Deutsches Haus

Ab Mitte Juni müssen Asylbewerber in Berlin mit einer Chipkarte einkaufen. Das Chipkartensystem soll zunächst für diejenigen Asylsuchenden eingesetzt werden, die in Heimen untergebracht sind und bisher Lebensmittelgutscheine bekommen. Ziel ist es, künftig auch Asylbewerber mit eigener Wohnung und Bürgerkriegsflüchtlinge einzubeziehen. Diese bekommen bisher die Sozialhilfe in Bargeld ausgezahlt. Mit den Chipkarten kann bisher nur in 30 vergleichsweise teuren Einzelhandelsgeschäft eingekauft werden. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte das System als "Einstieg in den gläsernen Bürger". Die Betreiberfirma, die bayerische Infra-Card, habe Zugriff auf personengebundene Daten der Flüchtlinge und könne jeden einzelnen Einkaufsvorgang nachvollziehen. Außerdem sei der ohnehin gekürzte Sozialhilfesatz auf Preise in Lebensmittel-Discountern ausgerichtet. In den Einzelhandelsgeschäften lägen die Preise erheblich höher. Bundesinnenminister Manfred Kanther will noch in dieser Legislaturperiode die Daten aus dem Ausländerzentralregister sowie von Polizeibehörden und Sozialämtern vernetzen, um "Sozialhilfemißbrauch" von Ausländern besser bekämpfen zu können. Außerdem will Kanther eine "Warndatei" in den deutschen Botschaften im Ausland einrichten. Sie soll Auskunft darüber geben, ob ein Antragsteller schon einmal ein Visum für Deutschland mißbräuchlich benutzt hat. Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken des Koalitionspartners FDP will die Union beide Vorhaben "im Bundestag sehr schnell auf den Weg bringen". In Erfurt schlugen drei Deutsche am ersten Maiwochenende einen Schwarzen. Wie die Polizei mitteilte, schlugen und traten die drei 20jährigen auf ihr Oper ein und beschimpften es. Der Afrikaner mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Die drei Angreifer waren nach Darstellung der Polizei angetrunken. Der Hintergrund der Tat sei unklar. Ebenfalls unklar sei der Hintergrund einer Tat am gleichen Wochenende in Frankfurt am Main. Ein 16jähriger Algerier wurde dort von einem Unbekannten mit einem Messer niedergestochen. Der junge Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Mit Hubschraubern und Hunden fing der Bundesgrenzschutz vergangene Woche an der deutsch-tschechischen Grenze 40 Rumänen ein. Diese hätten im Kastenaufsatz eines Kleinlasters versucht, die grüne Grenze zu überqueren. Als sich die Beamten dem 7,5-Tonner näherten, seien zwölf Männer, elf Frauen und 17 Kinder aus dem Wagen gesprungen und in ein nahegelegenes Waldstück gerannt. Die Fahrer des Lastwagens wurden festgenommen, die vierzig Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Rumänien abgeschoben. Die Zahl der Asylbewerber ist weiter gesunken. Nur noch 6 500 Personen beantragten in Deutschland im April Asyl. 10,2 Prozent weniger als im Vormonat. Die Anerkennungsquote lag im April bei 4,4 Prozent. Über Asylanerkennungen wird in Hessen künftig ein Mitglied der Republikaner mitentscheiden. Im Kreistag von Waldeck-Frankenberg wurde der Rep-Abgeordnete mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Freien Wählern und Reps zum ehrenamtlichen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewählt. Die Grünen, die als einzige Fraktion gegen den Rep stimmten, appellierten an den VGH, ein Veto gegen den Personalvorschlag einzulegen. Am 6. Mai nahm die Polizei in Berlin, Hamburg und Remscheid zwölf Personen fest, die sie verdächtigt, Ehen zwischen Deutschen und Türken vermittelt zu haben. Außerdem beschlagnahmte sie Material, das belegen soll, daß die Ehevermittler Geld für die Vermittlung der sogenannten Scheinehen genommen haben.