»Der Peter unterschreibt dir alles«
»Ich glaub’, ich hab mich verwählt!« Mit dieser verschmitzten Nachricht und seinem typisch lausbübischen Charme hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag doch noch die Sympathien auf seiner Seite. Gegen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und den Willen von Kabinett und Kanzlerin hatte Altmaier für eine Freigabe der Coronaimpfstoffpatente gestimmt, wie es die Linkspartei im Bundestag beantragt hatte. »Kann ja mal passieren«, twitterte Altmaier unbekümmert. Die Aufhebung des Patent- und Urheberrechts für Impfstoffe hätte kostengünstige Vakzine für Millionen, besonders in Entwicklungsländern, bedeutet – »aber leider auch einen symbolischen Rückschlag für den Innovationsstandort Deutschland«, so Altmaier weiter. »Am Ende ist sowas immer eine Abwägungssache. Den armen Ländern da draußen möchte ich aufmunternd zurufen: Mehr Glück beim nächsten Mal! Und seid einfach mal ein bisschen innovativer!«
Gleichzeitig stellt sich nun die Frage, wie Wahlpannen à la Altmaier künftig verhindert werden können. »Als Wirtschaftsminister muss Altmaier jeden Tag Entscheidungen treffen«, sagt ein langjähriger Freund. »Welches Lobby-Buffet besuchen wir heute Abend? Für welche Briefkastenfirma bürgt die Bundesregierung diese Woche? Welcher Waffenschieber kriegt eine Hermes-Bürgschaft? Hier dürfen keine Fehler passieren!« Allen ist noch erinnerlich, wie der gutmütige Altmaier in der Fußgängerzone versehentlich ein Greenpeace-Spenden-Abo für die gesamte Bundesregierung abschloss. »Der junge Mann hat sooo nett gefragt«, rechtfertigte sich Altmaier später. Spätestens, als ihm die Fraktion der Linkspartei 2018 eine Unterschrift zur Verstaatlichung der Montanindustrie abluchste, die nur durch einen Kanzlerinnnenerlass zurückgenommen werden konnte, wurde die »Personalie Altmaier« zum Problem.
»Die Linken legen ihn immer wieder aufs Kreuz«, sagt Staatssekretär Andreas Trocken. »Wenn sich die Argumente plausibel anhören, unterschreibt dir der Peter alles. Rettung von Menschenleben, klingt ja auch erst mal gut. Aber wenn deswegen der Dax nächste Woche nur zögerlich eröffnet, müssen wir uns als Ministerium rechtfertigen!« Künftig soll Altmaier einen speziell trainierten Ministerbegleithund erhalten, der bei linken Annäherungsversuchen sofort anschlägt.
