuvor waren sie im Gleichschritt über den Bahnsteig marschiert und hatten ein Lied mit volksverhetzendem Inhalt gesungen. In einem Schnellverfahren wurde die 19jährige zu zehn Monaten Haft, die Jüngere zu zwei kurzen Arrestaufenthalten verurteilt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, teilte am 13. Dezember mit, dass im Monat Oktober 913 rechtsextreme Straftaten in Deutschland verübt worden seien, darunter 48 Gewalttaten. Die meisten der Straftaten wurden demnach in Sachsen begangen. Im dritten Quartal des Jahres wurden im Bundesgebiet außerdem 186 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verübt. Ein Iraker wird seit Wochen im Transitbereich des Münchener Flughafens festgehalten und an der Einreise nach Deutschland gehindert (Jungle World, 50/05). Das Münchener Oberlandesgericht entschied am 12. Dezember, dass das Verhalten der Bundespolizei rechtswidrig sei. Dennoch weigert sich diese, den Mann aus der Abschiebehaft zu entlassen. Obwohl ein Abschiebeschutz für Iraker besteht, ist er wegen seines ungeklärten rechtlichen Status von der Abschiebung bedroht. In der Nacht zum 12. Dezember wurde die Imbissbude des Türken Mehmet Cimendag in Rheinsberg (Brandenburg) zum fünften Mal angegriffen. Unbekannte beschädigten die Leuchtreklame des Geschäfts, das Cimendag am nächsten Tag wieder in Betrieb nehmen wollte. Am 30. März war die Bude vollständig durch Brandstiftung zerstört worden. In dem Verfahren wegen »vorsätzlicher Brandlegung mit ausländerfeindlicher Motivation« wurden keine Täter ermittelt. Rheinsberger Bürger sammelten Geld für Cimendag. Die Imbissbude öffnete am 12. Dezember trotz des nächtlichen Angriffs. Am gleichen Tag urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass Unternehmer, die »Illegale« beschäftigen, die Kosten für deren Abschiebung zu tragen haben. In der Begründung heißt es, der Unternehmer könne sich nicht darauf berufen, dass die Abschiebung auch ohne Arbeitsverhältnis vollzogen würde. In dem verhandelten Fall eines Restaurantbesitzers, der einen Kosovo-Albaner ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Küche arbeiten ließ, habe das Beschäftigungsverhältnis den Aufenthalt des Asylbewerbers verlängert. Am 9. Dezember wurde ein 33jähriger Vietnamese in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen und verletzt. Er war bereits während einer Zugfahrt nach Bad Doberan von drei jungen Männern bedroht worden. Einer verfolgte ihn am Zielort, schlug ihm eine Bierflasche auf den Kopf und trat auf ihn ein, bis er bewusstlos wurde. Der Mann lag tagelang im Krankenhaus. Die Polizei teilte mit, dass es sich bei dem Täter um einen jungen Mann mit Glatze handelt. Zu einem rechtsextremen Hintergrund der Tat wollte sie sich nicht äußern.
jh
