Kopf oder Zahl

Mit einem Grundsatzpapier sind die Euro-Befürworter in der Union wieder in die Offensive gegangen. In dem von Wolfgang Schäuble, Rudolf Seiters, Karl Lamers und Waigel-Intimus Michael Glos unterzeichneten Dokument wird mit deutlichen Spitzen gegen die innerparteilichen Eurokritiker für eine pünktliche Einführung des Euros geworben. Es gebe "keinen Anlaß, einer Verschiebung der Währungsunion das Wort zu reden", die "zum Teil auch herbeigeredete Furcht vor einem schwachen Euro" sei unbegründet. Auffällig: Die Autoren vermeiden eine Festlegung auf ein Defizitkriterium 3,0 Prozent. Die Angegriffenen reagierten sofort. So bemerkte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber süffisant, für eine klare Festlegung auf 3,0 Prozent sei in dem siebenseitigen Papier wohl kein Platz mehr gewesen. "Natürlich" werde Bayern gegen die EU-Währung stimmen, wenn die 3,0-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung nicht strikt eingehalten werde. Doch im Ministerium des CSU-Vorsitzenden sinnt man schon auf Maßnahmen gegen renitente Landesfürsten. In einem internen Rechtsgutachten des Finanzministeriums wird festgestellt, daß der Bundesrat bei der Euro-Einführung gar nichts mitzureden hat. Und da die Bundesrepublik dem Maastricht-Vertrag zugestimmt hat, könnte theoretisch sogar der Europäische Rat Deutschland mit qualifizierter Mehrheit zur Einführung des Euro zwingen.