Deutsches Haus

In einer Pressemitteilung vom 24. Mai bemängelt der Bayerische Flüchtlingsrat die ungenügende Versorgung von Flüchtlingskindern. Während das bayerische Gesundheitsministerium zurzeit im Rahmen einer Kampagne mit Slogans wie »Frühstück + Pausenbrot = Starthilfe für erfolgreiche Schultage« für die gesunde Ernährung von Schulkindern werbe, enthielten die Essenspakete für Flüchtlingskinder weder ausreichend Obst noch die empfohlenen Vollkorn- und Milchprodukte. In Sachsen häufen sich Zwischenfälle, die gegen die dort lebenden Sorben gerichtet sind. Das bestätigten Anwohner und Politiker in einem Bericht der taz vom 19. Mai. In den Wochen zuvor waren an vielen zweisprachigen Ortsschildern die sorbischen Bezeichnungen unkenntlich gemacht worden. An ein Bushäuschen in Klein-Welka wurden die Parole »Schluss mit dem Multikulti« sowie Hakenkreuze geschmiert. Während das sächsische Innenministerium lediglich vier rassistische Vorfälle gegen Sorben in den Jahren 2003 und 2004 bekannt gab, dokumentiert der sorbische Abgeordnete der PDS im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, wesentlich mehr. So seien Sorben in Diskotheken als »Sorbenschweine« beleidigt worden, Kellnerinnen angepöbelt und das Büro des Europaabgeordneten Sylwester Chruszcz in Bautzen vollkommen verwüstet worden. In einem bekannten Fall hatten zwei Jugendliche einen Sorben in einer Gaststätte zusammengeschlagen und gedroht, die Sorben nach Auschwitz zu bringen und dort »zu stapeln«. Die gegen die Schläger verhängten Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Am 13. Mai gab der Berliner Flüchtlingsrat bekannt, dass die Ausländerbehörde die allein erziehende Libanesin Sawsan B. von ihren drei minderjährigen Kindern im Alter von drei, fünf und sieben Jahren getrennt und in Abschiebehaft genommen hat. Nach Auskunft des Kindernotdienstes, der sich der Kinder annahm, leiden die Kinder enorm unter der Trennung. Sawsan B. war freiwillig zur Ausländerbehörde gegangen, wo ihr falsche Angaben zu ihrer Identität vorgeworfen wurden. Der Flüchtlingsrat wies die Vorwürfe zurück und verurteilte die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Amnesty International hat Deutschland in seinem Jahresbericht für 2004 scharf kritisiert. Die Pläne Deutschlands, Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus Afghanistan und Togo in ihre Herkunftsländer abzuschieben, hält die Organisation für inakzeptabel. »In all diesen Ländern sind Menschen nicht sicher vor Gewalt und Verfolgung.« Auch Angehörige von Minderheiten wie Roma, Ashkali und ägytische Kosovaren in den Kosovo abzuschieben, sei verantwortungslos. Amnesty International warnte vor einer »gefährlichen und verantwortungslosen Asyl- und Flüchtlingspolitik« Deutschlands.

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