Deutsches Haus

Im brandenburgischen Bernau haben drei Rechtsradikale einen Russen mißhandelt. Zwei minderjährige Jugendlichen bedrohten ihn mit Gaspistolen und jagten ihn schließlich zusammen mit einem 26jährigen durch die Stadt. Der 26jährige prügelte solange auf einen der Ausländer ein, bis er zu Boden ging, anschließend traten die 17- und 15jährigen auf ihn ein. Als der Russe zu fliehen versuchte, schoß der 17jährige zweimal mit der Gaspistole auf ihn. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder mitteilte, ereignete sich der Überfall bereits am 8. November. Gegen die beiden älteren Täter wurde Haftbefehl erlassen, der jüngere wurde in ein Jugendheim eingewiesen. Bayern hat am 18. November 15 Bürgerkriegsflüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben, darunter auch sieben Sozialhilfeempfänger mit Familie. Nach einem Stufenplan waren bisher nur straffällige und alleinstehende Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen worden. 70 Beamte setzten in Eisenhüttenstadt die Abschiebung eines 31jährigen Ghanaers durch. Zwei Polizisten wollten ihn am 21. November abholen. Der Ghanaer wehrte sich, andere Bewohner der Asylbewerberunterkunft solidarisierten sich mit ihm. Es kam zu einer vierstündigen Auseinandersetzung mit der Polizei. Nach Darstellung der Polizei attackierten die Asylbewerber die Beamten mit Eisenstangen, Flaschen und abgebrochenen Stuhlbeinen. Möbelteile seien in Brand gesteckt worden. Gegen zehn Heimbewohner ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Ghanaer wurde ins Krankenhaus gebracht. Eine polnische Touristin starb in Gewahrsam des Bundesgrenzschutzes (BGS). Im Mai 1993 wollte die Polin von Wrodaw nach Rom reisen. Bei einer Zwischenlandung am Rhein-Main-Flughafen wurde sie in eine Zelle des BGS gesteckt, wo sie am folgenden Morgen tot aufgefunden wurde. Aufgrund der abweichenden Zeugenaussagen über die Behandlung der Frau durch BGS-Beamte haben Hilfsorganisationen jetzt die Frankfurter Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, eine "internationale Untersuchungskommission zu ermöglichen". Fesseln wollten Beamte einen aus der Türkei stammenden Mann, um seine Abschiebung durchzusetzen. Dieser wehrte sich und biß einem Polizisten die Fingerkuppe ab, die später wieder angenäht werden konnte. Am Abend des 21. November wurde er nach Istanbul geflogen. Ausländische Kinder und Jugendliche aus den ehemaligen Anwerbestaaten müssen seit Anfang des Jahres ein Kindervisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. In Berlin zahlen sie dafür regelmäßig 40 Mark, obwohl sie nach der Ausländergebührenverordnung nur 20 Mark zahlen müßten. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist anhängig. Ein "zunehmend fremdenfeindliches Klima" an deutschen Hochschulen stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fest. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses "Hochschule und Forschung" am 21. November an der Frankfurter Universität wies GEW-Vorstandsmitglied Gerd Köhler auf Übergriffe gegen ausländische Studenten sowie das Auftreten eines "Nationalsozialistischen Studentenbundes" hin. Auch Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) wolle Ausländern das Studium in Deutschland erschweren, indem er den Nachweis hoher finanzieller Bürgschaften verlange.