Nazis mit Erfolg

Alle in den letzten Wochen vorgelegten Verfassungsschutzberichte und die Kriminalstatistiken zeigen das gleiche Bild: Die Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten ist im letzten Jahr deutlich angestiegen. Die Zählung der Staatsanwältin Ursula Solf, in Frankfurt am Main für politische Straftaten zuständig, übertrifft alle bisher gemeldeten Steigerungsraten: Seit Mitte letzten Jahres seien zehnmal mehr Strafverfahren eingeleitet worden, bei denen Zusammenhänge mit Rechtsextremismus angenommen werden. Im Vergleich zu den neuen Bundesländern seien die Täter weniger gewaltbereit. Dieser neue, "sanfter" auftretende Neo-Nazi-Typ sei auch nicht sozial randständig, sondern verfüge in der Regel über eine abgeschlossene Berufsausbildung und Erfolg im Beruf. Kommt es zu Strafbefehl oder Anklage - in etwa einem Drittel der Fälle -, sind die Angeklagten meist auch anwaltlich gut beraten.

In den Verfahren geht es vor allem um Propagandadelikte und Volksverhetzung. Sprungartig zugenommen habe die Flut von Schriften mit NS-Gedankengut. Täglich werden am Rhein-Main-Flughafen Magazine und Zeitungen beschlagnahmt, die überwiegend aus Dänemark und den USA eingeschleust werden. Einer der "braunen Renner" seien auch T-Shirts mit Hakenkreuz. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, zog allerdings die Zahlen von Solf in Zweifel. Während sie von 700 Verfahren seit August 1997 ausgeht, kommt Tilmann nur auf 200. Allerdings mußte er auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau zugeben, daß er Tatbestände wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung nicht mitgezählt hatte.