Gegen Globalisierung

Grenzkontrollen auch im Inland - die FDP scheint sich dieser Forderung der Union nicht länger zu verschließen. Obwohl die FDP-Bundestagsfraktion noch nicht dazu beraten hat, gab CDU-Abgeordneter Erwin Marschewski bekannt, daß "die Koalitionsfraktionen (...) sich darauf geeinigt" haben, einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes noch vor Ende dieser Legislaturperiode vorzulegen. Der Entwurf, unterzeichnet von Marschewski, Wolfgang Zeitlmann (CSU) und Max Stadler (FDP), sieht vor, daß der BGS auf Bahnhöfen, Flughäfen, in Zügen sowie in Lastern und den Kofferräumen von Autos verdachtsunabhängig Identitätskontrollen und Durchsuchungen durchführen darf.

Bisher ist dies nur bis zu 30 Kilometern von der Grenze erlaubt. Aufgrund der "zunehmenden Globalisierung" sei jedoch laut den Autoren des Gesetzestextes eine "gestiegene Mobilität von Kriminalität und illegaler Migration" zu verzeichnen, so daß eine Ausdehnung solcher Maßnahmen auf das gesamte Bundesgebiet erforderlich werde.