Deutsches Haus

Die geplanten Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz haben den Zorn der Ausländerbeiräte in der Bundesrepublik erregt. Die Vorschriften nähmen den Ausländerbehörden jeden Spielraum, sagte eine Sprecherin der Beiräte bei deren Bundeskonferenz. Die Vorschriften machen unter anderem Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer zum Regelfall, auch wenn diese hier geboren und aufgewachsen sind. Ausländer bleibt nach deutschem Verständnis Ausländer, auch, wenn der Paß deutsch ist: Seit sieben Wochen sitzt Güllü Selcuk, die ein solches Dokument besitzt, in einem Istanbuler Gefängnis. Ihr wird die Mitgliedschaft in der in der Türkei verbotenen Menschenrechtsorganisation "Solidaritätskomitee für Samstagsmütter" vorgeworfen. Erst als nach vier Haftwochen unabhängig voneinander mehrere Berichte eingegangen waren, denen zufolge die Gefangene im Gefängnis mißhandelt wurde, bemühte sich das deutsche Konsulat um einen Besuch. Vorher, hieß es, sei das wegen "Überlastung" der Diplomaten nicht möglich gewesen. In Berlin begann am 16. September der Prozeß gegen einen 33jährigen Deutschen, der Ende März von seinem Balkon mit scharfer Munition auf sieben ausländische Jugendliche geschossen hatte. Er gibt an, daß er sich durch das Streetball-Spiel der jungen Leute gestört gefühlt habe. Immer mehr Osteuropäer arbeiten in Deutschland als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. 200 000 Menschen schufteten 1996 in den unterbezahlten Arbeitsverhältnissen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und sonstige soziale Absicherung. Die Sozialämter sollen die Daten von Ausländern, die sie verdächtigen, illegal in Berlin zu leben, an die Ausländerbehörden weitermelden. Das hat der Vorstand der Hauptstadt-CDU gefordert. Was die Christenunion besonders nervt: Nach geltender Rechtslage müssen die Behörden nur Namen, Adresse und Geburtsdatum melden, nicht jedoch die Termine, zu denen die Illegalen im Sozialamt angemeldet sind. 16 Bezirke geben diese Daten dennoch weiter; sieben tun es bislang nicht. Bereits zum siebten Mal innerhalb weniger Monate ist es im Lübecker Stadtteil St. Jürgen zu Anschlägen Rechtsradikaler auf kirchliche Einrichtungen gekommen. In der Nacht zum 17. September hinterließen die Täter an zwei Stellen Hakenkreuz-Schmierereien und den Namen des evangelischen Pastors Günter Harig. Harig gewährt einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Aus einem Kirchenasyl in Niedersachsen abgeschoben wurde die kurdisch-türkische Familie Demir. Die Polizei brach die Tür zu den Wohnräumen der Demirs im Gemeindehaus von Uchte, 65 km westlich von Hannover, auf; als der Familienvater in Panik auf das Dach kletterte und mit Selbstmord drohte, wurde er zunächst mit einem Feuerwehrschlauch bespritzt. Noch am gleichen Tag wurden die Eltern zum Frankfurter Flughafen gebracht, einen Tag später - es war der Weltkindertag im Europäischen Jahr gegen Rassismus - auch die sechs Kinder. Ein Sprecher von Landesinnenminister Gerhard Glogowski (SPD) sagte, man respektiere zwar, wenn Flüchtlinge in Kirchen Zuflucht fänden, das Ehepaar habe jedoch in der Kita der Gemeinde gewohnt. Wer Deutscher werden will, müsse "gewisse charakterliche Mindestvoraussetzungen" erfüllen. Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Einbürgerungsantrag eines 29jährigen Ägypters ab, der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist.