Hin und Her mit Pinochet

Erst wollen sie ihn und dann nicht mehr? Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf sofortige Freilassung des in London unter Arrest stehenden chilenischen Ex-Präsidenten Augusto Pinochet gestellt. Die spanische Sozialistische Partei und Menschenrechtsverbände reagierten daraufhin mit Empörung und beschuldigten die konservative Regierung unter José Maria Aznar, aus ökonomischen Gründen den Prozeß unter Richter Baltasar Garzon zu hintertreiben - Chile ist ein wichtiger Handelspartner Spaniens.

Noch Mitte letzter Woche hatte die Regierung zugesichert, daß sie in den Fall nicht eingreifen wolle. Der chilenische Außenminister Gabriel Valdes hatte in Madrid angefragt, ob anstelle des Verfahrens in Spanien nicht auf bilateraler staatlicher Ebene ein "Schiedsspruch" über Pinochet gesprochen werden könne, möglicherweise auch unter Einbindung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Garzon beschwerte sich daraufhin in einem Brief an den spanischen Außenminister Abel Matutes und bezeichnete die Unterrichtung der chilenischen Regierung über den Fortgang des Verfahrens als einen Verstoß gegen die Prinzipien einer unabhängigen Justiz.

Sollte Spanien sein Auslieferungsgesuch fallenlassen, könnte Pinochet laut Geoffrey Bindmann, Anwalt bei amnesty international, auch in London angeklagt werden, weil die Internationale Konvention gegen Folter Großbritannien zu einer Klage verpflichte.