Alibifrau ohne Araber

Parlamentarismus ist manchmal doch interessant. Koalitions-Hickhack beispielsweise. Kaum war der israelische Premier Ehud Barak vereidigt, waren schon alle unzufrieden mit ihm. Obwohl er fast allen Koalitionsparteien einen Posten abgegeben hatte - außer der Tora-Partei. Sonstige Quoten wurden nicht beachtet: Nur eine Alibifrau - Umweltministerin Dalia Itzik - ist im Kabinett und kein einziger Araber. Bei einer Verfassungsänderung, die Barak anstrebt, um die Zahl der Kabinettsposten auf 24 zu erhöhen, will der Ministerpräsident auch die nicht berücksichtigten Minderheiten einbeziehen. Seinem wichtigsten innerparteilichen Konkurrenten, Shimon Peres, teilte Barak das neu geschaffene Ministerium für regionale Zusammenarbeit zu, dessen Aufgabenbereich erst von einer speziellen Kommission bestimmt werden muß.

Ziemlich erfolgreich sind die religiösen Parteien aus der Postenvergabe hervorgegangen. Die religiöse Shas-Partei erhielt die vier Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Infrastruktur und Religion. Die Nationalreligiöse Partei bekam mit dem Ministerium für Wohnungsbau die Entscheidungsgewalt über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Künftige Friedensabkommen sollen nach dem Willen von Barak durch ein Referendum abgesichert werden.