Deutsches Haus

Zwei 17jährige Berufsschüler haben am 30. Januar in Passau (Bayern) vor den Augen ihrer Mitschüler einen kroatischen Klassenkameraden mit einer Eisenstange geschlagen. Gleichzeitig zwangen sie ihn, das Deutschland-Lied zu singen. Nach Polizeiangaben haben fast alle Schüler der Klasse den Angriff mit der Eisenstange gesehen, aber keiner habe eingegriffen. Die Täter, die zur Passauer Skinhead-Szene gehören, wurden festgenommen. Antisemitische und ausländerfeindliche Straftaten haben im letzten Quartal 2000 stark zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Besonders die Zahl antisemitischer Straftaten sei extrem gestiegen: Wurden im ersten Quartal 140 Fälle gemeldet, waren es im vierten Quartal bereits 496 Straftaten. Die Statistik verzeichnet mit 2 333 ausländerfeindlichen Straftaten einen Anstieg von 60 Prozent gegenüber 1999. Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Peter Müller, hat seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bekräftigt. Deutschland sei zwar ein Einwanderungsland, sagte er letzte Woche, »aber wir sind natürlich nicht unbeschränkt aufnahmefähig«. Ein 18jähriger, der sich im Sommer 2000 in Münster an der Hetzjagd auf einen Schwarzafrikaner beteiligt hatte, ist vom Amtsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen) am 30. Januar zu zweijähriger Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Richter hielten ihm eine »menschenverachtende Einstellung« vor. Zwei Mosambikaner sind in der Nacht zum 27. Januar in Berlin überfallen und zusammengeschlagen worden. Vier junge Männer hätten die beiden ohne erkennbaren Grund attackiert. Die Polizei berichtete, dass die Täter durch das Eingreifen einer Gruppe Jugendlicher gestoppt werden konnten. Das American Jewish Committee (AJC) hat seine Besorgnis über den starken Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland geäußert. »Die Gewaltverbrechen zielen sowohl auf ihre direkten Opfer als auch auf das Grundgerüst der deutschen demokratischen Gesellschaft«, erklärte AJC-Geschäftsführer David Harris letzte Woche in Hamburg. Unbekannte haben am Tag der Erinnerung an die Nazi-Opfer in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Transparente mit rechtsextremen Parolen angebracht. Wie die Anklamer Polizei mitteilte, wurden die Bettlaken mit den aufgemalten Parolen am 27. Januar in der Nähe des Rathauses und an einem Mahnmal für die Opfer des Faschismus entdeckt. Auf den Laken stand: »Stoppt die Auschwitzlüge« und »Stoppt die Sechs-Millionen-Lüge«. Auf eines der Transparente sei zudem ein Davidstern gesprüht worden. Ermittelt werde jetzt wegen Volksverhetzung. Der niedersächsische Landtagspräsident Rolf Wernstedt hat die staatliche Gutscheinvergabe an Asylbewerber verteidigt. Die vom Niedersächsischen Bündnis gegen rassistische Sondergesetze am 25. Januar in einem Offenen Brief geforderte Rückkehr zur Bargeldzahlung durch die Kommunen lehnte er ab. Auf Weisung der Landesregierung gewähren die niedersächsischen Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 1998 nur noch in Form von Gutscheinen oder Chipkarten.