Wie die Wormser Zeitung am 2. April berichtete, wurden ein mazedonischer Flüchtling und seine Familie aus Worms (Rheinland-Pfalz) nach Mazedonien abgeschoben, nachdem eine Klage des Familienvaters gegen die Stadt, die ihm seit Jahren eine Aufenthaltserlaubnis verweigert hatte, vom Mainzer Verwaltungsgericht abgewiesen worden war. »Ich habe großes menschliches Verständnis für diese Familie, aber das Asylrecht ist eindeutig«, sagte Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD). Er könnne »natürlich hier keinen Präzedenzfall schaffen«. Die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat in den letzten zwei Jahren eine deutliche Zunahme von Übergriffen auf Juden in Deutschland festgestellt. Ein am 31. März vorgestellter Bericht besagt, dass die Zahl antisemitischer Handlungen zwischen 1999 und 2000 um fast 70 Prozent zugenommen habe. Im Jahr 2002 habe sich die Zahl antisemitischer Gewalttaten von 18 auf 28 erhöht. Die meisten Delikte betrafen die Aufstachelung zum Hass und propagandistische Straftaten. Vier Männer überfielen am 30. März in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) einen 34jährigen Asylbewerber aus Eritrea und schlugen ihn zusammen. Das Opfer musste wegen einer Platzwunde und zahlreicher Prellungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Bei dem Überfall wurde auch mit einer Schreckschusspistole geschossen. Einer der Täter konnte festgenommen werden. Der Beschuldigte, der als Hauptverdächtiger gilt, ist der Polizei als Rechtsextremist bekannt und soll bereits im Jahre 2002 einen Asylbewerber aus Indien im Stadtzentrum Halberstadts angegriffen haben. Unbekannte verwüsteten am 29. März 91 der 200 Grabstelen auf dem jüdischen Friedhof in Walldorf bei Meiningen (Thüringen). Die Friedhofsschändung in Walldorf sei bereits die dritte im Freistaat in den ersten drei Monaten dieses Jahres gewesen, erklärte Wolfgang Nossen, der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde. Er sehe einen erheblichen Widerspruch zwischen der Aussage des thüringischen Innenministers, Andreas Trauvetter (CDU), dass rechtsextremistische Gewalttaten zurückgingen, und dem Thüringer Alltag. Die Verwüstung der drei jüdischen Friedhöfe verursachte einen Schaden von rund 100 000 Euro. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 28. März wird der Zulauf zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland immer größer. Aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes gehe hervor, dass gewaltbereite Neonazigruppen immer erfolgreicher Mitglieder aus dem Skinheadmilieu rekrutierten. Seien bis Anfang der neunziger Jahre die in Deutschland aktiven Rechtsextremisten meist zwischen 20 und 30 Jahren alt gewesen, gebe es mittlerweile schon 13jährige, die sich gewalbereiten Skinheadgruppen anschlössen. Wie die Sächsische Zeitung am 26. März mitteilte, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Görlitz (Sachsen) den Bau eines Asylbewerberheims mit der Begründung abgelehnt, dass Flüchtlinge Investoren abschrecken könnten.
gw
