Hamas torpediert Verhandlungen für Gaza-Waffenstillstand

Das von Israel und den USA vorgelegte Abkommen ist von der Hamas insofern abgelehnt worden, als sie alle relevanten Verhandlungsparameter geändert und neue Forderungen gestellt hat.

Die Hamas versucht, die Bedingungen eines vorgeschlagenen Abkommens mit Israel über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand zu ändern. Wie aus verschiedenen Berichten über die Änderungen hervorgeht, welche die Terrorgruppe in den Plan einfügen möchte, will sie einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen in die allererste Phase der geplanten schrittweisen Umsetzung des Abkommens vorverlegen und besteht darauf, dass dies ein klares Ende des Kriegs bedeutet. Berichten vom Mittwoch und Donnerstag zufolge fordert die Hamas außerdem, dass Russland, China und die Türkei als Garanten für die Einstellung der israelischen Kampfhandlungen fungieren.

Ende Mai hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden den israelischen Vorschlag für einen Waffenstillstand nachdrücklich begrüßt, ihm Unterstützung zugesagt und die Hamas zur Annahme des Abkommens gedrängt. Der Drei-Phasen-Plan sah Berichten zufolge einen israelischen Rückzug erst nach einer anfänglichen sechswöchigen Waffenruhe vor, während dieser der Abzug ausgehandelt werden sollte. Die Hamas reagierte schließlich zwölf Tage nach der Vorlage und kündigte am Dienstag an, dass sie »Änderungen« vorgenommen habe wolle. 

Infolge dessen bezeichnete Washington einige der von der Hamas monierten Änderungen als »nicht praktikabel« und stellte öffentlich infrage, ob die Terrorgruppe tatsächlich den Krieg beenden wolle, den sie am 7. Oktober mit einem massiven Angriff auf Israels Süden begonnen hatte. »Die Hamas hat zahlreiche Änderungen am auf dem Tisch liegenden Vorschlag eingefordert. Einige der Änderungen sind praktikabel, andere nicht«, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch: »Wir sind entschlossen zu versuchen, die Lücken zu schließen, und ich glaube, diese Lücken sind überbrückbar. Das heißt aber nicht, dass sie auch überbrückt werden können.«

Alles auf einmal

Das die Verhandlungen erschwerende Hauptproblem liegt in dem Faktum, dass die Hamas im Voraus eine israelische Garantie für einen dauerhaften Waffenstillstand verlangt, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte gegenüber der Times of Israel erklärten. Der am 27. Mai vorgelegte israelische Vorschlag sah vor, dass beide Seiten zunächst einem sechswöchigen Waffenstillstand zustimmen, während einige Geiseln freigelassen und beide Seiten Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand führen würden, der in Phase zwei des Abkommens beginnen sollte. 

In dieser zweiten Phase sollten weitere Geiseln freigelassen, ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart und ein vollständiger israelischer Rückzug beschlossen werden. Die dritte Phase würde die Freigabe der Leichen der Geiseln sowie Vereinbarungen über den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen. Außerdem wird erwartet, dass Israel im Rahmen der Vereinbarung eine große Zahl palästinensischer Sicherheitsgefangener freilässt, darunter viele, die wegen terroristischer Straftaten lebenslängliche Haftstrafen zu verbüßen haben.

Die Hamas war mit dem Vorschlag jedoch nicht einverstanden, da er Israel das Recht einräumt, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sollte die Terrorgruppe ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, erklärten ein arabischer Diplomat und eine zweite anonym bleibende Quelle. Die beiden fügten hinzu, die Hamas habe in ihrer Antwort noch weitere Änderungen am israelischen Angebot vorgenommen. Diese seien jedoch marginaler Natur und könnten gelöst werden könnten – wenn Jerusalem von vornherein einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat wiederholt bekräftigt, Israel werde keinem Abkommen zustimmen, das den Krieg beendet, bevor es sein Kriegsziel erreicht hat, die Regierungs- und Militärkapazitäten der Hamas im Gazastreifen zu zerstören. Netanjahu hatte auch erklärt, der bislang nicht vollständig veröffentlichte Vorschlag würde Israel die Verfolgung dieses Ziels ermöglich, was aber den Anfang dieser Woche der Presse zugespielten und publizierten Abschnitten widerspricht. 

Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtete, die Hamas verlange, dass die IDF bereits an Tag eins mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen beginnen und die wichtigen Autostraßen und Korridore, die Armeeeinrichtungen in Netzarim, die Philadelphi-Route entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sowie den Grenzübergang Rafah bis zum siebten Tag geräumt müsse. Käme Israel dieser Forderung nach einer vollständigen Räumung Gazas binnen einer Woche nicht nach, werde die Freilassung der Geiseln eingestellt, so die Reaktion der Hamas.

De-facto-Ablehnung

Eine Hamas-Quelle sagte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz, die eingereichten Änderungsanträge sollten sicherstellen, »dass der Rückzug und die Waffenruhe in der ersten Phase etabliert werden, sodass Israel nicht in der Lage ist, sich der Umsetzung aller Phasen des Abkommens zu entziehen und die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald alle Geiseln freigelassen sind«. 

Außerdem will die Hamas eine Liste von hundert Palästinensern vorlegen, die langjährige Haftstrafen verbüßen und als Teil des Abkommens aus israelischen Gefängnissen entlassen werden sollen, wie ein hochrangiger Hamas-Führer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Es gebe »keine signifikanten Änderungen, die nach Ansicht der Hamas-Führung einen Einspruch rechtfertigen«, kommentierte er die Hamas-Wünsche.

Der israelische Nachrichtenkanal Kan berichtete, die zusätzlich erhobene Forderung, dass China, Russland und die Türkei als Garanten für ein Abkommen dienen sollten, seien sowohl von den USA als auch von Israel abgelehnt worden.

Netanjahus Büro veröffentlichte bislang keine offizielle Antwort, aber ein anonymer israelischer Beamter gab eine Erklärung ab, in der es hieß, die Hamas habe in ihrer Antwort »alle wichtigen und bedeutungsvollen Parameter geändert«, was de facto einer Ablehnung des vorliegenden Vorschlags gleichkomme. 

Obwohl Israel die Reaktion der Hamas auf den jüngsten Vorschlag demnach als vollständige Ablehnung betrachtet, würden die Verhandlungen über ein mögliches Geisel- und Waffenstillstandsabkommen andauern, berichtete Haaretz unter Berufung auf einen israelischen und einen ausländischen Beamten, die beide mit den Gesprächen vertraut sind. »Die Gespräche werden jetzt durch die katarischen und ägyptischen Gesandten in Abstimmung mit den USA fortgesetzt, um zu sehen, ob eine Einigung erzielt werden kann.«

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch