Deutsches Haus

Nach Angaben der Braunschweiger Zeitung vom 15. Mai wurden zwei Kirchengemeinden in Gifhorn (Niedersachsen) von der Staatsanwaltschaft Hildesheim mit einer Geldbuße von je 250 Euro belegt. Grund für die Strafe war die Entscheidung der Gemeinden, einer von der Abschiebung bedrohten vietnamesischen Familie über ein Jahr lang Kirchenasyl zu gewähren. Nur so konnte ausreichend Zeit gewonnen werden, um das mittlerweile gerichtlich bestätigte Bleiberecht für die Flüchtlinge zu erwirken. Am 12. Mai teilte die in Berlin ansässige jüdische Gemeinde Adass Jisroel mit, Unbekannte hätten das ehemalige Israelitische Krankenheim verwüstet. Dabei wurden Scheiben und Mobiliar zerstört und geschichtliche Dokumente vernichtet. Der polizeiliche Staatsschutz registrierte in Berlin bis Anfang Mai über 50 antisemitische Straftaten, so viele wie im Jahr 2000 insgesamt. Dem in Bremen lebenden 23jährigen Libanesen Sadan El Bedewi droht die Abschiebung in die Türkei. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 11. Mai kam er im Alter von neun Jahren in die Bundesrepublik, wo seine Eltern Asyl beantragten. Dabei legten sie gefälschte türkische Pässe vor, da sie eigene Pässe im Libanon nicht bekommen konnten. Nachdem ihr Antrag abgelehnt worden war, beantragten sie ein weiteres Mal Asyl, diesmal als libanesische Staatenlose. Jahre später wurden sie wegen Betruges in die Türkei abgeschoben - da sich anhand ihrer Pässe beweisen lasse, dass sie türkische Staatsbürger seien. Nun droht Sadan El Bedewi die Abschiebung aus demselben Grund. Das Verwaltungsgericht Bremen stellte fest, dass einem Neunjährigen das Verhalten seiner Eltern zugerechnet werden müsse. Es gehe ums Prinzip, stellten die Behörden fest. Am 9. Mai teilte ein Gast in einem Lokal in Jena (Thüringen) dem tunesischen Kellner und dem jugoslawischen Wirt mit, dies sei sein Land, weshalb man ihm das Bier gefälligst umsonst zu bringen habe. Als der Wirt dieser Aufforderung nicht nachkam, bedrohte ihn der Mann mit einem Messer. Eine gewalttätige Auseinandersetzung konnte nur durch das Eingreifen anderer Gäste verhindert werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) behauptete am 9. Mai in einer Presseerklärung des bayerischen Innenministeriums, Deutschland bleibe das Hauptziel von Asylbewerbern. Da nur 15 Prozent aller Bewerber ein dauerhaftes oder vorübergehendes Bleiberecht erhielten, käme es beim überwiegenden Anteil der Fälle zu einer »Zuwanderung auf Zeit« und zu einem »Missbrauch der Sozialsysteme«. Nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums von vorletzter Woche wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit 127 antisemitische Straftaten registriert. Neben zwei Körperverletzungen, einer Brandstiftung und 21 sonstigen Delikten machten Propagandadelikte mit 26 und Volksverhetzung mit 77 Registrierungen den Hauptteil aus. Etwa ein Viertel aller Delikte ereignete sich in Bayern. Der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Christoph Hillenbrandt, sagte, es sei nicht erklärlich, warum es gerade in Bayern eine derartige Häufung antisemitischer Übergriffe gegeben haben soll.