Deutsches Haus

In Berlin hat die Zahl antisemitischer Straftaten in diesem Jahr deutlich zugenommen. Am 2. Dezember berichtete der Berliner Kurier, Innensenator Ehrhart Körting habe von Januar bis September 130 antisemitische Delikte gezählt. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 96. Es handele sich überwiegend um anonyme, beleidigende Schreiben an die israelische Botschaft, den Zentralrat der Juden und die Jüdische Gemeinde. 26 Gewalttaten von Rechtsextremisten wurden dieses Jahr bislang in Berlin gezählt, davon richteten sich fünf gegen Juden. Ebenfalls am 2. Dezember berichtete die taz über vier Männer, die, teilweise mit ihren Familienangehörigen, noch in diesem Jahr abgeschoben werden sollen. Es handelt sich um Personen, die ab Januar 2005 unter die »Härtefallregelung« des neuen Zuwanderungsgesetzes fallen dürften, da sie bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und bestimmte »Integrationskriterien« erfüllen. In dem Artikel heißt es, Körting habe noch im September verkündet, solche Personen nicht abschieben zu wollen. Unbekannte beschädigten in der Nacht zum 28. November in Bocholt (Nordrhein-Westfalen) mehrere Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof. Sie schmierten nationalsozialistische Schriftzüge und Symbole auf die Steine, die sich auf einem umzäunten und abgeschlossenen Gelände befinden. Das Innenministerium Brandenburgs antwortete am 26. November auf eine parlamentarische Anfrage, dass die rechtsextremistische Gewalt in dem Bundesland deutlich zugenommen habe. Nach Angaben des Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zählte die Polizei bis September in diesem Jahr 720 rechte Straftaten, darunter 75 Gewalttaten, bei denen 111 Menschen verletzt wurden. 143 Taten seien aus rassistischen, 76 aus antisemitischen Motiven verübt worden. Im gesamten Jahr 2003 zählte das Ministerium 54 Gewaltdelikte, in den beiden Jahren zuvor 81 beziehungsweise 87. In einer Presseerklärung vom 26. November fordert der Förderverein Niedersächsischer Flüchtlinge das Aufenthaltsrecht für die Familie Hoang. Das aus Vietnam stammende Ehepaar Hoang lebt und arbeitet seit 13 Jahren in Deutschland, die zwölf- und fünfjährigen Kinder sind hier geboren und waren niemals in Vietnam. Die Familie soll Deutschland bis Ende des Jahres verlassen, das ältere Kind darf das Schuljahr nicht beenden. Im Fall der Hoangs wird keine besondere Härte gesehen. Als Grund für die Ablehnung eines entsprechenden Antrages wurden zwei kleinere Verurteilungen des Familienvaters genannt, u.a. wegen Alkohols am Steuer. Am Abend des 25. November griff ein 17jähriger am Bahnhof in Fürstenwalde (Brandenburg) eine 16jährige Angolanerin an. Wie die Polizei mitteilte, habe er das Mädchen zuerst geschubst, dann geschlagen. Der Täter, der von der Polizei nach kurzer Zeit festgenommen werden konnte, sagte aus, er könne Ausländer »nicht leiden«, sie sollten aus Deutschland verschwinden.

gs