»Kalter Krieg« jetzt auch in der Türkei

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche haben der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz und Deniz Baykal, Vorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, den Rücktritt der Regierung Yilmaz noch vor Jahresende angekündigt. Die Minderheitsregierung steht schon seit längerem innenpolitisch unter Beschuß. Da Baykal einflußreichen Offizierskreisen nahe stehen soll, wird diese Ankündigung als durchaus im in Sinne der Militärs gesehen. Einige Parteien der Regierungskoaltion hatten sich allerdings gegen einen vorzeitigen Regierungsrücktritt vehement gewehrt und sehen nicht gern, daß Yilmaz ohne Rücksprache mit ihnen diese Entscheidung getroffen hat.

Aber nicht nur innerhalb der türkischen Regierung herrscht Verstimmung: Zwischen Polizei und Armee des Landes gibt es nach der Tageszeitung Milliyet einen "kalten Krieg". Grund dafür sind Panzer, Mörser und Granatwerfer, die eigentlich aus Armeebeständen stammen, aber in Polizeibesitz sind. Die Militärführung hätte sie gern wieder, aber die Polizisten wollen sie nicht herausrücken. Die Waffen wurden vermutlich von der früheren Ministerpräsidentin Tansu Çiller der Polizei zugeschanzt, um eine Gegenstreitmacht zur Armee aufzubauen. Vermittlungsgespräche zwischen Polizei und Armee um eine Rückgabe dieser Waffen wurden Ende Mai ergebnislos abgebrochen.