Deutsches Haus

Ein von einer fünfköpfigen bosnischen Familie bewohntes Haus brannte in der Nacht zum 12. Juli im hessischen Ockenheim. Am Tatort fanden sich Benzinkanister, auf eine Wand des Hauses hatten die Brandstifter "Ausländer raus" gesprüht. Ein Zeuge bemerkte das Feuer und weckte die Bewohner. Die Familie entkam unverletzt. Im Erdgeschoß des Hauses befindet sich eine kroatische Gaststätte, deren Inhaber sich zur Tatzeit jedoch in Urlaub befanden . Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund. Auf dem jüdischen Friedhof in Ottersberg (Landkreis Verden / Niedersachsen) haben Unbekannte Anfang vergangener Woche neun Grabsteine umgestürzt und Hakenkreuze eingeritzt. Diese Art der Zerstörungen, so die Polizei, lege den "Schluß nahe, daß es Rechtsradikale waren". Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, daß Jugendliche von einem nahen Schützenfest die Täter gewesen seien. Aufgrund zweier Strafverfahren wegen Volksverhetzung, die gegen ihn anhängig sind, wurde einem Berliner Taxifahrer die Konzession zur Fahrgastbeförderung entzogen. Diese Maßnahme des Landeseinwohneramtes hat vergangene Woche das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Ein Denkmal in Göttingen (Niedersachsen) haben Unbekannte mit schwarzen Hakenkreuzen beschmiert. Das Denkmal erinnert an die Synagoge, welche an dieser Stelle von den Nazis niedergebrannt wurde. Drei deutsche Männer, die in Greifenhain (Brandenburg) nach einer Veranstaltung mit israelischen Journalisten eine Hitler-Rede abgespielt und den Holocaust geleugnet hatten, konnten von der Polizei ermittelt werden. Gegen einen der Beschuldigten, den 25jährigen Rendy B., läuft derzeit ein Verfahren vor dem Amtsgericht Cottbus. Er hatte im September 1998 Jugendliche mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach dem offiziellen Ende des Kosovo-Kriegs schiebt Berlin wieder Flüchtlinge in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina ab. Über die genaue Zahl der bereits abgeschobenen Flüchtlinge wollte eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung keine Angaben machen. Es seien jedoch "keine Einzelfälle, sondern mehr". Vergangenen Donnerstag wurde außerdem mit der "freiwilligen" Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo begonnen. Flüchtlinge im Regierungsbezirk Oberbayern erhalten nach einer Mitteilung des bayerischen Flüchtlingsrates weniger zu essen als ihnen zusteht. Eigentlich hätten die Asylsuchenden Anspruch auf monatliche Lebensmittelpakete im Wert von 253 Mark. Die Pakete enthielten jedoch im Schnitt nur Waren für 200 Mark. Die von der Regierung Oberbayerns mit der Verteilung der Nahrungsmittel beauftragte Firma bestätigte diese Angabe. Der Flüchtlingsrat vermutet, daß der Differenzbetrag zur Deckung der Logistik der Essensausgabe verwendet wird. Bereits im Sommer 1998 hatten Initiativgruppen den Vorwurf erhoben, die Behörde spare an den Flüchtlingen. Sechs von zehn überprüften Frauen wurden bei einer Razzia in einem Bordell in Heuchelheim (Landkreis Gießen) in Abschiebehaft genommen. Ein Vietnamese und ein Pakistani wurden in den Morgenstunden des 10. Juli in Finsterwalde (Brandenburg) beraubt und geschlagen. Beide mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei teilte mit, es gebe "keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Straftat".