Krasser Betrug

»Aus dem Bremer Asylmissbrauch lernen«, forderte die FAZ am vergangenen Donnerstag. Mehr als 500 Personen hatten durch die Angabe falschen Nationalität über Jahre hinweg ungesetzlich Sozialhilfe vom Stadtstaat Bremen erhalten, wie Innensenator Bernt Schulte (CDU) berichtete. Doch der Senat lernte schnell: 24 Personen, denen es gelungen war, durch Verbergen ihrer türkischen Staatsangehörigkeit doppelt Asylhilfe zu beziehen, wurden letzte Woche abgeschoben. Auch der bayerische Landtag folgte der Aufforderung der FAZ: Um »Fälle von Asylmissbrauch wie den soeben in Bremen aufgedeckten krassen Sozialhilfebetrug« künftig zu verhindern, verlangte Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Einführung einer Chipkarte. Neben dem digitalen Fingerabdruck der Asylbewerber und anderen identitätssichernden Daten soll die Karte eine Auflistung der bezogenen Leistungen enthalten. Die Chipkarte würde die Überwachung der Asylbewerber und die Vernetzung der Ausländerbehörden untereinander optimieren - vor allem deshalb, weil »wegen großer und komplexer Familienstrukturen« (FAZ) immer mehrere Ausländerbehörden an den Verfahren beteiligt sind.