Für den polnischen Ex-Staatspräsidenten Lech Walesa waren es die "teuersten Wahlen meines Lebens". Zu den polnischen Kommunalwahlen am 11. Oktober flog er eigens aus den USA an, um gleich nach seiner Stimmabgabe wieder gen Westen zu jetten.
Denn politisch hat Walesa in Polen nicht mehr viel zu melden: Im Sommer dieses Jahres trennte er sich von der Wahlaktion Solidarnosc und gründete seine eigene Partei, die Christdemokraten. Aber die erreichten nur eine geringe Stimmenzahl.
Auch für seine ehemalige Partei und deren Koalitionspartner, die Freiheitsunion, war der Wahlausgang nicht besonders ermutigend: Sie mußten Verluste hinnehmen. Siegreich war hingegen die Partei der Demokratischen Linken. Die Kommunalwahlen waren vor allem ein Test für die im September letzten Jahres gewählte konservativ-liberale Warschauer Regierungskoalition.
Erstmals nach der Gebietsreform von 49 auf 16 Wojwodschaften mußten die Wähler außerdem über die Zusammensetzung der neuen Regionalparlamente entscheiden. Erst im Sommer dieses Jahres hatte der linke Staatspräsident Aleksander Kwasniewski diese nach kabarettreifen Diskussionen im Sejm gegen den Willen der Regierungskoalition durchgesetzt und verschaffte seiner Partei der Demokratischen Linken so eine bequeme Machtbasis. Denn nach der neuen politischen Gesetzgebung verfügen die Wojwodschaften über wesentlich mehr Machtbefugnisse, was die Zentralregierung schwächt.
Doch nicht nur die polnische Linke ging siegreich aus den Kommunalwahlen hervor, sondern auch die politische Vertretung der deutschen Minderheit in Südwestpolen. In der Wojwodschaft Opole konnten die Vertreter der Deutschen 29 der insgesamt 45 Sitze im Regionalparlament einheimsen. Offenbar hat es sich für die Politiker der deutschen Minderheit ausgezahlt, mit der polnischen Linken und Kwasniewski zusammenzuarbeiten, um die neue Gebietsaufteilung durchzusetzen. Der deutsche Sejm-Abgeordnete Henryk Kroll profitiert damit von seiner "intensiven persönlichen Freundschaft mit Aleksander Kwasniewski", wie er gegenüber Jungle World äußerte. Wegen des beeindruckenden Wahlergebnisses rief Kroll seine polnischen Krauts sogleich dazu auf, im Lande zu bleiben statt gen Deutschland zu wandern. Schließlich werde künftig der Einfluß der Deutschen "zunehmen".
Der Sieg der deutschen Parteien in Polen ist aber nicht ausschließlich ein Zeichen des Wiedererstarkens deutschen Selbstbewußtseins. Tatsächlich schaffte es Kroll nach dem schweren Hochwasser im vergangenen Jahr, durch seine Lobby-Arbeit in Warschau die Hilfe für die Hochwasserregion Opole zu beschleunigen - was nicht nur den deutschen Bewohnern der Wojwodschaft zugute kam. Seine Wahlveranstaltungen wurden fast nur auf polnisch abgehalten und viele Polen wählten wohl die Deutschen in Hinblick auf ihren großen Einfluß in Warschau und Bonn.
Schließlich hat die deutsche Vertriebenenpräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Erika Steinbach (CDU) bereits gefordert, einen EU-Beitritt Polens von dessen Verhalten gegenüber der deutschen Minderheit abhängig zu machen.
Kroll kritisierte dies zwar und will auch mit deutschen Rechtsextremen nichts zu tun haben, obwohl er durchaus schon mit DVU-Chef Gerhard Frey diskutiert habe. Dennoch unterhält er gute Kontakte nach Deutschland: Schon vor Jahren kaufte sich der Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und über einen Diplomatenpaß verfügt, ein Grundstück in der Bundesrepublik.
