Ab nach Abidjan!
Frankreich. Eine europäische Kooperation der besonderen Art präsentierte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy zu Beginn der vergangenen Woche: die erste Massenabschiebung per Charterflug in dieser Legislaturperiode. 89 französische Beamte der Grenschutz- und Ausländerpolizei PAF sowie sechs deutsche Polizisten begleiteten am Montag der vergangenen Woche einen Abschiebeflug. Bereits 1987 hatte der damalige Innenminister Charles Pasqua die speziell für Kollektivabschiebungen gebuchten Charterflüge eingeführt. Damals ließ er 101 Personen in das westafrikanische Mali verfrachten. Die drastische Maßnahme blieb jedoch eine Ausnahme, für gewöhnlich werden die Abschiebungen, auch aus Kostengründen, mit normalen Linienflügen durchgeführt.
Das Ziel der Charterflüge der vergangenen Woche waren die westafrikanischen Städte Abidjan und Dakar. Die meisten der 30 Menschen aus der Côte d’Ivoire und dem Senegal kamen aus der Transitzone am internationalen Flughafen Roissy nahe Paris, wo ihnen die Einreise nach Frankreich verweigert oder ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Juristisch werden sie behandelt, als hätten sie niemals französischen Boden betreten. Ebenfalls in der vergangenen Woche veröffentlichte die humanitäre Hilfsorganisation Anafe einen Bericht über diese Transitzonen, in denen von skandalösen Zuständen und von Polizeigewalt die Rede ist.
Die Charterflüge haben für die Behörden auch den Vorteil, dass es keine lästige Zeugen gibt. Häufig kommt es bei Abschiebungen nämlich zu polizeilichen Übergriffen, gelegentlich sogar mit tödlichen Folgen (Jungle World, 07/03). Doch der Flug vom 3. März blieb nicht ohne öffentliches Aufsehen. Am Airport von Abidjan empfingen ihn rund hundert aufgebrachte Personen, unter ihnen auch Bodenpersonal der Fluggesellschaft Air Afrique, die die Start- und Landebahnen besetzten und zwei Stunden lang den Weiterflug nach Dakar verhinderten. Französische Polizisten wurden auf dem Flughafengelände angegriffen, Gendarmen in Zivil wurden von Gepäckbediensteten verprügelt.
Zurück nach Zürich!
Schweiz. Wer hat’s erfunden? Die Schweizer. Und wer hat’s kaputtgemacht? Die Senegalesen. Bislang war manche Abschiebung daran gescheitert, dass abgewiesene Asylbewerber und illegale Einwanderer sich weigerten, ihre Herkunftsländer zu nennen. Eine wegweisende Lösung für dieses Problem hatte sich die Schweizer Regierung ausgedacht. Im Januar unterzeichnete die Bundesrätin Ruth Metzler mit der senegalesischen Regierung das so genannte Transitabkommen. Alle mutmaßlich aus Afrika stammenden unerwünschten Personen sollten einfach dorthin abgeschoben werden (Jungle World, 6/03). Aber vor der Abstimmung des Parlaments in Dakar zog die senegalesische Regierung in der vergangenen Woche ihre Zusage zurück und begründete ihre Kehrtwende mit dem Protest in der Öffentlichkeit sowie mit menschenrechtlichen Bedenken. Enttäuscht reagierte Polizei- und Justizministerin Metzler. »Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene organisierte Kriminalität« sein können, erklärte sie. Die »nationale und internationale öffentliche Meinung« sei jedoch durch »falsche und negative Informationen« beeinflusst worden.
Auf nach Albanien!
Großbritannien. Auch die britische Regierung denkt derzeit laut darüber nach, wie sie unerwünschte Flüchtlinge schnell wieder loswerden kann. Einem Bericht des Sunday Telegraph zufolge sollen Flüchtlinge, die in Großbritannien Asyl beantragen, nach Albanien ausgeflogen und dort in Lagern untergebracht werden. »Wir wollen Asylbewerber davon abhalten, nach Großbritannien zu kommen, und würden gerne ein Bearbeitungszentrum für die Asylanträge in Albanien einrichten, um das zu erreichen«, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. London strebe dabei eine europäische Regelung an, sei aber notfalls bereit, die Pläne allein zu realisieren. Nach Angaben der Zeitung will Großbritannien einen entsprechenden Vorschlag beim EU-Gipfel am 21. März in Brüssel vorlegen.
Euro im Rausch
Europäische Zentralbank. Bereits vor einem möglichen Krieg gegen den Irak gibt es schon einen Gewinner. Überall fallen die Aktienkurse, doch der Euro steigt und steigt. Im gleichen Maße, wie die Angst an den Börsen vor einem militärischen Konflikt zunimmt, klettert er nach oben. In der vergangenen Woche erreichte er seinen höchsten Stand seit vier Jahren: Einen Dollar und zehn Cent muss man mittlerweile für einen Euro zahlen. Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins gesenkt, jedoch wesentlich weniger als erwartet. Offenbar gehen viele Anleger davon aus, dass sich die USA wegen der enormen Defizite in der Leistungsbilanz und im Staathaushalt einen Krieg eigentlich gar nicht leisten können.
Feuer und Flamme
Polen. Die Flammen schlugen hoch, als Frauen am vergangenen Samstag in Warschau die Gesetzestexte zum polnischen Abtreibungsrecht verbrannten. Etwa tausend Menschen versammelten sich am internationalen Frauentag in der Innenstadt, um für eine Besserstellung der Frauen in der Gesellschaft zu demonstrieren. Unter dem Motto »Unser Körper, unser Leben, unsere Rechte« protestierten sie gegen »jede Form der Diskriminierung von Frauen, wie Gewalt, Sexismus, Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit sowie das Anti-Abtreibungsgesetz«. Um in dem katholischen Land eine Schwangerschaft abzubrechen, müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Zudem kann sich jeder Arzt auf sein Gewissen berufen und die Ausstellung der benötigten Bescheinigungen verweigern. Und nur die wenigsten Krankenhäuser sind überhaupt bereit, eine Abtreibung durchzuführen.
