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Aus der Schule, für das Leben

Österreich. Was lernen österreichische Polizisten? Einen Menschen so zu fesseln, dass er sich nicht mehr bewegen kann, ihn anschließend auf den Bauch zu legen, um dann auf ihm herumzutrampeln? Das ist jedenfalls auf einer Videoaufnahme des Todeskampfs von Cheibani W. zu sehen, der Mitte Juni durch Polizeigewalt im Wiener Stadtpark starb. Der österreichische Innenminister Ernst Strasser behauptete vergangene Woche dennoch weiterhin, dass seine Beamten sich so verhalten hätten, wie sie es gelernt haben. Besonders unangenehm für den Minister und seine Beamten ist, dass sich immer mehr Zeugen finden, die schwere Vorwürfe gegen die Polizisten erheben. Ein Rettungsarzt erklärte am vergangenen Freitag dem Fernsehsender ORF, die Polizeibeamten hätten ihm »den Zugang zum Patienten verwehrt«. Der Arzt ist ebenso wie vier Rettungssanitäter wegen des ungeklärten Todes von W. vom Dienst suspendiert worden.

Der Polizeipräsident bezeichnete die Vorwürfe des Mediziners vorsorglich als Schutzbehauptungen. Das Nachrichtenmagazin profil berichtete zudem, dass nach Zeugenaussagen der Afrikaner »nicht getobt habe«, was bisher als Begründung für die rigide Behandlung herhalten musste. Zurzeit untersucht eine Ermittlungsgruppe der Polizei den tödlichen Vorfall und ermittelt quasi gegen die eigenen Kollegen. SPÖ und Grüne fordern hingegen die Einschaltung des unabhängigen Menschenrechtsbeirats.

Akt der Verzweiflung

Belgien. Die etwa 300 afghanischen Flüchtlinge, die seit dem 25. Juli eine Kirche in der belgischen Gemeinde Ixelles besetzt halten, sind verzweifelt. Ihre Aktion sei der letzte Versuch, dem »Tod in Afghanistan« zu entgehen, erklärte ein Sprecher. Die Besetzer hatten in den vergangenen Wochen Abschiebebescheide erhalten. Nun sind sie in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, zeitweise verweigerten sie sogar die Aufnahme von Flüssigkeit. In der Kirche befinden sich auch noch etwa hundert Kinder.

Der belgische Innenminister Patrick Dewael erklärte vergangene Woche, er lasse sich durch einen Hungerstreik nicht erpressen, stellte aber gleichzeitig eine Verlängerung der Ausweisungsfrist in Aussicht. Eine Kollektivlösung schloss Dewael jedoch aus. Der Minister wies zudem darauf hin, dass die Situation in Afghanistan mittlerweile nicht mehr gefährlich sei, zumindest nicht für alle Flüchtlinge. Dem steht ein am Dienstag der vergangenen Woche veröffentlichter Report von »Human Rights Watch« entgegen. Die Menschenrechtsorganisation bezweifelt, dass Afghanistan als sicheres Land gelten kann und warnt vor »chaotischen Zuständen«.

Ugly Germans

Großbritannien. Nicht nur in Italien gibt es offensichtlich einige Vorbehalte gegenüber den penetranten Gästen aus dem Norden. Auch in Großbritannien sind Deutsche nicht gerade beliebt. So sind allein in den vergangenen 15 Monaten mindestens fünf deutsche Schülergruppen von britischen Jugendlichen angegriffen worden. In zwei Fällen mussten die Opfer im Krankenhaus behandelt werden.

Ursache der Angriffe seien offenbar antideutsche Ressentiments, meinte der britische Botschafter in Berlin, Sir Peter Torry, vergangene Woche in der Financial Times. Die deutschen Schüler klagen zudem über ständige Beleidigungen, oft würden sie als Nazis bezeichnet und mit »Heil Hitler« begrüßt. Torry machte vor allem die britischen Medien verantwortlich, die nach wie vor ein einseitiges Bild von Deutschland vermittelten. »Wenn es in Großbritannien noch immer die Vorstellung gibt, dass Deutsche Nazis sind, dann ist das etwas, worüber wir uns Sorgen machen müssen«, erklärte er. Deshalb will er sich nun mit Bildungsminister Charles Clarke treffen, um mit ihm über den Geschichtsunterricht an britischen Schulen zu sprechen.

Her mit dem Bier!

Tschechien. Die weltbekannte Biermarke Budweiser gilt fast als tschechisches Staatssymbol. Kein Wunder also, dass nach einem Regierungsbeschluss die staatliche Brauerei Budvar in Ceske Budejovice als einzige unter den tschechischen Großbrauereien nicht verkauft werden soll. Eigentlich jedenfalls. Denn seit Jahren ist der US-Branchenriese Anheuser-Busch hinter dem Namen der Marke her. Ende Juli gab es nun konkrete Verhandlungen über den Verkauf der Brauerei. Die Belegschaft befürchtet, dass der Betrieb in Tschechien eingestellt werden könnte, weil für den Großkonzern nur der eingeführte Markenname interessant sei, um den die beiden Brauereien bereits seit zehn Jahren streiten. In einigen Ländern darf nur Budvar, in anderen nur Anheuser-Busch das Bier unter dem begehrten Namen anbieten.

Im vergangenen Jahr hat Budvar 1,2 Millionen Hektoliter Bier verkauft. Das bedeutet, dass die Brauerei derzeit einen Marktwert von beinahe 400 Millionen Euro besitzt. Für die Regierung ein überzeugendes Argument für einen Verkauf.

Weg mit dem Zaun!

Italien. Erfolgreich verlief das diesjährige internationale No-Border-Camp im italienischen Frassanito. Elf Insassen des Abschiebegefängnisses in Bari gelang Ende Juli während einer Aktion von Teilnehmern des Camps die Flucht. Sie nutzten das Chaos, als die Aktivisten Teile des Flughafenzauns demontierten und auf das Gelände des Gefängnisses vordrangen. Der Abschiebeknast befindet sich auf dem Gelände des Militärflughafens. Während des Kosovo-Krieges wurde er als Flüchtlingslager genutzt, heute als Übergangslager zur Identifikation von Asylbewerbern. Die Demonstranten verteilten Telefonkarten sowie Telefonnummern von Rechtsanwälten und führten mit den Migranten Interviews. Sie wurden für mehrere Stunden festgenommen und von Militär- und Polizeieinheiten dazu gezwungen, den größten Teil des Video- und Tonmaterials zu löschen.