Deutsches Haus

Am 21. September verurteilte das Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen) den 29jährigen Christian R. zu vier Monaten Haft. R., einer der »Brandstifter von Solingen«, hatte unmittelbar nach seiner Entlassung aus zehnjähriger Jugendhaft an einer Demonstration von Neonazis in Hamm teilgenommen und den Hitlergruß gezeigt. Im aktuellen Prozess äußerte er nach Angaben der Bild-Zeitung, dass er mit Ausländern »ein Problem« habe, weil die ihm »den Arbeitsplatz wegnehmen« würden. Auf die Frage, ob er sich während der langen Haft mit seiner Tat beschäftigt habe, antwortete er: »Nö.« Bei dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen waren fünf türkische Frauen und Mädchen im Alter von vier bis 27 Jahren gestorben. Am 17. oder 18. September beschmierten Unbekannte das Wandbild »Nicaragua« des Malers Manuel Garcia Moia im Berliner Stadtteil Lichtenberg mit einem Hakenkreuz von sechs mal sechs Metern Größe und dem Schriftzug »SS 88«. Das Gemälde aus dem Jahr 1985 am Haus Skandinavische Straße 26 wird zurzeit vollständig reproduziert; die Täter verschafften sich über das Baugerüst Zugang. Am 17. September wurde gegen einen 66jährigen Mann in Bochum (Nordrhein-Westfalen) Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Ein Jahr lang soll er zwei Frauen und einen Mann im Alter von 20, 40 und 43 Jahren, die mit ihm im gleichen Haus wohnen, immer wieder mit rassistischen Sprüchen beleidigt haben. Die drei Personen, die die Polizei zur Hilfe riefen, besitzen deutsche Pässe, stammen jedoch aus dem Iran. Nach einer Pressemitteilung der Polizei zeigte der Angeklagte, der zur Rede gestellt wurde, »keinerlei Unrechtsbewusstsein«, sondern versuchte, den anwesenden Beamten zustimmende Bemerkungen zu seinen rassistischen Äußerungen zu entlocken. Am 14. September bestätigte der Geschäftsführer eines Sicherheitsdienstes in Halle (Sachsen-Anhalt) die Entlassung von vier Mitarbeitern. Die Firma »Service-Gesellschaft Saale« (SGS) ist für die Ticketkontrollen im Verkehrsnetz der Halleschen Verkehrs-AG zuständig. Nach Aussagen von Zeugen hatten vier Kontrolleure am Wochenende zuvor einen 30jährigen Mann aus Gambia in der Straßenbahn beschimpft und geschlagen. Die angetrunkenen Bediensteten der SGS hätten in einem Zug der Linie 1 außerhalb ihrer Dienstzeit beschlossen, den Schwarzen zu kontrollieren. Als der sich weigerte, sein Ticket zu zeigen, sollen mindestens drei der Männer gemeinsam auf ihn eingeschlagen haben. Nach Informationen von MDR Info habe einer der Schläger gebrüllt, er wolle »den Nigger« umbringen. Der Mann aus Gambia erlitt Hautabschürfungen. Auch ein Passant, der ihm zur Hilfe gekommen war, wurde leicht verletzt. Die von der Polizei zunächst festgenommenen Männer sind nach der Feststellung ihrer Personalien und von Blutalkoholwerten zwischen 1,8 und 2,33 Promille wieder auf freiem Fuß. Gegen sie wird wegen Körperverletzung ermittelt. »Die Polizei ermittle ›auch in Richtung rechtsradikaler Szene‹«, schreibt MDR Info.

gs