Deutsches Haus

Während im Januar knapp 8 400 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren es im Februar gerade noch 6 000. Die restriktive deutsche Ausländerpolitik habe zu diesem Rekordtief geführt, meinte der Präsident der Nürnberger Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Hans Georg Busch. Seit zehn Jahren ist die Zahl der Asylbewerber nicht mehr so niedrig gewesen. Viele Ausländer, so Busch weiter, wichen inzwischen auf die vergleichsweise liberalere Schweiz aus, weil sie von der Diskussion um die Streichung von Sozialleistungen für Asylbewerber eingeschüchtert seien. Nach einer Anweisung des bayerischen Innenministeriums bekommen künftig Asylbewerber, die ihren Ausweis verloren haben, ein Jahr lang keine Ersatzpapiere, so daß sie nicht ins Ausland reisen können. Mit dieser Maßnahme soll der "immer wieder zu beobachtende Mißbrauch verfälschter deutscher Flüchtlingspässe" verhindert werden. Mit einer Eisenstange griffen vier Jugendliche am frühen Morgen des 22. Februar im brandenburgischen Königs Wusterhausen zwei behinderte Männer an. Die Täter im Alter zwischen 16 und 19 Jahren traten und schlugen auf die 19- und 24jährigen Männer ein, die auf einer Bank gesessen und Bier getrunken hatten. Während der ältere fliehen konnte, traktierten sie den jüngeren mit der Eisenstange. Dann versuchten die Angreifer, ihm die Haare anzuzünden, zogen ihm Hose und Schuhe aus und stahlen seine Geldbörse mit 90 Mark. Der Mann mußte im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Alle vier Täter konnten von der Polizei gefaßt werden. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Der Haftbefahl lautet auf Raub mit gefährlicher Körperverletzung. Rund 2 100 Asylbewerber, die von der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) betreut werden, müssen künftig ihre Lebensmittel mit einer Chipkarte bezahlen. Bisher mußten die Flüchtlinge in Sorat-Magazinläden einkaufen. Diese werden geschlossen, sobald die Chipkarte eingeführt ist, erklärte Michael Westphal von der Berliner Sozialverwaltung gegenüber der taz. Momentan sei jedoch weder klar, welche Firmen den Zuschlag bekommen, noch, um welche Läden - Kette oder Einzelhandelsgeschäft - es sich handeln wird. Auch die Konzeption der Karte ist unbekannt. Sollten auf den Chips der Einkaufshop und die Art der Lebensmittel gespeichert werden können, wäre es möglich, sagte der Flüchtlingsberater Georg Classen, Informationen über "Einkaufsverhalten und Bewegungsprofile der Flüchtlinge" zu sammeln. "Das wäre die schrittweise Einführung der Asyl-Card." 144 kranke Sinti und Roma, die unter dem Nationalsozialismus verfolgt wurden, wird noch heute eine Rente oder Beihilfe verweigert. Dies kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegenüber der Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt habe zugesagt, die vom Finanzministerium abgelehnten Fälle zu prüfen, meldete der Zentralrat am 26. Februar. Thüringens Innenminister Richard Dewes hat am Rande eines Landtagsplenums seine Position bekräftigt, künftig an Flüchtlinge landeseinheitlich nur noch Wertgutscheine ausgeben zu wollen. Die Umstellung von Bargeldzahlungen auf Gutscheine haben nach Auskunft der betroffenen Menschen ein eingeschränktes Warensortiment und teilweise höhere Preise zur Folge, weil man dann von der einzigen vorgesehenen Verkaufsstelle abhängig ist.